Der Bundestag hat die umstrittene Reform für Lebensversicherungen mit Einbußen für Altkunden und abgespeckten Zinsversprechen beschlossen. Die vom Parlament mit großer Mehrheit gebilligten schwarz-roten Gesetzespläne sehen Änderungen bei der Beteiligung von Versicherungskunden an stillen Reserven vor. Zudem soll der Garantiezins für Neuverträge sinken. Die Reform macht Lebensversicherungen als Anlageform unattraktiver.

Für das Paket stimmten 437 Abgeordnete, bei 47 Nein-Stimmen und 54 Enthaltungen. Nach dem Votum des Parlaments wird am Freitag kommender Woche auch die Zustimmung des Bundesrates erwartet.

In Kraft treten auch strengere Auflagen für Aktionäre wie eine Begrenzung der Dividendenausschüttung. Mit dem Maßnahmenpaket sollen die unter den Niedrigzinsen leidenden Lebensversicherer stabilisiert werden.

Niedrigere Zinsen für Neuverträge

Wesentliches Ziel ist, die langfristigen Zusagen an alle Kunden zu sichern. Kunden, deren Vertrag bald endet oder die demnächst kündigen, sollen nicht mehr zur Hälfte an Bewertungsreserven bei festverzinslichen Wertpapieren beteiligt werden. Stille Reserven sollen nur noch in dem Maße ausgeschüttet werden, wie Garantiezusagen für die restlichen Versicherten auch sicher sind. Zum 1. Januar 2015 wird der Garantiezins für Neuverträge von 1,75 auf 1,25 Prozent gesenkt.