Über mehr Umverteilung zu diskutieren ist in Deutschland immer noch ein Tabu. Gut sichtbar wurde dies an der Debatte um den Umgang mit den prognostizierten Steuermehreinnahmen in den vergangenen Wochen.  

Sie verlief in altbekannten Bahnen: Konservative und Wirtschaftsverbände forderten Steuersenkungen, links der Mitte wurde verhalten nach etwas mehr Geld für Infrastruktur und Bildung gefragt.

Zwar heißt es jetzt, die zusätzlichen Mittel seien schon verplant, aber die Großkoalitionäre in Berlin lassen durchblicken, dass eine kleine Steuersenkung vor den kommenden Bundestagswahlen doch noch drin sein dürfte. Und wie bei allen Steuerreformen seit den späten 1990ern dürften von den anvisierten Tarifsenkungen, die für die Mittelschicht versprochen sind, am meisten jene profitieren, die heute den Spitzensteuersatz zahlen.

Forderungen aus Teilen der SPD, genau aus diesem Grund für einen Ausgleich der kalten Progression doch bitte den Spitzensteuersatz anzuheben, sind dagegen vom Tisch – fast so schnell, wie die Forderung nach Steuererhöhungen in den Verhandlungen zur großen Koalition im Papierkorb verschwand. Das Argument: Höhere Spitzensteuersätze sind Gift für Wirtschaft und Wachstum. 

Was vielen aber nicht klar ist: Mit dieser Schlussfolgerung reiht sich Deutschland ganz hinten in den globalen wirtschaftspolitischen Diskurs ein. Weltweit dreht die Debatte: Verteilungsgerechtigkeit wird zunehmend nicht mehr als reine Luxusfrage gesehen, sondern als Voraussetzung für robustes und stabiles Wirtschaftswachstum.  

Der zuletzt weit beachtete, zum Teil in den USA ausgebildete Franzose Thomas Piketty ist dabei nur einer von vielen Ökonomen, die so argumentieren. In seinem Buch Capital in the Twenty-First Century beschreibt der Ökonom nicht nur plastisch den Trend immer größerer Verteilungsungleichheit in modernen Volkswirtschaften, sondern listet gleich eine ganze Reihe von Instrumenten zum Abbau der Ungleichheit auf, von höheren Spitzensteuersätzen zu Vermögensabgaben und einer Aufhebung des Bankgeheimnisses.  

Piketty, der Wachstumskiller? Mitnichten. Erst im Januar dieses Jahres hat der Internationale Währungsfonds – üblicherweise linker Ideen völlig unverdächtig – in einer neuen Studie festgestellt, dass Volkswirtschaften mit einer verhältnismäßig gleichen Einkommensverteilung schneller wachsen als jene mit größeren Ungleichheiten. Und, für viele deutsche Volkswirte wahrscheinlich ein Schock: Mehr Umverteilung durch den Staat schadet dem Wachstum nicht. Es sei denn, man treibt es ins Extreme wie Venezuelas verstorbener Präsident Hugo Chávez.  

Ungleicher als Frankreich und Schweden

Ökonomen weltweit haben in der vergangenen Jahren immer neue Kanäle aufgezeigt, wie wachsende Einkommens- und Vermögenskonzentration zu schweren gesamtwirtschaftlichen Verwerfungen führen kann: Von stagnierendem Wirtschaftswachstum bis zu größeren Schwankungen an den Aktienmärkten gehen die plausiblen Folgen der Ansammlung großer Vermögen und Einkommen in den Händen einer kleinen Oberschicht.

Was ist aber mit der These, die Leistungsträger würden einfach weniger arbeiten, wenn die Steuern höher seien? Während in Deutschland dieses Mantra weiter hochgehalten wird, sind im Ausland selbst die Reichen davon nicht mehr überzeugt.

Der britische Finanzexperte Adair Turner, früherer Generalsekretär des britischen Unternehmensverbandes Confederation of British Industry (CBI), danach stellvertretender Vorstandsvorsitzender von Merrill Lynch Europe und später Vorsitzender der britischen Finanzaufsicht, erläutert in seinem aktuellen Buch Economics After the Crisis plastisch, warum die These von relevanten negativen Anreizeffekten bei Steuersätzen bis zu 60 Prozent in das Reich der Fabeln gehört. Nur in Deutschland scheint es rechts vom linken Rand der SPD niemanden zu geben, der sich wagt, das Thema höhere Steuern für die oberen fünf Prozent offensiv zu vertreten.  

Deutschland könnte mehr umverteilen

Wie die Daten aus Pikettys Datenbank zeigen, hat Deutschland dabei durchaus Bedarf zur Umverteilung: Der Anteil der Einkommen (einschließlich Kapitalgewinnen), der den reichsten zehn Prozent zufließt, ist von Ende der 1960er Jahre bis 2007 (neuere Zahlen liegen leider nicht vor) von etwa 30 Prozent auf mehr als 38 Prozent gestiegen. Auch wenn Pikettys Daten aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts nicht ganz vergleichbar sind: Diese Einkommensungleichheit ist ähnlich jener zur Zeit des Kaisers vor rund 100 Jahren. 

Auch im internationalen Vergleich ist Deutschland weit entfernt von dem Selbstbild einer egalitären Gesellschaft. In Schweden fließt den reichsten zehn Prozent der Gesellschaft gerade einmal 30 Prozent der Einkommen zu, in Frankreich 33 Prozent.

Besonders üppig haben es dabei Deutschlands Superreiche, also das eine Prozent der Bevölkerung mit den höchsten Einkommen. Ihnen fließen fast 13 Prozent der gesamten Einkommen zu – annähernd so viel wie in Großbritannien und etwa anderthalb mal so viel wie in Schweden oder Frankreich. All diese Zahlen sind jeweils vor Steuern, wohlgemerkt. Da sowohl der französische als auch der schwedische Fiskus deutlich stärker zugreifen, dürfte der deutsche Vorsprung bei der Nach-Steuer-Ungleichheit noch einmal größer sein.

Wollte man in Deutschland wirklich die Mittelschicht entlasten, dann wäre die Lösung ganz einfach: Spitzensteuern für die oberen fünf Prozent der Einkommensverteilung deutlich hochsetzen, die Erbschaftssteuer erhöhen und eine echte Vermögenssteuer einführen. Umverteilen könnte man das Geld, indem man die Sozialkassen um Kosten versicherungsfremder Leistungen entlastet und die Beiträge senkt. Oder indem man öffentliche Schulen und Hochschulen endlich wieder ordentlich ausstattet – die oberen fünf Prozent haben sich ohnehin inzwischen an private Bildungseinrichtungen abgesetzt.

Wichtig wäre aber vor allem, dass man sich in Deutschland bei der Debatte mal wieder an den Fakten orientiert. Wo sind die reichen Deutschen, die wie Adair Turner einmal kritisch hinterfragen, ob es wirklich richtig ist, dass immer weniger immer mehr des gesamtwirtschaftlichen Kuchens abbekommen?