Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel kämpft für eine Lockerung der EU-Sparpolitik und hat seine Forderung nach mehr Spielraum für reformwillige Euro-Länder gegen Kritik verteidigt. "Ich bin für mehr Ehrlichkeit in der Debatte", sagte der SPD-Politiker der Bild-Zeitung. Auch Deutschland habe vor zehn Jahren mehr Zeit zum Schuldenabbau erhalten.

"Wir Deutschen stehen heute besser da als viele andere Staaten, weil wir uns mit Gerhard Schröders Agenda 2010 ein hartes Reformprogramm auferlegt haben", sagte Gabriel weiter. Aber auch Deutschland habe damals Zeit gebraucht, um die Staatsschulden zu senken. Der SPD-Parteivorsitzende hatte sich am Montag während eines Besuchs in Frankreich dafür ausgesprochen, Ländern, die Reformen tatsächlich umsetzen, mehr Spielraum für das Erreichen der Sparauflagen des Euro-Stabilitätspakts zu geben. Insbesondere sollten Kosten für Reformmaßnahmen aus der Defizitberechnung ausgeklammert werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wehrte sich dagegen, die Haushaltsregeln aufzuweichen. "Es gibt keine Notwendigkeit, den Stabilitätspakt zu verändern", sagte Merkel, die zuvor mit Gabriel gesprochen hatte. Die notwendige Flexibilität, um Probleme zu überwinden, sei im Stabilitätspakt enthalten, sagte Merkel: "Das ist unsere gemeinsame Überzeugung."

"Offenbar entgeht manchen, dass man den Stabipakt für die Umsetzung meiner Position nicht aufweichen muss", sagte Gabriel entsprechend dem Tagesspiegel. "Der Tausch 'gegen verbindliche Reformen gewähren wir mehr Zeit für den Abbau der Defizite', ist innerhalb des Stabipaktes nicht nur möglich, sondern bereits Praxis." Deshalb gebe es in der Bundesregierung keine Differenzen über das Prinzip Zeit gegen Reformen.

Union kritisiert "Aufweichung"

In der Union hatte sich bereits zuvor Widerstand gegen den neuen Versuch aus Paris und Rom formiert. "Deutschland sollte den Fehler, den es 2003 gemacht hat, nicht noch einmal wiederholen", sagte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) der Rheinischen Post. Gemeinsam mit Frankreich habe die Bundesregierung damals die Glaubwürdigkeit des Stabilitätspaktes infrage gestellt.

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses in der Union schloss sich an: "Wir betrachten diesen Vorschlag zur Aufweichung des Stabilitätspakts als ausgesprochen kontraproduktiv und destruktiv", sagte der CDU-Politiker Norbert Barthle. Dies würde den Reformelan zum Erliegen bringen. Die Regierung in Paris habe schon einmal zwei Jahre Aufschub bekommen. "Noch einmal zwei Jahre Aufschub sind nicht drin."

Gabriel hatte mit seinen Äußerungen in Toulouse Forderungen aufgegriffen, die Frankreich und Italien immer wieder an Brüssel gerichtet haben. Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge wollen beide Länder einen neuen Anlauf nehmen, ihr Anliegen durchzusetzen – unterstützt von der sozialdemokratischen Parteienfamilie in Europa. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sei in Kontakt mit Italiens Regierungschef Matteo Renzi, "um einen Vorschlag vorzubereiten, wie der Pakt flexibler ausgelegt werden kann", zitierte die Zeitung den bisherigen Fraktionschef der EU-Sozialdemokraten, Hannes Swoboda. Der Vorschlag solle schon beim EU-Gipfel Ende kommender Woche in Brüssel auf den Tisch kommen.