Die Sache mit den Kriegsschiffen passt jetzt irgendwie nicht mehr ins Bild. François Hollande und Angela Merkel trafen sich am Wochenende an der Ostsee, um eine klare EU-Linie in der Ukraine-Krise zu finden. Es singt ein Shanty-Chor, ein Krabbenkutter fährt durchs Bild. Doch auch in diesen sorgsam inszenierten Stunden in Stralsund interessiert die angereiste Presse vor allem eins: der Marine-Deal des französischen Präsidenten.

 

Im Oktober sollen mehrere Kriegsschiffe aus französischen Werften abgeliefert werden. Der Abnehmer des Kriegsmaterials ist ausgerechnet Russland, ein Land, dem der Westen Kriegstreiberei und eine Spaltung der Ukraine unterstellt. Der Vertrag war bereits vor drei Jahren unterzeichnet worden – damals war die Ukraine noch ein geeintes Land. Hollande muss den Journalisten in Stralsund erklären, dass der Deal auch trotz der jüngsten Krisenverschärfung nicht gestoppt worden ist.

Die geplante Lieferung zeigt, wie schwer es der EU fällt, auf eine Krise wie in der Ukraine mit wirksamen Wirtschaftssanktionen zu reagieren. Wer ist bereit, welchen Schaden im eigenen Land in Kauf zu nehmen? Und wie müssen die Strafmaßnahmen ausfallen, damit die eigene Wirtschaft möglichst wenig abbekommt?

Anfang März hatten die EU-Regierungen ein dreistufiges Sanktionsregime gegenüber Russland beschlossen: Es sieht Wirtschaftssanktionen bei einer weiteren Destabilisierung in der Ostukraine vor. In Stralsund hatten Frankreich und Deutschland in einer Erklärung betont, wenn "keine international anerkannten" Wahlen stattfänden, würde dies das Land "unausweichlich weiter destabilisieren". Bislang sind lediglich Einreiseverbote und Kontensperrungen gegenüber Personen verhängt worden. Erstmals setzte die EU am Montag zwei Unternehmen mit Sitz auf der Krim auf eine schwarze Liste. 

Mit der Entscheidung für harte Wirtschaftssanktionen tun sich die Staats- und Regierungschefs extrem schwer. Der Grund ist einfach: Niemand kann genau sagen, wie erfolgreich Wirtschaftssanktionen eigentlich sind. Das zeigt zum Beispiel der Fall Iran: Haben etwa erst die Sanktionen gegenüber dem Iran das Regime wieder an den Verhandlungstisch über das Atomprogamm gebracht – oder war der Erfolg nicht doch eher der innenpolitischen Lage geschuldet?

"Mentale Entlastungsfunktion"

 "Es gibt keinen eindeutigen Fall, wo Sanktionen zu einer Verhaltensänderung geführt haben", ist sich Sascha Lohmann sicher, Stipendiat der Friedrich-Ebert-Stiftung an der Stiftung für Wissenschaft und Politik. Für den Politikwissenschaftler haben Sanktionen, die etwa die Exporte bestimmter Wirtschaftszweige betreffen, vor allem eine "mentale Entlastungsfunktion". Sie würden den Wählern zeigen, dass die Politik etwas mache. So sinke der innenpolitische Druck, "etwas zu machen" – auch wenn das Ergebnis unklar ist.

Im Fall von Russland ist sich Lohmann sicher, dass harte Wirtschaftssanktionen Putin kaum daran hindern würden, sich nicht mehr in der Ukraine einzumischen. Für Russland erhöhe man zwar die Kosten, aber das nehme Moskau in Kauf. Auch der frühere UN-Waffeninspektor und Außenpolitiker Jan van Aken bezweifelt den Nutzen: Der Linkenpolitiker ist davon überzeugt, dass sich Schwarzmärkte bilden, sobald der offizielle Handel nicht mehr erlaubt ist: Eine Elite profitiere, die Allgemeinheit zahle drauf. Auch Güter wie Gas oder Öl könnten weiter exportiert werden – es koste nur mehr. "Illegal ist immer teurer", sagt van Aaken. Für einen Diktator seien Strafen des Auslands jedoch "das beste, was ihm passieren kann". Das Volk werde angesichts der geballten Konfrontation zusammengeschweißt.

Sanktionen führen zudem fast immer zu unbeabsichtigten Kollateralschäden. Als im vergangenen Jahr das wichtigste nordkoreanische Geldinstitut mit Sanktionen belegt werden sollte, warnten Nicht-Regierungsorganisationen, dass sie ohne diese Bank keine humanitäre Hilfsarbeit in dem Staat mehr leisten könnten. Ähnlich die Lage im Irak im Jahr 1990: Der Westen bestrafte Diktator Saddam Hussein nach seinem Einmarsch in Kuwait mit Sanktionen – und dringend benötigte Medizin kam nicht mehr ins Land. Hunderttausende Kinder starben. 

Sanktionen treffen immer auch das eigene Land

Es ist nicht nur extrem schwierig, Sanktionen mit möglichst geringen unbeabsichtigten Folgen zu gestalten. Fakt ist: Sie treffen auch immer die eigene Wirtschaft. Die deutsche Konjunktur würde wegen der engen Verflechtung der Volkswirtschaften bei einer harten Bestrafung Russlands deutlich ausgebremst. Im schlimmsten Fall könnte das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 0,9 Prozentpunkte und im kommenden Jahr um 0,3 Punkte geschmälert werden, heißt es in einem streng vertraulichen Papier der EU-Kommission für die Bundesregierung, aus dem stern.de zitiert. Nicht nur wird der aktuelle Handel unterbrochen. Sondern auch die Investitionsbereitschaft von Unternehmen leidet.

Ökonomen der Deutschen Bank halten die kolportierten Zahlen für "durchaus plausibel" und warnen: Es sei mit einem noch "größeren negativen Effekt" für die deutsche Konjunktur zu rechnen, wenn sich Wirtschaftssanktionen und russische Gegenreaktionen aufschaukeln sollten. "Weil unsere Energieabhängigkeit relativ hoch ist, dürften wir es besonders im Winter zu spüren bekommen", sagt Deutsche Bank-Ökonom Heiko Peters.

Einen Einblick, wie schwer es einigen EU-Staaten fallen könnte, Sanktionen gegenüber Russland zuzustimmen, zeigen die Verhandlungen über EU-Sanktionen gegenüber Syrien. Mit Erfolg torpedierte etwa Griechenland die Pläne, Syrien den Export von Phosphor in die EU zu verbieten. Die griechische Wirtschaft sei zu abhängig von der Landwirtschaft, die wiederum benötige Phosphor dringend als Düngemittel. Griechenland polterte: Man könnte Griechenland keine harten Troika-Auflagen vorgeben – und dann die Wirtschaft auch noch durch fehlenden Dünger schwächen. 

Es ist die Angst der EU vor solchen Bumerang-Effekten, mit der Putin kalkuliert.