ZEIT ONLINE: Herr Staeck, wenn Sie Ihren Freunden von TTIP erzählen, wissen die, worum es da geht?

Klaus Staeck: Es gibt einige, die gehört haben, dass da etwas für sie noch Rätselhaftes stattfinden soll. Ich bin ein alter Bahnfahrer. Im Zug trifft man immer den einen oder anderen Abgeordneten. Die meisten scheinen zu wissen, worum es geht. Sie sind aber noch nicht so problembewusst, dass sie wirklich gemerkt haben, welche Dimension das Ganze annimmt.

ZEIT ONLINE: Welche denn?

Staeck: Um es einmal ganz brutal zu sagen: Was hier vorbereitet wird, kann zum endgültigen Siegeszug des Kapitalismus, des Neoliberalismus, werden. Das Endstadium!

ZEIT ONLINE: Da könnte man entgegnen: Das wollen wir ja gerade. Wir leben schließlich – Gottlob! – in einer marktwirtschaftlichen Ordnung.

Staeck: Ja, und die Mehrheit wählt ja auch so!

ZEIT ONLINE: Bisher hat mehr Handel den Deutschen ja auch eher genutzt. Und genau darum geht es doch bei TTIP: Es soll Unternehmen leichter gemacht werden, ihre Produkten auf beiden Seiten des Atlantiks zu verkaufen. Deswegen sollen Zölle fallen und Regeln angeglichen werden.

Staeck: Mehr Handel treiben – wer hätte was dagegen! Deshalb reden die, die TTIP wollen, auch immer nur davon. Und von den Vorteilen für kleine und mittlere Unternehmen. Und sie erklären, wie gut es wäre, wenn die unterschiedlichen Autoblinklichter in den USA und Europa endlich angeglichen würden. Aber um das zu regeln, braucht man kein Freihandelsabkommen. Die wirklich wichtigen Themen, über die da verhandelt wird, bleiben im Dunkeln. Die sind auch nicht nur das "Chlorhühnchen" oder der Genmais.

ZEIT ONLINE: Worum geht es Ihrer Meinung nach wirklich?

Staeck: TTIP ist ein Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat. Und da der Rechtsstaat die Grundlage der Demokratie bildet, ist das für mich einer der ernstesten Kämpfe, die ich mir je auf die Fahnen geschrieben habe. Da lass ich mich auch erst mal durch nichts besänftigen. Allein schon die Schiedsgerichte, die das Abkommen vorsieht, sind ein massiver Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie.

ZEIT ONLINE: Vor diesen Schiedsgerichten sollen ausländische Unternehmen künftig gegen Staaten klagen können, wenn deren Gesetze ihren Investitionen schadet.

Staeck: Wenn Sozialdemokraten da nicht dagegenhalten, dann wird das ein Desaster. Das Thema könnte für sie zu einer extrem gefährlichen Debatte werden, so wie einst Hartz IV. Denn man wird sie dafür verantwortlich machen.