535 Abgeordnete stimmten mit Ja, 5 mit Nein, 61 enthielten sich: Der Bundestag hat mit den Stimmen der großen Koalition und der Grünen den Mindestlohnentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles verabschiedet. Damit steigt zum 1. Januar 2015 für rund 3,7 Millionen Menschen der Lohn auf mindestens 8,50 Euro in der Stunde. Ausgenommen sind Jugendliche unter 18 Jahren. Auch Langzeitarbeitslose bleiben das erste halbe Jahr in einem neuen Job außen vor.  

Die Linke enthielt sich. Beide Oppositionsfraktionen kritisierten in der Debatte die Ausnahmen sowie Sonderregelungen für Saisonarbeiter und Zeitungsausträger bis 2017.  

Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst sagte, das schwarz-rote Gesetz sei "grottenschlecht" und von einem allgemeinen Mindestlohn meilenweit entfernt. "Was sie hier vorlegen, ist kein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn, sondern ein Flickenteppich", kritisierte Ernst.

"Da lacht doch die Koralle"

Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer warf Union und SPD vor, vor mächtigen Lobbyinteressen eingeknickt zu sein. Dies zeige etwa die Sonderregelung für Zeitungszusteller. Sie kritisierte die Begründung, wonach die sofortige Einführung einer Lohnuntergrenze von 8,50 Euro die Pressefreiheit gefährde. "Da lacht doch die Koralle, sagte Pothmer.  

Die Zustimmung der Grünen zu dem Gesetzentwurf begründete Pothmer damit, dass ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn überfällig sei. Die Grünen wollten sich nunmehr dafür einsetzen, dass der Mindestlohn umfassender und gerechter wird.

Nahles (SPD) bestritt, der Mindestlohn sei durch Ausnahmen und Sonderregeln schon vor seiner Einführung ausgehöhlt worden. Sie hob den flächendeckenden Charakter der geplanten Lohnuntergrenzen hervor. Der Mindestlohn gelte ab Januar 2015, "ohne dass eine einzige Branche davon ausgenommen wird", sagte Nahles. Das Gesetz sei gut geworden und schaffe ein Stück mehr soziale Gerechtigkeit. "Wir setzen heute einen Meilenstein in der Arbeits- und Sozialpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Es ist nicht übertrieben", sagte die SPD-Politikerin.     

"Hilfestellungen, keine Ausnahmen"

Der CDU-Arbeitsmarktexperte Karl Schiewerling verteidigte die Sonderregelungen für Jugendliche, Langzeitarbeitslose und Praktikanten. Der Mindestlohn dürfe weder Arbeitsplätze gefährden noch Branchen oder Regionen in ihrer Wirtschaftlichkeit beeinträchtigen, sagte er. Deshalb gebe es etwa für die Zeitungsbranche und für Saisonarbeit in der Landwirtschaft vertretbare Übergangsregelungen. "Es sind Hilfestellungen, keine Ausnahmen", sagte Schiewerling.

Laut dem beschlossenen Gesetz dürfen Tarifverträge mit niedrigeren Brutto-Stundenlöhnen als 8,50 Euro bis Ende 2016 weiter gelten, sodass der Mindestlohn uneingeschränkt erst von Januar 2017 an greifen kann. Eine Mindestlohnkommission, in der Arbeitgeber und Arbeitnehmer vertreten sind, soll künftig jährlich über die Anpassung des Mindestlohns entscheiden, erstmals im Juni 2017.

Am Freitag kommender Woche will sich auch der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause mit dem Gesetz befassen. Nachdem die Grünen bereits im Bundestag zugestimmt haben, wird erwartet, dass Nahles auch in der Länderkammer eine Mehrheit bekommt.