Die EU-Kommission untersucht die Steuerpraxis von US-Konzernen wie Apple und Starbucks in Europa. Der Vorwurf lautet, dass die Unternehmen in mehreren EU-Ländern beträchtliche Steuervergünstigungen erhalten hätten und vom Staat begünstigt worden seien. Dies wäre ein Verstoß gegen europäisches Recht, teilte die EU-Kommission mit.

Die Untersuchung richtet sich gegen mögliche Steuervorteile für Apple in Irland, Starbucks in den Niederlanden und die Finanzierungstochter des Fiat-Autokonzerns Fiat Finance and Trade Ltd. in Luxemburg. Sollte die Kommission zu dem Schluss kommen, dass die Firmen unlautere Beihilfen erhalten haben, müssten sie diese zurückzahlen. 

Untersuchen will die Kommission Regelungen, mit denen die Konzerne bei der Verrechnung zwischen Tochterfirmen illegal Steuern sparen. "Diese aggressive Steuerplanung höhlt die Besteuerungsgrundlagen der Mitgliedstaaten, die sich finanziell ohnehin in einer schwierigen Lage befinden, aus", teilte die Kommission mit. Bislang gebe es nur Anhaltspunkte für den Steuerbetrug, aber noch keine Beweise.

Ansatzpunkt der Untersuchung ist das europäische Wettbewerbsrecht, welches Staaten Hilfen für bestimmte Firmen verbietet. Dies ist nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. Staaten verstoßen aber immer wieder gegen die Regeln, um heimischen Unternehmen Wettbewerbsvorteile zu sichern oder um ausländische Firmen anzulocken.

Apple spart in Irland

Der in Kalifornien ansässige Apple-Konzern nutzt ein Schlupfloch im irischen Steuerrecht, um dem US-Fiskus zu entkommen. Seinen Bilanzen zufolge zahlte der iPhone-Hersteller in den vergangenen drei Jahren auf im Ausland erzielte Gewinne von insgesamt 74 Milliarden Dollar einen Steuersatz von zwei Prozent. Möglich ist dies, weil einige Apple-Tochtergesellschaften in Irland weder dort noch in den USA steuerpflichtig sind. Sie sind zwar auf der Insel registriert. Weil aber der Verwaltungsrat in den USA tagt, entsteht in Irland Experten zufolge kein Steuerwohnsitz. Irland lockt seit den 1960er Jahren US-Konzerne mit günstigen Steuersätzen.

Ähnliche Schlupflöcher gibt es auch in den Niederlanden und Luxemburg. Die großen Industrie- und Schwellenländer (G20) wollen die Praxis verbieten, weil ihnen dadurch Experten zufolge jährlich dreistellige Milliardensummen verloren gehen.