Die US-Bank Citigroup muss sieben Milliarden Dollar Strafe zahlen, weil sie Ramschhypotheken ausgegeben hat. Es ist eine der höchsten, je verhängten Geldstrafen gegen ein Finanzinstitut. Im Gegenzug entgeht sie einer Strafverfolgung. Verbraucherschützer kritisieren, dass weder die Großbank noch einer ihrer Manager strafrechtlich angeklagt worden sei. Wieder einmal war ein Institut "too big to jail" – zu groß für eine Gefängnisstrafe. Brandon Garrett, Rechtsprofessor an der Virginia School of Law, hat ein gleichnamiges Buch über dieses Phänomen geschrieben.

ZEIT ONLINE: Herr Garrett, too big to fail kennen wir: Finanzinstitute sind zu groß zum Scheitern. Nun aber ist immer häufiger die Rede von too big to jail. Wo ist der Unterschied?

Brandon Garrett: Too big to fail bezieht sich auf die Regulierung der Finanzmärkte: Soll es Banken erlaubt sein, bestimmte Risiken einzugehen? Welche Regeln sollen herrschen? Wann rettet die Regierung Finanzinstitute in Not? Too big to jail befasst sich dagegen damit, wie man Unternehmen bestraft, dessen Mitarbeiter eine Straftat begangen haben. Man kann Banken nicht einfach ins Gefängnis stecken. Man kann ihnen nur eine Geldstrafe auferlegen. Der Begriff wurde besonders relevant, als US-Justizminister Eric Holder warnte, dass manche Finanzinstitute sehr wichtig für die Volkswirtschaft seien und die Staatsanwälte bei ihren Ermittlungen vorsichtig sein müssten.

ZEIT ONLINE: Reichen die Bußgeldkataloge nicht?

Garrett: Ein einfaches Bußgeld wird ja bereits bei leichteren Regelverstößen fällig. Die Herausforderung ist jetzt, eine andere Art von Strafe zu finden. Die Bestrafung von Einzelpersonen funktioniert etwa nur, wenn auch eine Gefängnisstrafe droht.

ZEIT ONLINE: Warum sind gerade Banken too big to jail

Garrett: Bei der Bestrafung von großen Unternehmen schwingt immer die Sorge mit, dass auch viele unschuldige Menschen bestraft werden könnten. Bei Banken trifft das besonders zu, weil sie wegen des Geld- und Kreditflusses so wichtig sind für eine funktionierende Wirtschaft. Die Stilllegung einer Bank kann eine gesamte Volkswirtschaft beeinträchtigen, vielleicht sogar die Weltwirtschaft. Das gilt allerdings auch für Pharmaunternehmen, die lebenserhaltende Medikamente herstellen: Ließe man sie pleitegehen, könnte das ernsthafte Konsequenzen für die Gesundheit der Menschen haben. 

ZEIT ONLINE:  Verbraucherschützer kritisieren, dass die Wall Street nach der Finanzkrise zu einfach und zu billig davongekommen ist.

Garrett: Ja, sie werfen Ermittlern vor, Unternehmen nur mild zu bestrafen, um schwerwiegende Schäden zu verhindern. Die meisten Fälle in den USA enden mit einem Vergleich. Dabei bleibt fraglich, ob die Auflagen eine angemessene Strafe sind. Selbst viele der hohen Geldbußen sind immer noch niedrig im Vergleich zu den Strafen, mit denen eine Firma hätte belangt werden können. Außerdem wird den Staatsanwälten vorgeworfen, nicht genügend auf Reformen in den Unternehmen zu drängen oder keine Aufseher bestellt zu haben. Nach ein paar Jahren begehen die Unternehmen wieder ähnliche Straftaten.