Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA mit einem Sonderschutz für Investoren untergräbt nach Ansicht der Grünen-Politikerin Renate Künast europäisches Recht. "Das ist der Weg in die Aufgabe unserer demokratischen Regeln. Das löst Grundstrukturen unseres europäischen Rechts auf", sagte Künast ZEIT ONLINE. Die umstrittene Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), die US-Firmen Schutz vor deutschem Recht gebe, sei "Unfreiheit per se und eine Privilegierung von Leuten, die Geld haben".
Der Investorenschutz im TTIP ist der hauptsächliche Mangel für Künast und andere Kritiker des Abkommens. Die Regelung erlaubt Konzernen aus den USA, vor Sondergerichten gegen juristische Hürden für ihr Geschäft vorzugehen. Damit stelle die TTIP den Profit der Unternehmen über alles, sagte Künast.
"Wir können keine Umweltpoltik machen, weil dann Klagen aus den USA kommen könnten", sagte die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz. "Das beschränkt unsere demokratische Handlungsfreiheit." Für den Schutz von Investoren gebe es bereits Regeln. "Wir sind nicht gegen Investorenschutz", sagte Künast. Aber die Regeln des TTIP seien ein Einfalltor etwa für das Absenken von Umwelt- und Verbraucherstandards. "Es ist kein direkter Angriff", sagte Künast.
Grundsätzlich sei gegen ein Freihandelsabkommen nichts einzuwenden, wenn es etwa sinkende Zölle garantiere. Das sei aber nicht der Kern des TTIP, sagte Künast. Sollte das Abkommen zwischen der EU und den USA in der umstrittenen Form durchkommen, hätte das negative Folgen. "Das wird Auswirkungen auf andere internationale Verträge haben", sagte Künast. Mit dem Sonderschutz für Investoren drohe eine Art "intergalaktischer Weltregierung" über dem bestehenden Recht.
Kommentare
Ich war immer für die EU und
ja sogar für den EURO. Die aktuelle Krise und das Ttip wird entscheiden welche Haltung ich künftig einnehmen werde. Eine engere Verbündelung mit den USA wäre meines Erachtens der UNtergang Europas.
Jegliche russische Proaganda hat im Prinzip Recht, solange die USA und EU gleich gesetzt werden.
Grundsätzlich
""Grundsätzlich sei gegen ein Freihandelsabkommen nichts einzuwenden, wenn es etwa sinkende Zölle garantiere.""
... sollte man einmal feststellen, wem sinkende Zölle nutzen. Wenn es nur zur Gewinnmaximierung Multinationaler Konzerne dient, dann ist das der falsche Grund.
Bei allem was ich über dieses Freihandelsabkommen bisher gehört habe, gibt es keinerlei direkten Einfluß auf den Bürger. Erst über die Schiene Unternehmen (Investoren) "soll" es auch dem Bürger helfen.
Hier hält sich aber mein Vertrauen in Grenzen, denn bis heute wird doch bei jeder Lohnrunde gejammert was das Zeug hält und das man ja nicht zu viel verlangen soll, weil das ja das zarte Pflänzchen Namens Aufschwung zerstören könnte.
Warum also sollte der Normalverbraucher dieses Handelsabkommen wollen, wenn für ihn doch im Prinzip nur Nachteile zu erwarten sind?
Lustigerweise ...
>> ... sollte man einmal feststellen, wem sinkende Zölle nutzen. <<
... werden sinkende Zölle ja immer als exorbitant großer Vorteil des Freihandelsabkommens angepriesen. Wenn man das will, dann lässt sich das - mal ganz unabhängig von der Nutzenfrage - per Zollabkommen regeln.
Das Argument der sinkenden Zölle ist das Appetithäppchen vor dem ungenießbaren Hauptgang.
intergalaktischer Weltregierung
Ich bin gegen das Abkommen,
Aber Frau Künast. Müssen Sie immer so überzeichnen.
Übertrieben?
Was ist genau übertrieben?? Die Weltherrschaft der Großkonzerne wird mit dem TTIP nochmals abgesichert - da gibt es kein Vertun.
Zu glauben, so schlimm komme es schon nicht, da könnten wir ja demnächst in Problemfällen abstimmen oder ggf. streiken oder demonstrieren - das ist naiv.
Der gleiche Versuch, demokratische Einflussnahme auf die Taktiken der Konzerne (hinsichtlich z.B. Verbraucher- oder Umweltschutz, Streikrecht usw.) zu verhindern, wurde damals in der 90ern schon mit dem MAI unternommen. Das scheiterte - aber Aufgeben ist in diesen Kreisen nicht.
Ich glaube nicht, dass es hier um eine Verschwörungstheorie geht, die man ignorieren kann wegen geringem Realitätsgehalt. Mit dieser Einschätzung macht man es den Betreibern leicht.
Intergalaktische Weltregierung ?
Frau Künast, das war doch bislang nur Thema für "Verschwörungstheoretiker", sollte sich hier etwa nach und nach Vieles bewahrheiten ?
endlich!
Ich bin froh, dass endlich mal jemand mit deutlichen Worten die massiven Folgen des geplanten Investorenschutzes benennt. Meinethalben auch etwas überzeichnet.
Und dass endlich mal so etwas wie Inhalt in den Europawahlkamp kommt.