Geldautomat in Lissabon © Rafael Marchante/Reuters

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat sich gegen den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ausgesprochen, die EU-Sparpolitik zu lockern. DIHK-Präsident Eric Schweitzer warnte in der Neuen Osnabrücker Zeitung davor, den Stabilitätspakt erneut aufzuweichen. 

Solche Lockerungen hätten die Staatsschulden- und Finanzkrise maßgeblich mitverursacht, sagte er. "Reformen liegen im ureigensten Interesse jedes einzelnen Landes." Schweitzer verteidigte die eingeleiteten Reformen als nützlich: "Sie schlagen sich mittlerweile in fast allen EU-Staaten auch in Wachstum und Steuermehreinnahmen nieder", sagte er. Als Vorwand für nachlassende Sparanstrengungen dürfe die Reformpolitik nicht herhalten.

Gabriel hatte Anfang der Woche anlässlich eines Besuch in Frankreich gesagt, dass EU-Krisenländern mehr Zeit zum Abbau ihres Defizits eingeräumt werden könnte. Er wolle Italienern und Franzosen eine Brücke bauen, wie sie parallel zu den notwendigen Reformen auch Investitionen in Wachstum und Arbeitsplätze finanzieren können, sagte er und deutete an, dass das Staatsdefizit anders berechnet werden könnte. Den Zeitplan für den Abbau der Staatsschulden hatten die Euro-Staaten mit den Krisenländern individuell ausgehandelt. Als Gegenleistungen wurden Hilfskredite zugesichert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, der Stabilitätspakt werde nicht verändert. Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt reagierte ähnlich. Der Stabilitätspakt besagt, dass die Neuverschuldung eines Staates drei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes nicht überschreiten darf. "Genau das aber will weder ich noch sonst jemand in der Bundesregierung", entgegnete Gabriel im Tagesspiegel. Überschreitet ein Staat mehrere Jahre in Folge die Grenze, kann die EU Strafen aussprechen.

Özdemir spricht von Placebo-Diskussion

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble versuchte dem Eindruck entgegenzutreten, es gebe in der Bundesregierung Streit in der Sache. Zugleich warnte Schäuble vor zu großen Erwartungen an die Krisenbekämpfung: "Wir können mit der Geldpolitik dafür sorgen, dass wir vorübergehend Zeit gewinnen", sagte er. Aber die Probleme lösen müsse die Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Unterstützung erhielt Gabriel vom SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel. "Wir müssen uns ehrlich machen", sagte er via Facebook. "Die einen (vor allem wir Deutschen) haben zu viel einseitige Sparpolitik gefordert. Die anderen (z.B. Frankreich) haben zu wenig ernsthafte Reformen eingeleitet." Beides müsse sich ändern.  

Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte die Diskussion als wenig zielführend. "Die Debatte um ein Aufweichen des Stabilitätspakts ist bloß Placebo und bringt Europa nicht weiter", sagte er Handelsblatt Online. Die Mitgliedstaaten bekämen schon heute die notwendige Zeit und Flexibilität, wenn tatsächliche Reformen klar erkennbar seien.