Das Versprechen klang verlockend: ein hoher Garantiezins von rund sechs Prozent und das Wissen, mit dem Investment in einen Windpark die Welt ein bisschen besser zu machen. Das Windkraftunternehmen Prokon warb damit offensiv in U-Bahnen und lockte 75.000 Anleger an. Beeindruckende 1,4 Milliarden investierten diese in die risikoreichen Genussrechte der Firma. Am 1. Mai musste Prokon Insolvenz erklären.      

Die Pleite des Windparkbetreibers hat die Politik auf den Plan gerufen: So etwas darf in Deutschland nicht noch einmal passieren. Am Donnerstag präsentierten Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) daher in Berlin einen Aktionsplan für Verbraucherschutz in Finanzfragen. Die Regierung will den Grauen Kapitalmarkt besser regulieren, einen bislang kaum beachteten Bereich in der Finanzwelt, zu dem unter anderem Genussrechte und andere undurchsichtige Anlageformen gehören. Der Aktionsplan – wohlgemerkt noch kein Gesetz – sieht die "Schließung von Regelungslücken und Umgehungsmöglichkeiten" vor.

Konkret heißt das: Die Regierung will Kompetenz der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) erweitern: Sie soll zukünftig auch für den "kollektiven Verbraucherschutz" zuständig sein. Bei aggressiver Werbung von Unternehmen für Anlageprodukte soll sie gar Vertriebsbeschränkungen und sogar Vertriebsverbote für bestimmte Produkte aussprechen können. Die Verkaufsprospekte sollen zudem regelmäßig aktualisiert und um noch mehr Pflichtangaben ergänzt werden. Es soll eine Mindestlaufzeit und ausreichende Kündigungsfrist für Finanzanlagen geben. All das werde die "Bewerbung von Anlagen mit der Aussicht auf kurzfristige Rückzahlung der Einzahlung" verhindern, heißt es im Aktionsplan.

Die Bafin wird aber auch weiterhin nicht Geschäftsmodelle von konkreten Anbietern beurteilen. Den Anleger will die Politik nicht komplett aus der Verantwortung nehmen. "Der mündige Bürger bleibt ein mündiger Bürger", betont Finanzminister Schäuble. Der Anleger müsse wissen, dass eine hohe garantierte Verzinsung ein Risiko berge.

Kritik von den Grünen

Der Opposition gehen die Pläne nicht weit genug. Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik der Grünen, kritisiert vor allem die unterschiedlichen Kompetenzen der Behörden. "Dass der freie Vertrieb von Finanzanlagen immer noch von den Gewerbeaufsichtsämtern anstatt von der Bafin reguliert wird, ist eine Farce", sagt sie. Die Aufteilung der Zuständigkeiten sei unnötig und müsse geändert werden.

Die Verbraucherzentralen begrüßen dagegen die Pläne, schließlich stärkt die Politik ihre Position. Sie werden unter anderem als Finanzmarktwächter aufgewertet. Ab kommendem Jahr sollen fünf Verbraucherzentralen jeweils einen Markt – beispielsweise Geldanlagen oder Versicherungen – systematisch beobachten. Grundlage der Auswertung werden dokumentierte Beschwerden oder Nachfragen der Kunden sein.