Sich gegen Kürzungs- oder andere Negativbescheide der Jobcenter und Kommunen zu wehren, lohnt sich für viele Empfänger von Arbeitslosengeld II: Mehr als ein Drittel aller Klagen und Widersprüche von Arbeitslosen gegen Sanktionen bei Hartz IV waren im vergangenen Jahr erfolgreich.

Wie die Welt unter Berufung auf das Bundesarbeitsministerium berichtet, wurde in 42,5 Prozent aller Fälle bei Klagen gegen Sanktionen dem Arbeitslosen recht gegeben. Die Quote war auch in Monatserhebungen der Bundesagentur für Arbeit oder der kommunalen Stellen ähnlich hoch. Neu ist, dass das Ministerium erstmals einen Bundesdurchschnitt errechnete. 

Wie aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei hervorgeht, entschieden Sozialrichter von 6.367 verhandelten Klagen 2.708 vollständig oder teilweise zugunsten der Betroffenen.

Von 61.498 Widersprüchen gegen Sanktionen bei Hartz IV gaben die Sachbearbeiter in 22.414 Fällen vollständig oder teilweise den Einsprüchen der Betroffenen statt – das sind mehr als 36 Prozent.

Die Zahl der Widersprüche und Klagen war nach Einführung des ALG II so stark gestiegen, dass Justizbehörden und Gerichte etwa in Berlin oder beim Bundessozialgericht in Kassel zusätzlich Richter einstellen mussten. Die hohe Erfolgsquote dürfte weitere Hartz-IV-Empfänger ermuntern, Bescheiden zu widersprechen. Betroffene machten in Diskussionsforen bereits auf die möglicherweise hohe Quote fehlerhafter Bescheide aufmerksam, gegen die bisher keiner vorging. 2013 ging die Zahl der Klagen regional zurück – zugleich stieg das Arbeitspensum der Gerichte, weil Empfänger durch Untätigkeitsklagen den Druck erhöhten. 

Die Sozialgerichte korrigieren die Richtlinien zur Bewilligung auch oft grundsätzlich. So entschied vor wenigen Tagen das Bundessozialgericht, dass das Jobcenter die Kosten für die Fahrten von getrennt lebenden Eltern zu ihren Kindern übernehmen müssen. Schon ein Jahr älter ist eine Grundsatzentscheidung, die einer Mutter die Kosten für ein Jugendbett zusprach, nachdem der dreijährige Sohn aus seiner ersten Schlafstätte herausgewachsen war. Auch den Grundsatz, dass ein Kinderschreibtisch und ein dazugehöriger Stuhl zur Grundausstattung von ALG-II-Familien gehört, erstritten Betroffene vor Gericht.