Renate Künast von den Grünen © Thomas Peter/Reuters

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA mit einem Sonderschutz für Investoren untergräbt nach Ansicht der Grünen-Politikerin Renate Künast europäisches Recht. "Das ist der Weg in die Aufgabe unserer demokratischen Regeln. Das löst Grundstrukturen unseres europäischen Rechts auf", sagte Künast ZEIT ONLINE. Die umstrittene Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), die US-Firmen Schutz vor deutschem Recht gebe, sei "Unfreiheit per se und eine Privilegierung von Leuten, die Geld haben". 

Der Investorenschutz im TTIP ist der hauptsächliche Mangel für Künast und andere Kritiker des Abkommens. Die Regelung erlaubt Konzernen aus den USA, vor Sondergerichten gegen juristische Hürden für ihr Geschäft vorzugehen. Damit stelle die TTIP den Profit der Unternehmen über alles, sagte Künast.

"Wir können keine Umweltpoltik machen, weil dann Klagen aus den USA kommen könnten", sagte die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz. "Das beschränkt unsere demokratische Handlungsfreiheit." Für den Schutz von Investoren gebe es bereits Regeln. "Wir sind nicht gegen Investorenschutz", sagte Künast. Aber die Regeln des TTIP seien ein Einfalltor etwa für das Absenken von Umwelt- und Verbraucherstandards. "Es ist kein direkter Angriff", sagte Künast. 

Grundsätzlich sei gegen ein Freihandelsabkommen nichts einzuwenden, wenn es etwa sinkende Zölle garantiere. Das sei aber nicht der Kern des TTIP, sagte Künast. Sollte das Abkommen zwischen der EU und den USA in der umstrittenen Form durchkommen, hätte das negative Folgen. "Das wird Auswirkungen auf andere internationale Verträge haben", sagte Künast. Mit dem Sonderschutz für Investoren drohe eine Art "intergalaktischer Weltregierung" über dem bestehenden Recht.