Wladimir Putin (r.), der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew und der Präsident von Weißrussland, Alexander Lukaschenko © Reuters

Als die drei Staatsmänner auf das "epochale Ereignis" (Wladimir Putin) anstießen, war nur Wasser in den Gläsern, als wollte der kasachische Gastgeber, Präsident Nursultan Nasarbajew, die Euphorie etwas dämpfen. Unter ansonsten großem Aplomb wurde gestern die Eurasische Wirtschaftsunion Russlands, Weißrusslands und Kasachstans geschaffen. Vom 1. Januar 2015 an soll sie den bisherigen Verbund der drei Länder, die Zollunion, auf eine höhere Stufe der Integration wuchten. Sie sieht die Freiheit des Handels, der Dienstleistungen, des Kapitals und der Arbeit und eine gemeinsame Energie- und Kartellpolitik vor. Der Europäischen Union, den USA und auch China, so scheint es, erwächst ein neuer Konkurrent mit 170 Millionen Menschen, mehr als 2,2 Billionen Dollar Wirtschaftsleistung und einem Fünftel der globalen Gasreserven. Manche fürchten gar das Wiedererstehen der Sowjetunion in modernisiertem Outfit.

Doch die Eurasische Wirtschaftsunion ist weder zu dämonisieren noch zu belächeln. Sie ist noch schmächtig: Der Handelsumsatz der drei Länder untereinander betrug im vergangenen Jahr 64 Milliarden Dollar. Russlands Handel mit Europa lag dagegen fast um das Sechsfache höher. Zudem wurde der gemeinsame Hauptmarkt für Gas und Öl von der Liberalisierung bis zum Jahr 2025 ausgenommen.

Aber die Wirtschaftsunion hat das Potential zum ersten erfolgreichen Integrationsprojekt früherer Sowjetrepubliken zu werden. Die GUS ist scheintot und die Organisation des Vertrags über Kollektive Sicherheit scheut vor allem den Ernstfall der gegenseitigen militärischen Hilfeleistung. Nun kommt die Wirtschaftsunion – mit Karacho. 

Ein politisches Ereignis

Denn für Moskau war der gestrige Vertragsabschluss vor allem ein politisches Ereignis. Der Kreml wollte wie schon zuvor mit dem Gasgeschäft mit China aller Welt beweisen, dass er keineswegs international isoliert dasteht, wie es der Westen im neuen Kühlen Krieg behauptet. Ein Aufschub, den sich zuvor sowohl Kasachstan als auch Weißrussland gewünscht hatten, kam nicht in Frage – mochten auch noch so viele unangeglichene Sanitärbestimmungen oder technische Standards wie Gräben zwischen den Ländern liegen.

Zwar spekulierten weißrussische Medien noch vor zwei Tagen, ob Präsident Alexander Lukaschenko nicht in letzter Sekunde seine Unterschrift zurückziehe. Aber das wäre sogar für Lukaschenko, der sonst keinen diplomatischen Rempler scheut, zu viel der Brüskierung gegenüber dem russischen Partner Putin gewesen. Immerhin konnte der weißrussische Präsident in tagelangen Verhandlungen zuvor einige Zugeständnisse für sein Land aushandeln wie zusätzliche 1,5 Milliarden Dollar, die statt nach Russland in den Minsker Haushalt fließen.  

Die Eurasische Wirtschaftsunion ist mit der Europäischen Union nicht wirklich vergleichbar. Sie orientiert sich in ihrer Struktur zwar mit einer übergeordneten Kommission an der EU, der Wiktor Christenko, Russlands früherer Minister für Industrie und Handel, vorsitzt. Aber es schließen sich nicht wie in Europa mehrere Schwergewichte auf gleicher Basis zusammen, um sich gemeinsam zu entwickeln. Es ist keine Modernisierungsunion, die vor allem für Transparenz und Rechtsstaatlichkeit eintritt, sondern ein Länderklub, der dem Machterhalt der regierenden Eliten dienen soll. Die innere Verteilung der Ausfuhrzölle der Union unterstreicht die wirtschaftliche Schieflage: Russland erhält 87,97 Prozent, Kasachstan 7,33 und Weißrussland 4,7. Erst der Beitritt der Ukraine, der noch vor einem Jahr in Aussicht stand, hätte das Binnenverhältnis etwas austariert. Jetzt bleibt Russlands Dominanz unangetastet.