ZEIT ONLINE: Herr Rösler, die Ostukraine ist die wichtigste Wirtschaftsregion des Landes. Könnte ihr dasselbe Schicksal widerfahren wie der Krim – also eine Annexion durch Russland?

Philipp Rösler: Die Ostukraine ist ökonomisch wesentlich bedeutsamer als die Krim, aber der russische Anteil in der Bevölkerung ist geringer. Ich erwarte deshalb keine Wiederholung des Krim-Szenarios. Trotzdem schaut die ganze Welt auf die Region. Die russische Truppenansammlung an der Grenze ist beunruhigend.

ZEIT ONLINE: Gehen wir einmal davon aus, dass es ruhig bleibt: Die Regierung steht trotzdem vor gewaltigen Problemen. Wie kann ein Staatsbankrott verhindert werden?

Rösler: Es gibt jetzt einen guten Start mit den angekündigten Finanzhilfen der EU und des Internationalen Währungsfonds. Die Bedingung für das Geld ist, dass strukturelle Reformen umgesetzt werden.  

ZEIT ONLINE: Einer provisorischen Regierung wie der in Kiew Hilfen in Milliardenhöhen zuzusichern – kann das gut gehen?

Rösler: Auch für die Ukraine gilt: Hilfe gegen Reformen. Der Beitrag der EU von insgesamt etwa elf Milliarden Euro soll auf mehrere Jahre gestreckt werden. Die Hilfe soll dann eintreffen, wenn Reformen schon im Gang sind. Das besagt übrigens auch der Assoziierungsvertrag mit der EU, der nun von der Kiewer Regierung unterschrieben wurde. Er war ja lange geplant und hatte letztlich zum Konflikt mit Russland geführt.

ZEIT ONLINE: Wie können Reformen in einem Land durchgesetzt werden, das stark unter Korruption leidet und dessen Wirtschaft von wenigen Oligarchen bestimmt wird?

Rösler: Auch den Wirtschaftsvertretern in der Ukraine ist klar, dass es für das Land nur eine Zukunft gibt, wenn sie bereit sind, sich an der Modernisierung zu beteiligen. Die Wirtschaftseliten wollen an diesem Prozess mitwirken – denn langfristig ist auch für sie Korruption im System schädlich.

ZEIT ONLINE: Welche Reformen muss die Kiewer Regierung am dringendsten angehen?

Rösler: Sie muss den Haushalt konsolidieren. Wobei dies nicht allein Sparen bedeutet, sondern: Die Ausgaben des Staats müssen besser kontrolliert werden. Das war bisher nicht der Fall. Auch muss die Verwaltung Personal abbauen und effizienter arbeiten. Allerdings wissen wir aus den Erfahrungen der Euro-Krise, dass dieser Prozess des Stellenabbaus im öffentlichen Dienst nur in Stufen erfolgen kann, sonst erhöht sich die Arbeitslosigkeit zu schnell. Einen möglichen Fahrplan für Reformen haben wir im World Economic Forum in unserem aktuellen Bericht (hier im Pdf) zur Ukraine erarbeitet.

ZEIT ONLINE: Wo liegt das Potenzial in der ukrainischen Wirtschaft?

Rösler: Die Stahlindustrie ist einer der wichtigsten Sektoren, die modernisiert werden müssen. Das ist aber nur möglich, wenn internationale Investoren dafür Interesse zeigen. Und die kommen nur, wenn sie Vertrauen in das Land und seine Strukturen haben. Damit schließt sich der Kreis zu den Reformen in der Verwaltung und dem Kampf gegen Korruption. Auch die Landwirtschaft im Westen und Südwesten spielt eine wichtige Rolle. Das Potenzial ist vorhanden, aber die Produktion muss modernisiert und Maschinen stärker eingesetzt werden.

ZEIT ONLINE: Stahl und Landwirtschaft, nicht gerade zwei zukunftsweisende Bereiche.

Rösler: Die geografische Lage der Ukraine zwischen Russland und Europa bietet Chancen mit zwei großen Märkten auf beiden Seiten. Man muss aber erst einmal investieren – etwa mit einem Technologie-Transfer aus Deutschland.

ZEIT ONLINE: Wie kann man vermeiden, dass die Ukraine in dieser speziellen geografischen Lage zwischen Russland und Europa nicht zerrieben wird?

Rösler: Der Auslöser der aktuellen Krise war die fehlende Unabhängigkeit des Landes, vor allem in ökonomischer Hinsicht. Je stärker die Volkswirtschaft wird, desto unabhängiger wird die Ukraine auch geopolitisch als Nation. Dann kann das Land selbständig entscheiden, wie und mit wem es seine Wirtschaftsbeziehungen ausgestaltet. Das ist das Ziel.