391 Euro erhält ein Hartz IV-Empfänger im Monat, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Aber nur, wenn er alle Regeln befolgt: Wer einen Beratungstermin im Jobcenter verpasst, sein Vermögen nicht korrekt angibt oder sich nicht auf freie Jobs bewirbt, riskiert, dass ihm die staatliche Unterstützung gekürzt wird. Auch über die Mietübernahme und die Höhe der Nebenkosten wird oft gestritten.

Die Hartz-IV-Gesetze, die im Sozialgesetzbuch II (SGB II) geregelt werden, sind kompliziert und können von den Jobcentern im Einzelfall unterschiedlich ausgelegt werden. Häufig endet der Streit um staatliche Unterstützung deshalb vor Gericht: 6.367 ALG-II-Empfänger haben im vergangenen Jahr gegen verhängte Sanktionen geklagt. In 42,5 Prozent aller Fälle bekamen sie zumindest teilweise Recht. Ähnlich hoch ist die Erfolgsquote im Fall von Widersprüchen gegen Sanktionen: In etwas mehr als einem Drittel der Fälle entschieden die Sachbearbeiter nach einer erneuten Prüfung zugunsten der Betroffenen.

Der Kostendruck sei ein Grund für die hohe Zahl der erfolgreichen Klagen und Beschwerden, sagt Richard Giesen, Professor für Arbeits- und Sozialrecht an der Ludwig-Maximilian-Universität München. Es werde an Personal gespart und gleichzeitig müssten die Mitarbeiter in den Jobcentern zunehmend auch Managementaufgaben wahrnehmen. "Es ist kaum möglich, eine Arbeitsagentur wie ein modernes Wirtschaftsunternehmen zu führen, wenn man gleichzeitig die formalen Regeln des Sozialstaates einhalten will."

Die Bundesagentur für Arbeit wehrt ab: Es gebe keinen Kostendruck und Personal werde zwar abgebaut, aber nicht bei den Sachbearbeitern im Bereich SGB II. Auch die Zahl der Verfahren beurteilt die Agentur anders. Im Verhältnis zu den insgesamt verhängten Sanktionen sei sie verschwindet gering, heißt es aus Nürnberg.

In der Hauptstadt Berlin werden andere Erfahrungen gemacht: "Alle zwanzig Minuten verklagt ein Berliner sein Jobcenter", sagt Marcus Howe, Richter und Pressesprecher am Sozialgericht Berlin. Die Statistik des Sozialgerichts zeigt: In rund der Hälfte der Fälle erzielt der Kläger zumindest einen Teilerfolg. Das liege an der Überlastung der Jobcenter, häufig wechselnden Sachbearbeitern, dem komplexen Gesetz und der oft noch unklaren Rechtslage. Um die Lage zu entschärfen, fordert Howe "Mut zu pauschaleren Leistungen".

Am Berliner Sozialgericht machen Hartz-IV-Fälle rund 60 Prozent aller Verfahren aus. Die Zahl der ALG-II-Klagen hat sich hier gegenüber 2005 – dem Jahr der Einführung der Reform – auf knapp 27.000 mehr als verfünffacht. Das Sozialgericht müsste über ein halbes Jahr lang schließen, um alle Fälle bearbeiten zu können, sagt Howe.