François Hollande © Reuters

Frankreichs neue Regierung ist kaum 24 Stunden alt, am morgigen Freitag trifft sie sich zu ihrer ersten Kabinettssitzung. Als "Kampfregierung" hat Staatschef François Hollande sie bezeichnet und damit die Erwartung geweckt, das mit acht Ministerinnen und acht Ministern besetzte Team werde nun endlich gegen die vielfältigen Probleme der zweitgrößten Wirtschaftsnation innerhalb der EU zu Felde ziehen.

Doch nichts ist weniger gewiss. Die Zusammensetzung scheint eher die Sorge der Parteilinken vor einem "Rechtsruck" dämpfen zu wollen, und erste Ankündigungen des Staatschefs und seines neuen Premierministers Manuel Valls deuten auf ein Aufweichen der Reformziele hin.

Wo liegen die größten Probleme des Landes?

1. Staatsverschuldung und Haushaltsdefizit

Ende 2013 betrug Frankreichs Staatsverschuldung gewaltige 1.925 Milliarden Euro. Das waren 93,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Allein die Neuverschuldung im vergangenen Jahr lag bei 4,3 Prozent des BIP. Ob das Ziel erreicht werden kann, das Defizit bis Ende 2015 wieder unter das für die Euro-Staaten verpflichtende Limit von drei Prozent des BIP zu drücken, ist mehr als fraglich. Ein Ziel, das ohnehin bereits gestreckt worden war. Die EU-Kommission hatte Frankreich 2013 zwei Jahre Aufschub gewährt. "Die Defizite müssen verpflichtend reduziert werden", sagte Premier Valls am Mittwochabend dem Fernsehsender TF1. Er schob jedoch sofort hinterher, dass seine Politik nicht darin bestehe, Sparmaßnahmen unüberlegt durchzuführen. "Man muss das intelligent machen", hob er hervor, "ohne fundamentale öffentliche Dienste infrage zu stellen."

In Frankreich ist ein Ministerpräsident für die Umsetzung der politischen Ziele zuständig, die der Präsident vorgibt. Und Hollande hatte bereits am Montag angedeutet, dass er in Brüssel einen erneuten Aufschub beantragen will.

Für Finanzen und öffentliche Ausgaben ist seit Donnerstag der bisherige Arbeitsminister Michel Sapin zuständig. Der ist seit Jahren ein enger Vertrauter Hollandes, man kennt sich noch aus Studienzeiten. Ob Hollande deshalb auf Sapin hört, ist ungewiss. Womöglich wird das "Kämpferische" der Regierung sich in diesem Fall vielmehr durch neuen Streit mit Brüssel (und Berlin) zeigen.

2. Die öffentlichen Ausgaben

Die öffentlichen Ausgaben betrugen 2013 in Frankreich 57,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In Deutschland waren es 44,6 Prozent, im EU-Durchschnitt 49,4 Prozent. Frankreich zählt 90 Beamte pro 1.000 Einwohner, Deutschland nur 60. Hollandes konservativer Vorgänger Nicolas Sarkozy – der wahrlich kein Meister im Sparen war – hatte verfügt, von zwei Beamten, die in Ruhestand gingen, nur noch einen zu ersetzen. Doch nach ihrem Wahlsieg 2012 machten die Sozialisten diesen Schritt rückgängig. Im gleichen Jahr (jüngere Angaben liegen nicht vor) stieg die Zahl der Beamten um 16.600 auf knapp 5,1 Millionen.

Bis 2017 sollen 50 Milliarden Euro eingespart werden. Finanzminister Sapin ist auch dafür zuständig. Das Problem: siehe oben. Nach der schallenden Ohrfeige, die die Wähler der Regierung bei den jüngsten Kommunalwahlen verpasst haben, zögern viele Parlamentarier, ihren Wählern solche Sparmaßnahmen zuzumuten. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes fallen als Wählerklientel besonders ins Gewicht.