Europäische Institutionen haben in manchen Bereichen wirksamere Regeln zur Vermeidung von Korruption als deutsche. Die Veröffentlichung von Dokumenten im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahren seien umfassender als in Deutschland, schreiben Fachleute von Transparency International in einer Studie. So müssen die Protokolle der Ausschusssitzungen des Europäischen Parlamentes mit dem Abstimmungsverhalten der Abgeordneten veröffentlicht werden. In Deutschland ist das nicht der Fall.

Trotzdem sind auch die EU-Institutionen sind nach Einschätzung von Transparency nicht ausreichend gegen Korruption gewappnet. Es gebe zwar zahlreiche Regeln und Vorschriften, um Korruption zu verhindern, allerdings würden sie oft nicht umgesetzt,

"Die EU-Institutionen sind besser als ihr Ruf", sagte Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland. Aber sie seien nicht gut genug. "Für eine korruptionssichere Europäische Union muss mehr getan werden." 

Mitunter mangele es am politischen Willen oder den nötigen Ressourcen, heißt es in der Studie. Die Gesetzgebungsprozesse und Lobbyistenstrukturen in der EU seien teilweise undurchsichtig. Auch gebe es beispielsweise keine ausreichenden Vorkehrungen zum Schutz von Informanten, die Medien über Korruption informieren. EU-Mitarbeiter hätten daher kaum Anreize, Fehlverhalten zu melden.

Transparency International nahm sich für die Studie zehn EU-Institutionen vor – darunter das Europäische Parlament, die EU-Kommission und den Europäischen Rat. Das EU-Büro der Antikorruptionsorganisation untersuchte die Einrichtungen mit Blick auf Unabhängigkeit, Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität.

Die Autoren loben, die europäischen Institutionen machten zwar viele Dokumente und Informationen aus ihren Entscheidungsprozessen öffentlich zugänglich. Viele wichtige Verhandlungen liefen aber hinter verschlossenen Türen. Außerdem seien die Verantwortlichen in den EU-Einrichtungen nicht verpflichtet, Kontakte zu Lobbyisten während des Gesetzgebungsprozesses offenzulegen. Auch ein verpflichtendes Register der auf EU-Ebene tätigen Lobbyisten fehle.

Europäische Staatsanwaltschaft gegen Korruption

Es gebe zwar zahlreiche Vorschriften, um Interessenkonflikte von EU-Mitarbeitern zu vermeiden – etwa mit Blick auf einen späteren Wechsel in die Wirtschaft. Die Regeln seien aber komplex und für die Mitarbeiter selbst schwer durchschaubar. Vermögenserklärungen der Mitglieder des EU-Parlaments würden nicht auf ihre Richtigkeit kontrolliert. Die Einrichtungen der Europäischen Union müssten an einigen Stellen nachbessern.

Transparency verlangte unter anderem, eine Europäischen Staatsanwaltschaft für grenzüberschreitende Verbrechen, wie Bestechung oder Geldwäsche zu gründen. Zudem sollten korrupte Unternehmen namentlich genannt und konsequent von der Vergabe von EU-Aufträgen ausgeschlossen sein.  Außerdem sollten mögliche Interessenkonflikte frühzeitig offengelegt werden: Etwa sollten Verfasser von Gesetzesentwürfen kenntlich machen, wenn Lobbyisten daran mitgewirkt haben. Mitglieder von Expertengruppen sollten stets namentlich öffentlich bekannt gemacht werden. Hin zu kommt die Einführung eines verpflichtenden EU-Lobbyistenregisters.

Die Integritätsstudie wurde vom EU-Büro von Transparency über einen Zeitraum von neun Monaten in den Jahren 2013 und 2014 erstellt. Die Fachleute analysierten zehn Institutionen im Hinblick auf Unabhängigkeit, Transparenz, Rechenschaftspflicht, Integrität und Ressourcen. Basis waren Publikationen und Interviews mit Vertretern aller untersuchten Institutionen.