Deutschland hat im vergangenen Jahr die Ausfuhr von Waffen deutlich ausgeweitet. Der Rüstungsexportbericht 2013, den das Kabinett verabschiedete, weist Einzelausfuhrgenehmigungen für Waffen, Panzer und andere militärische Güter im Wert von mehr als 5,8 Milliarden Euro aus. Das entspricht einer Steigerung um 1,1 Milliarden Euro oder rund ein Viertel im Vergleich zum Vorjahr.

Dazu beigetragen haben auch Waffenlieferungen an umstrittene Länder wie Katar und Saudi-Arabien, denen Kritiker die Verletzung der Menschenrechte und undemokratische Verhältnisse vorwerfen.

Die Genehmigungszahlen für 2013 fallen noch weitgehend in die Verantwortung der damaligen schwarz-gelben Regierung. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat eine restriktivere Genehmigungspraxis für die Ausfuhr von Rüstungsgütern angekündigt. Die betroffene Branche hat bereits gewarnt, das könnte zulasten von Arbeitsplätzen gehen.

Schon geändert hat die Regierung die Art der Information für die Bewilligung von Rüstungsexporten. Der Bundestag soll demnach schneller über Genehmigungen in Kenntnis gesetzt werden. Darüber hinaus will die schwarz-rote Koalition mit Zwischenberichten offener über Entwicklungen in diesem Bereich berichten.