Mythos 1: Die EU ist ein Regulierungsmonster

Was wären EU-Kritiker ohne die Verordnung Nr. 1677/88/EWG? Das Regelwerk schrieb für Gemüse der besten Handelsklasse vor, es müsse "gut geformt und praktisch gerade sein (maximale Krümmung: 10 mm auf 10 cm Länge der Gurke)". Die Gurken-Norm ist bis heute der Inbegriff für die Regulierungswut der Brüsseler Bürokraten. Bis ins Detail regele die EU alle möglichen Lebensbereiche, von der Form von Traktorsitzen bis zur Rutschfestigkeit von Fußböden in Friseursalons.

Tatsächlich ist es nicht immer die EU-Kommission, die solche Normenwerke initiiert. Im Fall der Gurken-Vorschrift etwa forderten die Regierungen einiger Mitgliedstaaten Brüssel ausdrücklich auf, eine solche Verordnung zu erarbeiten, weil sich rund geformte Gurken schlechter verpacken und transportieren lassen. Die EU-Kommission hat die leidige Normierung 2009 abgeschafft – gegen den Widerstand der meisten Mitgliedsländer.

Auch die Idee, Friseuren EU-weit Sicherheitsnormen vorzuschreiben, stammte nicht aus Brüssel, sondern von deutschen Branchenlobbyisten. Sie wurde gar nicht erst umgesetzt. Und das berüchtigte Glühbirnenverbot wurde von der Bundesregierung selbst initiiert. Die Traktorsitze werden ebenfalls nicht mehr EU-weit reguliert. Sehr wohl hingegen limitiert Brüssel zur Steigerung der Energieeffizienz ab September die Leistungsstärke von Staubsaugern (maximal 1600 Watt) und anderen energiefressenden Haushaltsgeräten.

Die EU versucht sich zu bessern. Kommissionschef José Manuel Barroso hat schon vor Jahren eine Expertengruppe zum Bürokratieabbau unter Führung Edmund Stoibers ins Leben gerufen. Allerdings dauert es oft Jahre, bis Gesetze geändert werden. Und regelmäßig wird Brüssel wieder rückfällig. Vergangenes Jahr etwa mit einem angedachten Olivenölkännchen-Verbot: Demnach sollten Restaurants Olivenöl künftig nur noch auf den Tisch stellen dürfen, wenn die Flasche

a) nicht nachfüllbar ist

b) mit einem besonderen Verschluss gesichert ist und

c) einem Etikett versehen ist, das den Inhalt definiert.

Obwohl 15 von 27  Mitgliedstaaten für den Vorstoß votierten, kippte ihn Agrarkommissar Dacian Ciolos nach Protesten – er wollte sich wohl nicht lächerlich machen.

FAZIT: Die EU arbeitet daran, ihr Image als Regulierungsmonster loszuwerden. Gelingt aber noch nicht immer.