Philipp Rösler"Auch für die Ukraine gilt: Hilfe gegen Reformen"

Der frühere Wirtschaftsminister Rösler ist nun Direktor des World Economic Forum. Er arbeitet an einem Reformplan für die Ukraine – mit Rezepten wie in der Euro-Krise. Interview: 

Philipp Rösler, Verwaltungsdirektor des Weltwirtschaftsforums (WEF)

Philipp Rösler, Verwaltungsdirektor des Weltwirtschaftsforums (WEF)  |  © Nigel Treblin/Getty Images

ZEIT ONLINE: Herr Rösler, die Ostukraine ist die wichtigste Wirtschaftsregion des Landes. Könnte ihr dasselbe Schicksal widerfahren wie der Krim – also eine Annexion durch Russland?

Philipp Rösler: Die Ostukraine ist ökonomisch wesentlich bedeutsamer als die Krim, aber der russische Anteil in der Bevölkerung ist geringer. Ich erwarte deshalb keine Wiederholung des Krim-Szenarios. Trotzdem schaut die ganze Welt auf die Region. Die russische Truppenansammlung an der Grenze ist beunruhigend.

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ZEIT ONLINE: Gehen wir einmal davon aus, dass es ruhig bleibt: Die Regierung steht trotzdem vor gewaltigen Problemen. Wie kann ein Staatsbankrott verhindert werden?

Rösler: Es gibt jetzt einen guten Start mit den angekündigten Finanzhilfen der EU und des Internationalen Währungsfonds. Die Bedingung für das Geld ist, dass strukturelle Reformen umgesetzt werden.  

ZEIT ONLINE: Einer provisorischen Regierung wie der in Kiew Hilfen in Milliardenhöhen zuzusichern – kann das gut gehen?

Rösler: Auch für die Ukraine gilt: Hilfe gegen Reformen. Der Beitrag der EU von insgesamt etwa elf Milliarden Euro soll auf mehrere Jahre gestreckt werden. Die Hilfe soll dann eintreffen, wenn Reformen schon im Gang sind. Das besagt übrigens auch der Assoziierungsvertrag mit der EU, der nun von der Kiewer Regierung unterschrieben wurde. Er war ja lange geplant und hatte letztlich zum Konflikt mit Russland geführt.

ZEIT ONLINE: Wie können Reformen in einem Land durchgesetzt werden, das stark unter Korruption leidet und dessen Wirtschaft von wenigen Oligarchen bestimmt wird?

Rösler: Auch den Wirtschaftsvertretern in der Ukraine ist klar, dass es für das Land nur eine Zukunft gibt, wenn sie bereit sind, sich an der Modernisierung zu beteiligen. Die Wirtschaftseliten wollen an diesem Prozess mitwirken – denn langfristig ist auch für sie Korruption im System schädlich.

ZEIT ONLINE: Welche Reformen muss die Kiewer Regierung am dringendsten angehen?

Rösler: Sie muss den Haushalt konsolidieren. Wobei dies nicht allein Sparen bedeutet, sondern: Die Ausgaben des Staats müssen besser kontrolliert werden. Das war bisher nicht der Fall. Auch muss die Verwaltung Personal abbauen und effizienter arbeiten. Allerdings wissen wir aus den Erfahrungen der Euro-Krise, dass dieser Prozess des Stellenabbaus im öffentlichen Dienst nur in Stufen erfolgen kann, sonst erhöht sich die Arbeitslosigkeit zu schnell. Einen möglichen Fahrplan für Reformen haben wir im World Economic Forum in unserem aktuellen Bericht (hier im Pdf) zur Ukraine erarbeitet.

ZEIT ONLINE: Wo liegt das Potenzial in der ukrainischen Wirtschaft?

Rösler: Die Stahlindustrie ist einer der wichtigsten Sektoren, die modernisiert werden müssen. Das ist aber nur möglich, wenn internationale Investoren dafür Interesse zeigen. Und die kommen nur, wenn sie Vertrauen in das Land und seine Strukturen haben. Damit schließt sich der Kreis zu den Reformen in der Verwaltung und dem Kampf gegen Korruption. Auch die Landwirtschaft im Westen und Südwesten spielt eine wichtige Rolle. Das Potenzial ist vorhanden, aber die Produktion muss modernisiert und Maschinen stärker eingesetzt werden.

ZEIT ONLINE: Stahl und Landwirtschaft, nicht gerade zwei zukunftsweisende Bereiche.

Rösler: Die geografische Lage der Ukraine zwischen Russland und Europa bietet Chancen mit zwei großen Märkten auf beiden Seiten. Man muss aber erst einmal investieren – etwa mit einem Technologie-Transfer aus Deutschland.

ZEIT ONLINE: Wie kann man vermeiden, dass die Ukraine in dieser speziellen geografischen Lage zwischen Russland und Europa nicht zerrieben wird?

Rösler: Der Auslöser der aktuellen Krise war die fehlende Unabhängigkeit des Landes, vor allem in ökonomischer Hinsicht. Je stärker die Volkswirtschaft wird, desto unabhängiger wird die Ukraine auch geopolitisch als Nation. Dann kann das Land selbständig entscheiden, wie und mit wem es seine Wirtschaftsbeziehungen ausgestaltet. Das ist das Ziel.

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Leserkommentare
  1. In einigen Jahren wird sich die ganze Ukraine wünschen sich an Russland angeschlossen zu haben.
    Die Rezepte der Eurokrise sind diejenigen, die den Reichtum der Reichen unangetastet lassen und sogar noch mehren, wohingegen die breite Masse, "den Gürtel enger schnallen" muss, wie man heutzutage so schön euphemistisch sagt.

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    • hakufu
    • 12. April 2014 10:49 Uhr

    Wo gibt es mehr arme Menschen, in Russland, der Ukraine oder in EU ?

    Wo ist der Wohlstand größer ? In den ehemaligen Ostblock Ländern, oder in den Staaten der EU ?

    Wer presst seine Nachbarn aus ? Und dreht ihnen ggf. den Gashahn zu ?

    Wer unterstützt Partnerländer mit Milliardenbeträgen, wie auch hier im Forum immer wieder mahnend erwähnt wird ? Warum soll die Ukraine nicht versuchen, diese Unterstützung zu bekommen, als weiter geknebelt zu werden ?

    Wieso ist es so schwer zu verstehen, dass Menschen lieber in Systemen leben wollen, in dem man einen gewissen Wohlstand erreichen kann, als in einem System, in dem alle gleich arm sind, außer den korrupten Kleptokraten an der Spitze ?

    genießen, Reisefreiheit haben, Hollywoodstreifen im Kino
    sehen und bei Macdonalds essen. Aber sie werden 2 Jobs
    haben und hart arbeiten müssen.

    Aber das ist allemal besser aals der Postsozialismuns unter
    Putins Einflusshpäre

    - denn die Menschen sind frei - frei wie Sie!

    "Die Wirtschaftseliten wollen an diesem Prozess mitwirken – denn langfristig ist auch für sie Korruption im System schädlich." Ob da Rösler nicht etwas zu optimistisch an die Modernisierungsbereitschaft glaubt?

    Die "Wirtschaftseliten" waren und sind bis dato in der Ukraine die "Oligarchen", manchmal auch etwas deutlicher als "Kleptokraten" bezeichnet. Warum sollten sie freiwillig auf die Korruption als ihre bisherige Erfolgsmethode verzichten? Wären sie ohne diese Methode überhaupt noch konkurrenzfähig, z.B. im Vergleich mit erfahrenen ausländischen Investoren?

    Hat Rösler genug Kontroll-Mechanismen eingebaut, um nicht auf Freiwilligkeit angewiesen zu sein, sondern mehr oder weniger sanften Zwang anwenden zu können?

    "Die Hilfe soll dann eintreffen, wenn Reformen schon im Gang sind." Das klingt gut, aber eine Regierung der Oligarchen (oder von deren Gnaden) wird evtl. schneller Vollzug melden, als sie tatsächlich ernsthaft beginnt, etwas umzusetzen? Das Beispiel Griechenland lässt grüßen.

  2. Die Ukraine (und auch andere Ex-Sowjetstaaten) wird von Moskau durch Drohungen mit dem Stop von Gaslieferungen schon seit Jahren erpresst. Ziel muss eine von Russland unabhängigere Gasversorgung sein, z.B. durch Gewinnung ukonventioneller Gasvorkommen in der Ukraine selbst.
    Aber auch Deutschland sollte sich von russischemm Gas unabhängiger machen.

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    • Chali
    • 12. April 2014 9:41 Uhr

    "Fracking for Freedom"

    Ich dachte mir doch gleich, dass es darum geht.
    Und nur darum.

    • HutaMG
    • 12. April 2014 10:37 Uhr

    ... die Ukraine hat von Russland (natürlich nicht aus reiner Menschenfreundlichkeit sondern aus knallharten strategisch-politischen Gründen) das Gas weit unter Welthandelspreis erhalten und Russland hat sogar zugesehen, dass die Ukraine ihre Gaslieferungen nicht (vollständig) bezahlt hat.

    Diese Vergünstigungen waren natürlich mit entsprechenden Erwartungen seitens Russlands verbunden. Nun wurden die Erwartungen enttäuscht und Russland setzt den Gaspreis auf den Wert hoch, den die "Freiheitskämpferin" Julia Tymoshenko mit Russland ausgehandelt hat (dass derjenige, der etwas hat, was ein anderer unbedingt braucht, eine gewisse Preissetzungsmacht hat, dürfte im Kapitalismus ja nun nicht neu sein:-).

    Insofern sehe ich in diesem "Gebahren" sicher keinen Grund ausgerechnet für die USA schon wieder nach neuen Sanktionen zu rufen (im Schlepptau natürlcih Frau Merkel, bei der ich mich in dieser Frage und in der der NSA schon lange farge, ob sie tatsächlich "nur" abgehört wird oder ob sie auch nicht SMS mit "verbindlichen Handlungsanweisungen" aus den USA erhält:-).

    "Dann kann das Land selbständig entscheiden, wie "und mit wem" es seine Wirtschaftsbeziehungen ausgestaltet. Das ist das Ziel."

    Was heisst hier erpresst? Wenn ich Gas verkaufe und etliche Milliarden Forderungen habe und keiner zahlt, dann liefere ich auch nicht mehr.

    Ich kann mir nicht vorstellen, das die EU mindetens 37 Milliarden mal eben in den korrupten ukrainischen Schlund schiebt....und wenn, dann gibt es in Deutschland deutlich mehr Wutbürger!!

    • NoG
    • 12. April 2014 9:11 Uhr

    ist sowas wie Pressesprecher?

    Oder arbeitet Rösler tatsächlich an einem Reformplan für den failed state Ukraine? Kaum vorstellbar, das er irgendetwas von Bedeutung zum Thema beitragen kann.

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    Wie kommt man eigentlich an solche Jobs?

    "Gefallene" Politiker sind grundsätzlich Multitalente und somit überall und umgehend einsetzbar.....; nur keinen Neid ;-)

    • vastus
    • 12. April 2014 9:13 Uhr

    Lobbyist und PR-Agent Rösler kommentiert furchtlos und ohne einen durch irgendwelches Fachwissen in Wirtschaft getrügebten Sinn Ereignisse des Weltgeschehens.

    Muss sowas sein? Kein Wunder, dass Zeitungen immer mehr Abonenten verlieren.

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  3. - da braucht es keinen Kommentar mehr ...

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    Die Zeit: " Oligarchen", Rösler: "Wirtschaftseliten".➔➔➔ Ich: "Verbrecher", um es beim Namen zu nennen

    denn Wirtschaftseliten und Oligarchen kann man getrost als Synonym betrachten, da Wirtschaftseliten bestrebt sind, ihren elitäre Stellung politisch zu sichern. Ist also kein Widerspruch.
    Das Interview an sich ist schlüssig, zeigt jedoch auch, in wenigen Sätzen, ob gewollt, oder nicht, aus welcher Richtung der Wind weht und worum es in der Ukraine geht. "Man muss aber erst einmal investieren – etwa mit einem Technologie-Transfer aus Deutschland." Anders formuliert. Die Ukraine leiht sich Geld von der EU, investiert ist in Geschäfte mit Deutschland/EU, wird im Idealfall "moderner" und Dtl. profitiert auf allen Ebenen, da man einen neuen Absatzmarkt erschließt, da sich die Ukraine einen "Technologie-Transfer" ohne das geliehene Geld nicht leisten könnte. Dieser Satz offenbart sehr viel mehr, worum es wirklich geht, denn Russland muss logischerweise um den eigenen Absatz fürchten und die arme Ukraine ist am Ende für alle Seiten eher ein Spekulationsobjekt der Zukunft.
    Durch ein Darlehen, durch einen Austausch von Technologien ist die Ukraine genauso wenig unabhängig, wie durch die aktuellen Wirtschaftsbeziehungen mit Russland.
    Wenn Rösler also von Freiheit spricht, so ist das eine sehr trügerische. Im Kern hat er dennoch recht. Eine starke wirtschaftliche Ukraine könnte sich selbst aussuchen, mit wem sie was verhandelt und genau darum darf diese Stärke kein Resultat aus einer Abhängigkeit sein. Das schließt sich einfach aus.

  4. Arme Ukraine, IWF und Rösler... das überlebt kein Staat.

    Doch auf den zweiten Blick: Ein überraschend realistischer Rösler, irgendwie stetig in seiner Art und doch erfrischend anders als andere in heutiger ZEIT.

    Nur: Warum sollten die bisherigen Wirtschaftseliten, in meinen Augen auch Diebe genannt, nun unter dem Schutz westlicher Protektoren ihre Beute legitimieren können?

    Dazu fällt mir einfach kein vernünftiger Grund ein. Aber scheinbar kann man die Ukraine nicht ohne Garantien für diese Diebe ins westliche Lager ziehen. Nach Primat der Politik klingt das nicht. Aber es wäre auch nicht originäre Aufgabe der FDP - Vertreter, das wäre dann wohl zuviel von diesen erwartet.

    Für die Initiierung einer Bereinigung im Sinne der Gerechtigkeit in dieser Hinsicht wären dann wohl rein theoretisch andere Fraktionen zuständig.

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  5. Das wird nichts, siehe Griechenland.

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  6. "Der Stellenabbau kann nur in Stufen erfolgen, sonst erhöht sich die Arbeitslosigkeit zu schnell"

    Wie erfrischend ehrlich Herr Rösler ist! Ziel der "Modernisierung" und der "strukturellen Reformen" ist also explizit die schrittweise Erhöhung der Arbeitslosigkeit und ein gut durchdachtes Verarmungskonzept für die ukrainischen Arbeitskräfte. Das sollte nur nicht ganz so schnell gehen, sondern in Stufen, dann bekommen sie das nicht so mit. Genialer Plan. Mal sehen wie viel sich noch aus einer bereits weitgehend pauperisierten Bevölkerung für "Die Wirtschaft" herauspressen lässt. Viel Erfolg!

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    • EPIKIE
    • 12. April 2014 14:14 Uhr

    Falsch zusammengesetzt kommt das dabei heraus, was Sie beschreiben, werter Herr Albrecht.
    Unter diesem Aspekt sollte man den Artikel noch einmal sehr aufmerksam lesen.
    Ich glaube die Ukraine wäre sehr gut beraten, sich genau anzuschauen, wie es inzwischen in der EU zugeht, obwohl ich sicher bin, dass dort (in der Ukraine) schon die Dollar- äh, Eurozeichen in etlichen Augen blitzen.
    Ich schätze, die Bevölkerung hat mal wieder keine Chance. Das gesamte Konstrukt, wie Herr Rösler es vorträgt, ist doch hier schon gescheitert.
    Nichts, aber auch Garnichts dazu gelernt.

    Vor dem Bankrott und was glauben Sie, wieviele Arbeitsplätze das kosten würde? Bzw. wie es dann den Ukrainern gehen würde?
    Man schaue sich Griechenland an. Dieses Land wäre ohne EU Mitgliedschaft auf kurz oder lang genauso kollabiert, weil die Probleme in der Verwaltungsstruktur des Landes liegen und das kann nunmal nicht auf Dauer gut gehen. Aufgeblähte, korrupte Beamtenapparate kann sich kein Land der Welt auf Dauer leisten. Die Hauptfrage ist in meinen Augen, wie Oligarchen damit umgehen. Die Ukraine wäre leicht von ukrainischen Kräften reformierbar, wenn die Oligarchie einen gewissen Prozentsatz des eigenen Vermögens dafür aufgewendet hätte. Man stelle sich vor, die Oligarchen der Ukraine würden 20% ihres Geldes dem Land spenden, um Technologien zu kaufen, die Infrastruktur zu erneuern, neue Wirtschaftssektoren zu erschließen. Man bräuchte nicht die EU und somit den Fuchs im Stall. http://www.kyivpost.com/c...
    Das Geld ist in der Ukraine problemlos vorhanden, den Staat und die Einheit der Ukraine zu retten, aber durch den Egoismus der Oligarchie fehlt der Wille.

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