Es sind angenehme Wochen für Wolfgang Schäuble. Erst im März hatte der Bundesfinanzminister einen drastischen Abbau der Neuverschuldung angekündigt. Im kommenden Jahr will der Bund überhaupt keine neuen Schulden aufnehmen. Anfang Mai kann Schäuble nun nachlegen. Der deutsche Staat kann in den Jahren bis 2018 dank der guten Konjunktur mit höheren Einnahmen in Milliardenhöhe rechnen. Die Steuerschätzer sagen Bund, Ländern und Kommunen insgesamt 19,3 Milliarden Euro mehr voraus als bisher erwartet.

 

Doch die guten Zahlen vernebeln den Blick für die Realität in den Kommunen. Bei einem ersten Blick auf die Daten scheint es, als ob die ärgsten Probleme beseitigt seien: Sowohl 2012 als auch 2013 lag der Finanzierungssaldo, also die Differenz aus Einnahmen und Ausgaben, in den Städten und Gemeinden im Schnitt deutlich im Plus. Der Finanzexperte René Geißler von der Bertelsmann Stiftung sagt: "Beim Blick auf den bundesweiten Finanzierungssaldo und die Prognosen hätte man meinen können, die Haushaltskrise der Kommunen ist seit 2012 Geschichte." Doch diese Zahl sei "trügerisch und gefährlich". Für Fachleute wie Geißler ist vielmehr entscheidend, wie sich Einnahmen und Ausgaben zusammensetzen und welche Perspektiven eine Kommune hat. Allein schon wegen der Vergreisung ganzer Landstriche werde das Plus etwa für Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen deshalb nicht von Dauer sein, sagt Geißler.

Dass die Kommunen enorme Finanzprobleme haben, ist hinlänglich bekannt. Neu ist die Wucht, mit der die Ausgaben in die Höhe schnellen. Dass die Einnahmen steigen, spielt da nur noch eine Nebenrolle. Uwe Zimmermann, stellvertretender Hauptgeschäftsführer beim Städte- und Gemeindebund, sagt: "Auch mit einem Überschuss von drei Milliarden Euro würden wir 45 Jahre brauchen, um die Schulden abzubauen. Und dann ist noch keine Straße repariert."

Weniger Arbeitslose – höhere Sozialausgaben

Dieses Dilemma macht nicht nur den bekannten Pleite-Metropolen zu schaffen. Auch in Baden-Württemberg, dem Bundesland mit dem höchsten Saldo-Überschuss, stagnieren die Einnahmen. Weil all die Maschinenbauer und Autozulieferer ihre Gewinne direkt wieder investierten, seien die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sogar zurückgegangen, berichtet Kristina Fabijancic-Müller, Sprecherin des Gemeindetages. Gleichzeitig schnellen die Sozialausgaben in die Höhe.  

Es klingt zunächst paradox: Die Zahl der Arbeitslosen sinkt seit Jahren – und die Sozialausgaben steigen. Zugleich werden immer weniger Kinder geboren – doch die Kitaausgaben klettern. Ein Grund ist der gesetzliche Anspruch auf einen Kita-Platz – die Kommunen müssen Kindergärtnerinnen einstellen und neue Gebäude bauen. Gleichzeitig wecken die Landesregierungen immer mehr Erwartungen, wie etwa eine flächendeckende Unterbringung behinderter Schüler in Regelschulen – was teurer ist als in Sonderschulen. "Das ist ein Beispiel für ein an sich hehres Anliegen", sagt Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer beim Städte- und Gemeindebund in Brandenburg. "Aber man kann nicht mehr versprechen, als man leisten kann." Allein 160 verschiedene Förderungen von der Hartz-IV-Zahlung zur Eingliederungshilfe würden die Kommunen zahlen, rechnet Böttcher vor. Sein Fazit: "Der Staat kann nicht für alles da sein".