Die für Reaktorsicherheit und Endlagerung zuständige Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat Überlegungen der Energiekonzerne zurückgewiesen, Atommeiler in eine Stiftung zu übertragen. "Die uneingeschränkte Verantwortung für den sicheren Auslaufbetrieb, die Stilllegung, den Rückbau und die Zwischenlagerung des Atommülls liegt bei den Energieunternehmen", sagte die SPD-Politikerin. Diese hätten sämtliche Kosten der Stilllegung, des Rückbaus sowie der Endlagerung zu tragen.  

Dazu dienten die Rückstellungen der Unternehmen in Milliardenhöhe, die zeitgerecht und sicher zur Verfügung stehen müssten. "Die volle Kostenverantwortung liegt damit bei den Unternehmen", sagte Hendricks. Aus dem Ministerium hieß es ergänzend, Gespräche über eine solche Stiftung habe es bisher nicht gegeben. 

Der Spiegel hatte Konzernkreise mit dem Plan zitiert, die großen Energieversorger E.on, RWE und EnBW wollen ihr Atomgeschäft an eine Art Bad Bank abstoßen.

Das Atomgeschäft inklusive der Kraftwerke soll demnach an eine öffentlich-rechtliche Stiftung übertragen werden, die diese bis zum Ausstieg 2022 betreibt. Gleichzeitig soll die Stiftung für den milliardenteuren Abriss der Atomkraftwerke und die Entsorgung der radioaktiven Abfälle verantwortlich sein.

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins wollen die Betreiber etwa 30 Milliarden Euro Rücklagen in die Stiftung einbringen, die sie für Abriss und Entsorgung bilden mussten. Das Risiko für die Abwicklung und die damit verbundenen Kosten soll allerdings der Bund tragen.

Dafür könnten die Betreiber auf anhängige Klagen und Schadenersatzforderungen verzichten, die sich auf etwa 15 Milliarden Euro summieren sollen. Für die Regierung hätte die Lösung den Vorteil, dass sie abgesichert wäre für den Fall, dass ein Energieversorger zahlungsunfähig wird. Dessen Beitrag wäe dann bereits in die Stiftung einbezahlt.

Die Chefs der Stromkonzerne haben die Bundesregierung laut Spiegel bereits vor Wochen über den Plan informiert und wollen in Kürze in Verhandlungen eintreten. Die bislang gebildeten Rückstellungen der Energieversorger könnten derzeit nur E.on und EnBW direkt in eine Stiftung einzahlen. RWE plant laut dem Nachrichtenmagazin für den Fall, dass eine Stiftung gegründet wird, eine Kapitalerhöhung.