Es wäre ein Skandal: Die EU-Kommission hat sich vergangene Woche auf ein Energieeinsparziel von lediglich 27 Prozent bis 2030 verständigt  – so lauten zumindest die jüngsten Gerüchte. Mit diesem Vorschlag konterkarieren die scheidenden Kommissare alle Anstrengungen, die Energiesicherheit der EU zu verbessern – insbesondere jetzt, währen der Ukraine-Krise. Eine europäische Energiepolitik ist das nicht.

In einem bisher unveröffentlichten Arbeitspapier kommen Mitarbeiter der EU-Kommission selbst zu dem Ergebnis, dass 40 Prozent Energieeinsparung die Erdgasimporte der EU um 40 Prozent senken könnten. Das entspricht den gesamten Gasimporten aus Russland.

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs die Chance, das Heft wieder in die Hand zu nehmen. Die Tagesordnung sieht eine Bestandsaufnahme der Energiesicherheit und der Energie- und Klimapolitik der EU nach dem Jahr 2020 vor.

Vorreiter für eine zukunftsfähige Energiepolitik gibt es genug. Vergangene Woche wandten sich neun Minister mit einem eindringlichen Schreiben an die EU-Kommission – unter ihnen die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), aber auch Minister aus krisengeschüttelten Mitgliedsstaaten wie Portugal, Griechenland und Irland. Die Kommission solle sich noch vor der Sommerpause für ein verbindliches Energieeinsparziel einsetzen. Nicht nur das interne Arbeitspapier unterstützt dieses Ziel. Im Februar hatte sich auch das EU-Parlament für ein Einsparziel von 40 Prozent ausgesprochen.

Diese EU-Mitglieder haben erkannt, dass eine Energiepolitik, die auf Einsparen setzt, in ihrem eigenen nationalen Interesse ist. Denn mit den Konsequenzen einer rückwärtsgewandten Energiepolitik müssten wir alle leben. Die Abhängigkeit von Energieimporten würde sich verstärken, nicht verringern. Investoren hätten keine Anreize, ihre Fabriken auf Energieeffizienz und damit auch mehr Wettbewerbsfähigkeit zu trimmen. Preisschocks auf dem Gasmarkt würden Industrie und Privathaushalte vor allem im Winter empfindlich treffen. Schöpft die EU ihre Einsparmöglichkeiten voll aus, ließen sich jährlich mehr als 200 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020 und sogar 250 Milliarden pro Jahr bis zum Jahr 2030 sparen.

Die EU-Kommission dagegen ignoriert lieber die Studie aus dem eigenen Haus. Sie will niemanden verärgern. Damit schadet sie den Interessen aller. Ihre Aufgabe ist es, die Debatte in der EU durch verlässliche Analysen und konstruktive Handlungsoptionen voranzubringen, ohne Partei zu ergreifen. Nur so kann sie zu einer effektiven politischen Entscheidungsfindung beitragen. Nun versagt die Kommission auf ganzer Linie.

Echte Blockierer unter den Mitgliedsstaaten wird es kaum geben. Selbst das oft als skeptisch geltende Großbritannien wird eine Debatte nicht verhindern. Erst vergangene Woche betonte der britische Energieminister Ed Davey vor seinen EU-Amtskollegen, dass Energieeffizienz fundamental für die Energiesicherheit sei.

Fracking ist keine Lösung für Europa

Mittel- und osteuropäischen Staaten, insbesondere Polen, mögen im Augenblick noch zurückhaltend sein. Sie pochen auf eine Diversifizierung von Bezugsquellen und Transportwegen für ihre Energieversorgung. Dabei lässt sich gerade ihre Energiesicherheit durch konsequentes Energiesparen, aber auch durch Investitionen in erneuerbare Energien überproportional steigern. Dafür müsste ihnen zwar die EU mit schnellen und unbürokratischen Finanzhilfen zur Seite stehen. Polen könnte aber mehr als ein Viertel des Energiebedarfs im Jahr 2030 aus erneuerbaren Quellen beziehen. Das umstrittene Fracking ist keine Lösung für Europa. Schiefergas kann laut Internationaler Energieagentur 2030 nur zwei bis drei Prozent der europäischen Gasnachfrage decken.

Warum sollten wir auf Erdgasimporte aus dem Nahen Osten und dem Kaukasus setzen, wenn Energie weiterhin in ineffizienten Aluminiumhütten in Osteuropa, in schlecht isolierten Wohnblocks in deutschen Großstädten und im ausrangierten, energiefressenden Bierkühlschrank im Hobbykeller verschwendet wird? Lieber sollten wir unseren Energiekonsum senken, anstatt immer noch mehr Geld für importierte Energieträger auszugeben. Die Jahresrechnung der EU beträgt mehr als 400 Milliarden Euro, Tendenz steigend.

Reduzieren wir diese Importabhängigkeit nicht radikal, wird Europas Energieversorgung unsicher bleiben. Unsere Wirtschaft ist dann auch in Zukunft möglichen Preisschocks auf den fossilen Energiemärkten ausgesetzt. Wir brauchen klare regulatorische Signale an Investoren in Energieeffizienz und erneuerbare Energiequellen. Freiwillige Maßnahmen im Bereich Energieeffizienz reichen nicht aus, denn wir haben es hier mit systemischem Marktversagen zu tun. Die Politik ist also gefragt.

Vor allem Kanzlerin Merkel muss sich dafür einsetzen, dass die EU eine sichere nachhaltige und bezahlbare Energiepolitik liefert. Dies ist im Interesse aller Mitgliedsstaaten. Das Energiesparen muss daher fester Bestandteil der Energiesicherheitsstrategie der EU werden.