Lebensversicherungen müssen künftig ihren Kunden niedrigere Zinsen garantieren. Die Bundesregierung beschloss, den Garantiezins zum 1. Januar 2015 für Neuverträge von derzeit 1,75 auf dann 1,25 Prozent zu senken.

Lebensversicherer haben derzeit große Probleme. Sie müssen die hohen Ertragsversprechen aus Altverträgen erfüllen, obwohl die Zinsen seit Jahren sehr niedrig sind. Die Senkung der Garantiezinsen ist Teil eines Pakets, mit dem die Große Koalition die Versicherungsunternehmen stabilisieren und gleichzeitig die Kunden schützen will. Geplant ist zudem, die Auszahlungen der Versicherer zwischen Alt- und Neukunden sowie auslaufenden und bestehenden Verträgen fairer zu verteilen.

Das soll durch eine Neuregelung bei den sogenannten Bewertungsreserven erreicht werden, über die zuvor heftig diskutiert wurde. Wie viel eine Anleihe, eine Aktie oder eine Immobilie wirklich wert ist, lässt sich erst sagen, wenn sie verkauft wird. Vorher existieren Gewinne nur auf dem Papier, in der Versicherungsbranche heißen solche nicht realisierten Spekulationsgewinne Bewertungsreserven.

Die Regierung beschloss nun eine "gerechtere Beteiligung der Gesamtheit der Versicherten" der Bewertungsreserven, hieß es aus Regierungskreisen. Es dürfe nicht sein, "dass an die ausscheidenden Versicherten Mittel ausgezahlt werden, die für die Erfüllung der den verbleibenden Versicherten gegebenen Garantiezusagen benötigt werden".

An den Bewertungsreserven aus Aktien und Immobilien sollen die Versicherten weiterhin beteiligt werden. Anders sei es hingegen bei Bewertungsreserven aus Staatsanleihen. Bevor ein Versicherer diese auszahlt, muss er künftig prüfen, ob er die garantierten Erträge all seiner Kunden auch wirklich auszahlen kann. Nur wenn das sichergestellt ist, wird ein Teil des Geldes ausgeschüttet.

Bafin bekommt mehr Befugnisse

Zudem dürfen künftig Aktionäre von Versicherungsunternehmen keine Ausschüttungen bekommen, wenn die Garantieleistung der Kunden gefährdet ist. Um all die Maßnahmen durchzusetzen, bekommt die Finanzaufsicht Bafin mehr Befugnisse.   

In Deutschland gibt es rund 95 Millionen Lebensversicherungen. Davon werden jährlich fast sieben Millionen Verträge ausgezahlt. 

Nach Angaben aus Regierungskreisen könnte das Gesetzgebungsverfahren noch vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause abgeschlossen werden.