Der deutsche Staat nimmt so viel ein wie noch nie. Wenn es nach dem Willen von Teilen der Berliner Politik geht, sollten deshalb die Steuern gesenkt werden. Sie verweisen vor allem auf die kalte Progression. Damit ist gemeint, dass ein Einkommensanstieg der Arbeitnehmer durch Inflation und höhere Steuern reduziert wird. Aber ist dies wirklich die beste Option?

Dass die Steuereinnahmen in den kommenden Jahren stark steigen werden, hat vor allem drei Gründe: Einer ist die positive Konjunkturentwicklung. Die deutsche Wirtschaft wird 2014 und 2015 um zwei Prozent wachsen. Ein zweiter ist die hervorragende Lage am Arbeitsmarkt. Ein Zuwachs von 1,2 Millionen meist sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern seit den Krisenjahren 2008-09 hat den Sozialkassen viel Geld gebracht und die öffentlichen Zuschüsse reduziert. Ein dritter Grund ist die Finanzkrise, durch die die Zinsen massiv gefallen sind und der deutsche Staat sich zu einem Realzins von praktisch Null finanzieren kann. Dies spart dem deutschen Staat viele Milliarden Euro an Zinsaufwendungen jedes Jahr.

In diesem Licht macht eine Steuersenkung, um die kalte Progression – zumindest zeitweilig – zu vermeiden, auf den ersten Blick viel Sinn. Es entspricht dem Gerechtigkeitsgefühl vieler Bürger. Zudem würde eine solche Maßnahme die Leistungsbereitschaft erhöhen, da mehr von jedem Lohnzuwachs beim Arbeitnehmer verbleibt. Zu guter Letzt erhoffen sich viele einen positiven Wachstumseffekt, denn vor allem mittlere und untere Einkommensschichten konsumieren einen großen Teil des zusätzlichen Einkommens und schaffen so mehr Nachfrage und ein höheres Wirtschaftswachstum.

Die Rahmenbedingungen können sich schnell ändern

Schaut man jedoch genauer hin, wird das Bild differenzierter: Die kalte Progression bringt jedes Jahr knapp vier bis fünf Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen für den Staat. Ohne dieses Geld in den vergangenen sechs Jahren hätte Deutschland heute keinen ausgeglichen Haushalt. Dies ist per se kein Argument gegen eine Steuersenkung, aber es zeigt, dass die kalte Progression der öffentlichen Hand viel Flexibilität gibt, um auf negative Entwicklungen, wie eine Rezession, reagieren zu können. Zudem sind Erwartungen höherer Steuereinnahmen mit enorm viel Unsicherheit behaftet.

Das gewichtigste Argument gegen eine Steuersenkung ist jedoch, dass sie permanent zu geringeren Einnahmen führt. Die erwarteten höheren Steuereinnahmen sind dagegen temporärer Natur. Das Wachstum wird sich irgendwann wieder abschwächen und der starke Beschäftigungsanstieg wird sich zum Ende des Jahrzehnts hin umdrehen. Auch die expansive Geldpolitik und niedrigen Zinsen durch die europäische Finanzkrise werden (hoffentlich) bald ein Ende finden können.