Kritiker des geplanten Freihandelsabkommens TTIP warnen vor einem Supergremium, das offenbar die US-Regierung und die EU-Kommission gemeinsam einrichten wollen. In dem Regulatory Cooperation Council RCC (Rat zur regulatorischen Kooperation) sollen Gesetzesvorhaben eng mit Lobbygruppen abgestimmt werden, ohne dass nationale Parlamente rechtzeitig einbezogen werden können. Mehr als 170 internationale Organisationen – darunter Attac, LobbyControl, Transparency International und der Umweltschutzverband Nabu – kritisieren die Pläne in einem gemeinsamen Brief an die Brüsseler EU-Kommission und die US-Regierung.  

Bislang sind kaum Details über den RCC bekannt. Besetzt werden könnte das Gremium nach bisherigen Erkenntnissen mit hochrangigen Vertretern aus Regulierungsbehörden aus den USA und der EU. Sie sollen Vertreter aus Industrie und Wirtschaft frühzeitig über Deregulierungsvorhaben und Gesetzesinitiativen im Zuge von TTIP informieren. Welche Befugnisse sie genau erhalten werden und wie sie vorgehen könnten, ist noch unklar. In ihrem Brief verlangen die Kritiker Auskunft über genau diese Frage.

"Wir sind besorgt, dass diese Maßnahmen leicht dazu führen könnten, bereits bestehenden gesetzlichen Schutz rückgängig zu machen und neue Gesetze zu erschweren", heißt es in dem Schreiben, das im Mai an EU-Handelskommissar Karel De Gucht geschickt wurde. Eine Reaktion darauf blieb bisher aus. Jedoch ließ das Büro des Kommissars auf eine Anfrage von ZEIT ONLINE hin wissen, dass eine Antwort in Arbeit sei.

"Demokratie-Outsourcing"

Die New York Times zitierte kürzlich einen Vertreter der US-Handelskammer in Brüssel, die an den Verhandlungen beteiligt ist. Die bestehende Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA in der Gesetzgebung müsse "per Turbo beschleunigt" werden, sagte er. Durch das Freihandelsabkommen sollten die "Regulierungssysteme für die Wirtschaft besser aufeinander abgestimmt" werden.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Katharina Dröge allerdings hat starke Vorbehalte: "Es darf in TTIP nicht dazu kommen, dass Lobbyisten ein exklusives Einflussrecht in Gesetzgebungsverfahren erhalten", sagt sie. Wenn künftig immer erst Wirtschaftsvertreter und erst danach die Parlamente um Rat gefragt würden, käme das "einem Demokratie-Outsourcing" gleich. Dröge hält die Pläne für eine ernste Gefahr: Wirtschaftsverbände könnten so die hohen Umwelt- und Verbraucherstandards in der EU leichter aushebeln. "Das werden wir Grünen nicht akzeptieren", sagt die Politikerin.

Aktivisten von Attac skizzieren beispielhaft ein Szenario: Würde in der EU etwa an einem europaweiten Gesetz zum Verbot von Fracking gearbeitet, könnte sich der neue Rat früh einschalten und die entsprechenden Wirtschaftsvertreter informieren. Noch bevor ein Parlament den Gesetzesvorschlag sähe, könnten im Kooperationsrat RCC die Auswirkungen auf Industrie und Handel besprochen und mögliche Änderungswünsche beschlossen werden.

Die Pläne zum Regulierungsrat zeigen erneut, wie problematisch die bisherigen Verhandlungen verlaufen. EU und USA sprechen nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit über die Details des Abkommens. Die Öffentlichkeit ist vor allem auf Aktivisten angewiesen, die Dokumente aus Verhandlungskreisen weiterreichen. "Wir bedauern sehr, dass die Verhandlungsführer bislang nicht auf unsere Sorgen bei TTIP eingehen", sagt Max Bank, EU-Referent von LobbyControl. "Zentrale Verhandlungsinhalte stellen eine Gefahr für die Demokratie dar."