Mutter mit Kind im Aufsteigerland China © Wang Zhao/AFP/GettyImages

Die Internationale Arbeitsorganisation warnt vor dem weiteren Abbau staatlicher Sozialleistungen in Ländern der Europäischen Union. "Zusammen mit anhaltender Arbeitslosigkeit, niedrigen Löhnen und hohen Steuern haben diese Maßnahmen zu mehr Armut und sozialer Ausgrenzung geführt", kritisiert die UN-Sonderorganisation ILO in ihrem Weltbericht zur sozialen Sicherung 2014/2015.

In der EU seien von Sozialabbau mittlerweile "123 Millionen Menschen betroffen, 24 Prozent der Bevölkerung, viele von ihnen Kinder, Frauen, Ältere und Personen mit Behinderungen". Die ILO verweist darauf, dass mehrere europäische Gerichte Sozialkürzungen als nicht verfassungsgemäß eingestuft hätten.


In ihrem Bericht beklagt die UN-Sonderorganisation auch, dass die Verwirklichung des grundlegenden Menschenrechts auf soziale Sicherheit für den größten Teil der Weltbevölkerung immer noch kaum mehr als ein Traum ist. Nur 27 Prozent der Erdbewohner genießen laut ILO Zugang zu umfassenden sozialen Sicherungssystemen. 73 Prozent hätten lediglich partiellen oder gar keinen sozialen Schutz.


Viele Staaten hätten Kosten der Bewältigung der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise "an die Bevölkerungen weitergegeben, die seit mehr als fünf Jahren weniger Arbeitsplätze und niedrigere Einkommen verkraften müssen". Die Krise sei damit jedoch nur weiter verlängert worden, meinen die ILO-Experten: "Niedrige Haushaltseinkommen haben geringeren inländischen Konsum und weniger Nachfrage zur Folge, was die wirtschaftliche Erholung verlangsamt."

Lehrstück China

Zu kurzfristig angelegte Anpassungsreformen als Reaktion auf die Krise hätten Errungenschaften des europäischen Sozialmodells untergraben, das nach dem Zweiten Weltkrieg Armut verringerte und Wohlstand förderte, kritisierten die Autoren des Berichts. Einige Ländern mit mittlerem Pro-Kopf-Einkommen hätten soziale Sicherungssysteme ausgeweitet und auf diese Weise Wachstumsstrategien gestärkt, die sich auf Förderung der Nachfrage stützen.

Als "Lehrstück in punkto Entwicklung" lobt die ILO China. Das Land habe inzwischen einen allgemeinen Deckungsgrad der Altersrenten fast erreicht und die Löhne erhöht. Auch Brasilien habe als Krisenreaktion die soziale Sicherung und den Mindestlohn ausgeweitet.

Der fehlende Zugang zu Sozialleistungen bei Arbeitslosigkeit sowie Arbeitsunfällen, bei Krankheit, Mutterschaft oder Invalidität stellt nach Einschätzung der ILO in zahlreichen Ländern "eine wesentliche Hürde für wirtschaftliche und soziale Entwicklung dar".

Die stellvertretende ILO-Generaldirektorin Sandra Polaski verwies darauf, dass 1948 die internationale Gemeinschaft soziale Sicherheit und Gesundheitsfürsorge zu grundlegenden Menschenrechten erklärt hat. "Doch im Jahr 2014 ist das Versprechen universellen sozialen Schutzes für die große Mehrheit der Weltbevölkerung immer noch unerfüllt."

Kürzungen in der zweiten Krisenphase

Dabei habe die Finanz- und Wirtschaftskrise gezeigt, dass stärkere Sozialleistungen durchaus wirtschaftlichen Nutzen bringen: "Soziale Sicherung trägt zu wirtschaftlichem Wachstum bei, indem sie Haushaltseinkommen und damit den Inlandskonsum stützt."

Viele Staaten hätten dies in der ersten Phase der Krise von 2008 und bis 2009 auch berücksichtigt. So seien in 48 Ländern ein Viertel der angekündigten Maßnahmen zur Konjunkturförderung im Gesamtumfang von 2,4 Billiarden Dollar für soziale Sicherungsmaßnahmen vorgesehen gewesen. In der zweiten Krisenphase – seit 2010 – seien jedoch viele Regierungen trotz notwendiger Unterstützung schutzbedürftiger Bevölkerungsgruppen verfrüht zur Haushaltskonsolidierung und zu Ausgabenkürzungen übergegangen.