Die amerikanische und die europäische Wirtschaft sind eng miteinander verflochten. Die gegenseitigen Investitionen sind in ihrem Umfang weltweit ohne Beispiel. Was jahrzehntelang gut funktioniert hat, soll nun jedoch im Rahmen des Freihandelsabkommens (TTIP) reformiert werden. In einem zusätzlichen Kapital ist außerdem geplant, Sonderregeln zum Schutz ausländischer Investoren zu definieren. Warum?

Das Investitionsklima zwischen den USA und der Europäischen Union ist gut. Und es wird kaum jemand wirklich behaupten, dass die transatlantischen Investitionen durch Sonderrechte für Investoren (siehe Infobox) nochmals steigen werden.

Wäre dem so, müsste man fragen: Warum wurde in der Vergangenheit nie darüber verhandelt? Die Mitgliedsstaaten der EU und die USA haben mit vielen anderen Staaten einen gesonderten Investorenschutz vereinbart, aber zwischen den beiden Wirtschaftsräumen selbst war dies nie Thema.

Auch rechtssystematisch gibt es keinen Grund, in ein Freihandelsabkommen mit den USA solche Regeln aufzunehmen. Richtig ist: Das internationale Investitionsrecht muss reformiert werden und den globalen Entwicklungen angepasst werden. Die bisherigen Regeln sind unklar und laden zu Missbrauch ein. Aber eine Reform im Rahmen des TTIP ist der falsche Weg.

Der direkte Nutzen für Europa wäre eher gering. Hinzu kommt, dass die USA sehr weitgehende Forderungen haben, welche die Europäische Union zu schwierigen Kompromissen zwingen könnten.

Bislang sah das Investitionsrecht zwischen Industrieländern auch anders aus, als zwischen Industrie – und Entwicklungsländern. Aus Sicht der Industrienationen ist es eine Art Gütesiegel, um den Anreiz zu erhöhen, im Ausland zu investieren. Gerade für Länder, in denen es an rechtsstaatlichen Garantien fehlt, kann das hilfreich sein. Die wenig vertrauenswürdige Rechtsordnung wird durch internationale Entschädigungsregelungen ergänzt, um Investoren zu überzeugen, in dem jeweiligen Land zu investieren.

Eine solche Regelung dürfte in vielen Fällen geradezu zwingend sein. Seit dem Vertrag von Lissabon ist die EU auch mit der entsprechenden Kompetenz ausgestattet, eine Reform des Investitionsrechts zu entwickeln und Altverträge mit Drittländern zu überarbeiten. Da die meisten Reformvorschläge auf eine Besserstellung der jeweiligen Gaststaaten zielen, dürften die Entwicklungsländer einen Anreiz haben, die neuen Regeln zu akzeptieren.

Anders sieht es zwischen Staaten aus, in denen bereits ein funktionierendes Rechtssystem existiert, wie in der EU und den USA. Hier sind Sonderregeln für ausländische Investoren nicht nur vollkommen nutzlos, sie wirken sogar kontraproduktiv. Ausländischen Unternehmen werden ohne sichtbaren Grund Vorteile gewährt, die heimischen Unternehmen werden diskriminiert.

Dass nun gerade die Verhandlungen zum TTIP als Blaupause für eine Reform dienen sollen, hat nur einen einzigen Grund: Die USA und die EU wollen einen globalen Standard setzen, der in ihrem Sinne ist.

Am Ende bleibt der Eindruck haften, dass durch TTIP erstmals ein Investitionsschutz mit Handelspräferenzen verknüpft wird. Wirtschaftlich schwächere Länder können zukünftig erpresst werden: Mehr Handel und weniger Zölle gibt es nur gegen einen standardisierten Investorenschutz. Wäre dem wirklich so, wüsste man darüber gerne mehr darüber.