Deutschland lehnt das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge in jetziger Form ab. Der besondere Rechtsschutz von Investoren sei in der bisher verhandelten Form derzeit nicht zu akzeptieren, sagten deutsche EU-Diplomaten der Zeitung. Würde umfangreicher Investorenschutz mit Kanada vereinbart, könne man dies den USA in dem geplanten Abkommen mit der EU kaum verweigern.

Im Umkehrschluss bedeutet das: Sollte Ceta am europäischen Widerstand gegen den Investorenschutz scheitern, wäre auch das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) gefährdet. Wie Kanada beharren auch die USA auf den weitgehenden Rechten für Investoren. Werde das Abkommen mit Kanada abgelehnt, "dann ist auch das mit den USA tot", zitiert die SZ einen ungenannten hohen Mitarbeiter der EU-Kommission in Brüssel.

Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums teilte auf Anfrage mit, die Regierung werde den Text für Ceta, den die Kommission nach Abschluss der Verhandlungen an die Mitgliedstaaten schicke, genau prüfen. Er verwies auf eine Stellungnahme des Ministeriums von Ende Juni: "Die Bundesregierung erachtet Bestimmungen zum Investitionsschutz einschließlich Investor-Staat-Schiedsverfahren mit Staaten, die über belastbare Rechtsordnungen verfügen und ausreichend Rechtsschutz vor unabhängigen nationalen Gerichten gewährleisten, nicht für erforderlich."

Bundesregierung hält Investorenschutz für unnötig

Auch für TTIP halte die Bundesregierung etwaige Bestimmung nicht für nötig, sagte der Sprecher: "Die Bundesregierung hat klar gemacht, dass sie keine Notwendigkeit für die Einbeziehung von Regelungen zum Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren sieht, da die USA EU-Investoren ausreichend Rechtsschutz vor nationalen Gerichten bieten. US-Investoren haben in Deutschland ebenfalls ausreichenden Rechtsschutz vor nationalen Gerichten."  

Kritiker befürchten, dass kanadische – oder später amerikanische Investoren – die Europäische Union oder einzelne Länder vor Schiedsgerichte ziehen und nationale Regelungen schwächen könnten.  

Die Grünen beklagen, solche Investorenschutzklauseln ermöglichten den Unternehmen gegen Staaten zu klagen, wenn sie sich in ihrem unternehmerischen Handeln behindert sehen. Solche Schiedsgerichte stellten ein paralleles Rechtswesen dar, das die Demokratie aushöhle und jede Entwicklung von Rahmenbedingungen für eine nachhaltige, ökologische und soziale Entwicklung in Europa ausbremsen könne.   

Die Schwarz-Rote Koalition verteidigt die Freihandelsverhandlungen mit den Nordamerikanern und stellt die positiven wirtschaftlichen Konsequenzen in den Vordergrund. In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken zu TTIP im Bundestag versicherte die Bundesregierung, "dass das Abkommen ein hohes Umwelt-, Arbeits- und Verbraucherschutzniveau im Einklang mit geltendem europäischen Recht und nationalen Gesetzen sichert."