Das Freihandelsabkommen TTIP soll auch Verbraucherstandards für Lebensmittel neu regeln © Carsten Koall/Getty Images

ZEIT ONLINE: Frau Müller, was ist so schlimm daran, dass EU und USA in einem Abkommen gemeinsame Standards für Handel und Industrie vereinbaren wollen?

Edda Müller: Erstens werden demokratische Grundregeln auf den Kopf gestellt. Das Primat der Politik wird durch das Primat der Wirtschaft abgelöst. Zweites wird der Markt allen anderen öffentlichen Aufgaben übergeordnet. Und drittens soll das Primat von rechtstaatlichen Strukturen abgelöst werden durch eine Sondergerichtsbarkeit. Solche Sondergerichte gibt es sonst nur für sehr spezielle gesellschaftliche Sektoren, wie etwa für das Militär auch eigene Gerichte existieren.

ZEIT ONLINE: Welche Punkte finden Sie besonders bedenklich?

Müller: Es soll ein gemeinsames Gremium aus Vertretern der EU und der USA gebildet werden: das Regulatory Cooperation Council oderRat zur regulatorischen Kooperation. Diese Institution soll sowohl sehr früh vor einer politischen Entscheidung, als auch bei bereits bestehenden Regelungen, eine wie auch immer geartete Mitsprache besitzen. Es soll sogar erklärtermaßen Regulierung verhindern.

ZEIT ONLINE: Würde es helfen, wenn Abgeordnete aus den USA und dem EU-Parlament in dem Rat säßen?

Müller: Selbst wenn dies der Fall wäre, baut man damit einen Mechanismus in den politischen Entscheidungsprozess ein, der nur der Rechtfertigung dient. Damit wird Lobbyisten erleichtert, Gesetze zu verwässern oder zu stoppen, und zwar in einem förmlichen Verfahren. Bei jedem Gesetz könnte dann die US-Seite sagen, brauchen wir das überhaupt, welche Auswirkungen hat das auf unsere in Europa tätigen Unternehmen? Durch solche Mechanismen wird das Primat der Politik ausgehebelt.

ZEIT ONLINE: Was bedeutet das für den Verbraucher?

Müller: Aus den Verhandlungspapieren geht hervor, dass Testverfahren und Zertifikate für Produkte überprüft und gestrichen werden sollen. Man überlässt damit die Kontrolle gefährlicher Produkte dem einzelnen Bürger. Das hat in den USA System: Dort müssen Verbraucher selbst ihre Rechte mithilfe gerichtlicher Einzelentscheidungen durchboxen. Wir kennen das aus Medienberichten über geradezu abenteuerliche Schadenersatzforderungen. Anstelle von generellen Regelungen treten singuläre Verfahren. Das ist sehr problematisch, weil der Staat damit seine Verantwortung abgibt.

ZEIT ONLINE: Warum beharrt vor allem die US-Seite auf solche Mechanismen?

Müller: Hier treffen zwei unterschiedliche Rechtsphilosophien aufeinander. In Europa gilt für alle Umwelt- und Verbraucherfragen stärker das Vorsorgeprinzip. Wenn es einen Verdacht gibt, dass etwas problematisch sein könnte, tendiert man zu einer Regulierung, um Schaden vom Verbraucher oder der Umwelt abzuwenden. Dies spiegelt sich auch in den Lissabon-Verträgen der EU durch einen Nachhaltigkeitsansatz wieder, also der Verpflichtung auf Umwelt und Soziales Rücksicht zu nehmen. TTIP aber hat eine andere Philosophie: Im Vordergrund steht das Ziel eines möglichst ungehinderten Wettbewerbs.