Deutsche Waffen sind weltweit gefragt, die Rüstungsfirmen konnten sich zuletzt über immer neue Erfolgsmeldungen freuen: Die Genehmigungen für Rüstungsausfuhren haben 2013 einen Wert von 8,34 Milliarden Euro erreicht, in Algerien machten Panzer- und Fahrzeugproduzenten einen Großauftrag für die Lieferung einer Panzerfabrik fix und 2013 wurden 43 Prozent mehr Kleinwaffen ausgeführt als im Vorjahr. Doch wenn heute die mächtigste Lobbygruppe der Branche, der Bundesverband für Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), in Berlin zur Strategiekonferenz lädt, wird es weniger um die Erfolge, sondern vor allem um ein drohendes Problem gehen: die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), die Rüstungsexporte strenger zu reglementieren.

Der Gesprächsbedarf der Branche ist deshalb groß, da soll die Konferenz helfen: Neben Industrievertretern wird sie auch von zahlreichen Verteidigungspolitikern besucht. Der BDSV will in Berlin seine Position an Bundestagsabgeordnete, Ministeriale und hochrangige Bundeswehrvertreter bringen. Denn die Rüstungsindustrie fürchtet, dass die große Koalition künftige Geschäfte erschweren könnte.

Wirtschaftsminister Gabriel, aber auch sein für Entwicklung zuständiger Kollege Gerd Müller von der CSU, haben sich öffentlich für restriktivere Waffenausfuhren ausgesprochen, vor allem an Staaten, deren Menschenrechtslage als schwierig gilt. Solche Länder, allen voran Saudi-Arabien, Katar und Algerien, gehören jedoch zu den wichtigsten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie. 2013 gingen allein 62 Prozent der Rüstungsexporte an Länder außerhalb von Nato und EU.

Die Bundeswehr nimmt ebenso wie die Armeen anderer Nato-Staaten immer weniger Waffen ab. Seit der weltweiten Finanzkrise wird in Europa bei den Verteidigungsausgaben gespart. Die Rüstungsindustrie sucht daher nach neuen Märkten und versucht, den Druck auf die Politik zu erhöhen. "Die Lobbyarbeit gegenüber dem Verteidigungsministerium, dem Beschaffungswesen und dem Parlament intensiviert sich", stellt der Rüstungsexperte Bernhard Moltmann fest.

Waffenbranche generiert sich als Innovationsmotor

Die zahlreich in Berlin vertretenen Lobbyisten der Rüstungsindustrie versuchen noch, die Pläne für strengere Exportrichtlinien zu verhindern. Allen voran der BDSV, der die Bedeutung der Rüstungsindustrie für den Wirtschaftsstandort betont. Die Waffenbranche sei ein Innovationsmotor – auch für zivile Produkte. Zudem garantierten die Rüstungsbetriebe die deutsche Autonomie bei der Verteidigung. "Deutschland braucht militärische Fähigkeiten, um seiner internationalen Verantwortung gerecht werden zu können", heißt es in einer Mitteilung des BDSV. "Es braucht eine wehrtechnische Industrie, um in seinen außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungen unabhängig zu bleiben."

Die Lobbyisten spielen mit der Arbeitsplatzangst: Tausende Arbeitsplätze seien gefährdet, vor allem bei Mittelständlern. In der deutschen Rüstungsindustrie seien rund 98.000 Mitarbeiter direkt beschäftigt, gibt der BDSV an. "Die gesamte Geschäftstätigkeit der SVI sichert darüber hinaus ca. 220.000 weitere Arbeitsplätze." SVI steht für Sicherheits- und Verteidigungsindustrie – so nennen die Waffenbauer sich selbst. Kritiker des BDSV halten diese Zahlen für künstlich hochgerechnet.

Nach Zahlen der Bundesregierung arbeiten im "Kernbereich der wehrtechnischen Industrie" 80.000 Beschäftigte. Sie zählt damit 20.000 Arbeitsplätze weniger als der BDSV. Die Regierung rechnete im Detail aus, dass der Bau des Jets Eurofighter rund 20.000 Arbeitsplätze sichere, vom Transportflugzeug A400M insgesamt 7.000, die Produktion vom Schützenpanzer Puma rund 4.000, der Fregatte F-125 etwa 1.100 und vom U-Boot U212 rund 840. Alle diese Waffensysteme werden aber auch von der Bundeswehr bestellt, so dass nur ein Teil dieser Stellen am Export hängen.

Warnungen aus der Union

Trotzdem melden sich in der Union erste Politiker zu Wort, die sich um Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie sorgen, sollten weniger Rüstungsexporte genehmigt werden. Peter Gauweiler von der CSU machte sich bereits zum Sprachrohr der Industrieinteressen. In seiner bayerischen Heimat sitzt etwa der Panzerbauer Krauss-Maffei Wegman, der zuletzt einen Milliarden-Deal über Kampfpanzer und Haubitzen mit Katar abgeschlossen hat. Zudem werden Teile des Eurofighters in Bayern gebaut, der in den vergangenen Jahren unter anderen nach Saudi-Arabien und Oman verkauft wurde.

Die Rüstungslobby betont beständig die wirtschaftliche Bedeutung der Rüstungsindustrie und ihrer Exporte für die Bundesrepublik. Im März 2013 forderten bereits zahlreiche Verbände, darunter der BDSV, der Förderkreis Heer sowie die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik: "Wichtig sind eine klare und abschätzbare Exportgenehmigungspolitik sowie die Einführung schnellerer Genehmigungsverfahren einschließlich umgehender verbindlicher Aussagen bei Anfragen in Bezug auf Export- und Verbringungsgenehmigungen." Weiter heißt es in einem gemeinsamen Positionspapier: "Eine zentrale Stelle der Bundesregierung zur Exportunterstützung ist erforderlich."