Wenige Tage vor der geplanten Verabschiedung des Mindestlohn-Gesetzes hat der CSU-Wirtschaftspolitiker Peter Ramsauer angekündigt, dass Politiker der Union gegen die Gesetzesvorlage von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) stimmen werden. "Das Gesetz geht nach wie vor wirtschaftspolitisch in die falsche Richtung, deshalb werden viele Wirtschaftspolitiker der Union nicht zustimmen", sagte Ramsauer, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, der Bild.

Ramsauer übte heftige Kritik am Kurs der großen Koalition in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. "Wir sind dabei, unsere Energiekosten zu erhöhen, unsere Sozialkosten zu erhöhen und Investitionen herunterzufahren. Damit gefährden wir die Wettbewerbsfähigkeit und Zukunft Deutschlands", sagte Ramsauer.

Eine Spitzenrunde der Koalition aus Union und SPD hatte am Freitag den Weg für die Verabschiedung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro geebnet. Dabei wurden Ausnahmen für die Zeitungsbranche, für Saisonarbeit und für die Beschäftigung von Praktikanten vereinbart. Zeitungszusteller sollen Medienberichten zufolge 2015 und 2016 deutlich weniger als 8,50 Euro in der Stunde erhalten. Bei Erntehelfern in der Landwirtschaft können die Kosten für Kost und Logis verrechnet werden. Studentenpraktika bis zu drei Monaten sollen ebenfalls von der Lohnuntergrenze ausgenommen sein.

Durchlöcherung des Mindestlohnes bis zur Unkenntlichkeit

Widerstand gegen diesen Entwurf kommt auch aus der SPD: Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Klaus Barthel, lehnte die jüngsten Vereinbarungen strikt ab. "Die angedachten weiteren Ausnahmen beim Mindestlohn belegen, dass es einigen in der Union nicht um die sachgerechte Umsetzung des Koalitionsvertrages geht, sondern um die systematische Durchlöcherung des Mindeslohnes bis zur Unkenntlichkeit", sagte er Handelsblatt Online. Die Vorschläge seien eine "Einladung für Umgehungen und Missbrauch, auch zulasten der Sozialkassen". 

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) verteidigte die Mindestlohn-Ausnahmen für Agrar-Saisonarbeiter. "Ausnahmeregelungen beim Mindestlohn für Betriebe im Obst- und Gemüseanbau sind keine Durchlöcherung des Gesetzes, sondern ein Beitrag zur Überlebensstrategie heimischer Betriebe", sagte Schmidt. Ohne solche Regelungen würden "manche Arbeitsplätze zukünftig nicht mehr bestehen bleiben."   

SPD verteidigt Sozialreform von historischem Ausmaß

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgesellschaft ver.di, Frank Bsirske, sagte, die Koalition habe den Mindestlohn "brutal amputiert". Von den Ausnahmeregelungen seien mindestens drei Millionen Menschen betroffen.

Führende SPD-Politiker hingegen haben sich gegen die Vorwürfe verteidigt. Die für diese Woche vorgesehene Verabschiedung sei ein ganz großer Schritt für mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland", sagte Fraktionschef Thomas Oppermann. "Das ist eine Sozialreform von historischem Ausmaß." SPD-Vize Olaf Scholz sagte: "Die in der Koalition verhandelten Kompromisse sind alle gut vertretbar."

An diesem Montag findet im Arbeitsausschuss des Bundestages eine Expertenanhörung zu den schwarz-roten Mindestlohnplänen statt. Das Gesetz soll dann am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden.