Graffiti auf einem Fabrikgebäude in Portugal © Armando Franca/AP/dpa

Der Klerus ist beunruhigt. Enthaltung sei eine "gefährliche Waffe, die sich leicht gegen diejenigen richten kann, die sie anwenden", warnt die portugiesische Bischofskonferenz. Es geht um die Europawahl am 25. Mai, bei der Umfragen zufolge mehr als 60 Prozent der Portugiesen den Urnen fern bleiben werden. Dabei, so die Bischöfe, sei der Tag der "ideale Moment, um am Aufbau eines besseren Europa mitzuwirken". 

Doch viele Portugiesen sind Europas müde. Gerade hat die konservative Regierung von Brüssel und auch dem Internationalen Währungsfonds (IWF) viel Lob dafür bekommen, dass sie sich für einen "sauberen Ausstieg" aus dem vor drei Jahren aufgelegten Hilfsprogramm entschieden hat. Also für eine Rückkehr an die Finanzmärkte ohne die Zusicherung irgendwelcher Übergangskredite für den Notfall.

Was aber heißt "sauberer Ausstieg" für den Einzelnen? Die Arbeitslosigkeit beträgt landesweit 16 Prozent, unter den jungen Leuten sogar 40 Prozent. Jeder vierte Portugiese, so eine aktuelle Untersuchung des Europäischen Netzwerks gegen Armut (EAPN), ist von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Und dass das Land nun offiziell den 2011 aufgespannten Rettungsschirm im Volumen von 78 Milliarden Euro zusammenklappt, bedeutet nicht, dass die aufgenommenen Schulden weg wären. Im Gegenteil: Portugal wird weitere Jahrzehnte extrem sparsam sein müssen. "Die portugiesische Regierung darf sich nicht auf den Lorbeeren ausruhen. Es muss weitergehen mit den Reformen", mahnt EU-Vizekommissionspräsident Siim Kallas, der während des Europawahlkampfs EU-Währungskommissar Olli Rehn vertritt.

Die Troika bleibt bis 2038

Die Portugiesen haben – anders als Griechenland – in den vergangenen drei Jahren sämtliche Auflagen der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) erfüllt: Sie haben öffentliche Ausgaben gekürzt, Steuern erhöht, Staatsfirmen privatisiert, Arbeit verbilligt und den Kündigungsschutz gelockert. Diejenigen, die noch einen Job haben, nehmen hin, dass ihnen vier Urlaubstage gestrichen wurden und sie täglich 30 Minuten länger arbeiten müssen – ohne Lohnausgleich.

Dennoch werden die Troika-Vertreter den Landespolitikern voraussichtlich bis 2038 weiterhin zweimal im Jahr auf die Finger sehen. "So lange, bis 75 Prozent der Kredite zurückgezahlt sind", räumte Regierungschef Pedro Passos Coelho ein. Der IWF fordert, die Regeln für den Arbeitsmarkt müssten weiter gelockert werden, um Unternehmen Neueinstellungen und Kündigungen zu erleichtern. Doch die Unternehmer leiden vor allem unter dem Zögern der Banken, Kredite zu vergeben und der überdurchschnittlichen Abhängigkeit von europäischen Absatzmärkten, wie die Industrieländer-Organisation OECD in ihrem Frühjahrsausblick einräumt.

Die OECD rechnet vor, dass Portugal seinen Staatshaushalt jedes Jahr um 1,9 Prozent kürzen muss, um bis 2030 wieder auf die für Euroländer eigentlich obligatorische Verschuldungsquote von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu kommen. Derzeit beträgt sie mehr als doppelt so viel, rund 130 Prozent. Allerdings reißen zahlreiche Euro-Länder dieses Limit. Auch Deutschland lag Ende 2013 mit 78,4 Prozent darüber.

"Die portugiesische Wirtschaft wird nicht aufhören, die Analysten zu überraschen", gibt sich Wirtschaftsminister António Pires de Lima optimistisch. "Sie wird Quartal für Quartal die Prognosen übertreffen."