Dirk Niebel trug als oberster deutscher Entwicklungshelfer auf Dienstreisen gerne eine Gebirgsjägermütze der Bundeswehr. Denn der FDP-Politiker war mal Fallschirmjäger und ist Hauptmann der Reserve, zugeordnet der Division "Spezielle Operationen" in Regensburg. In der vergangenen Woche tauchte er als Gast beim Jahrestreffen des Verbandes der Rüstungsindustrie in Berlin auf, freundlich begrüßt vom Vizevorsitzenden des Verbandes, dem Vorstandschef von Rheinmetall Armin Papperger. Beobachter fragten sich, was Niebel dort wollte.

Nun wissen wir, was seine neue spezielle Operation ist: Er wird Pappergers Unternehmen ab 2015 strategisch beraten und beim "Aufbau globaler Regierungsbeziehungen" helfen. Mit anderen Worten: Er wird Rüstungslobbyist.

Nun ist zunächst einmal wenig dagegen zu sagen, wenn sich ein ehemaliger Minister eine neue berufliche Aufgabe sucht. Zumal Niebels Partei bei der Bundestagswahl an der Fünfprozenthürde gescheitert ist. Brisant wird sein Wechsel zu Rheinmetall jedoch dadurch, dass Niebel bis Dezember Mitglied des Sicherheitskabinetts war. Dessen wichtigste Aufgabe ist es, Rüstungsexporte zu genehmigen. Er hat also als Politiker mit hoher Wahrscheinlich über Anträge seines künftigen Arbeitgebers zur Ausfuhr von Waffen und zum Verkauf von Rüstungstechnologien befunden.

Wie Niebel entschieden hat, wissen wir nicht, da die Sitzungen des Sicherheitskabinetts geheim sind. Bekannt ist aber, dass er sich als Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, wie sein offizieller Titel lautete, genauso wie seine Partei immer für die Interessen der Industrie und auch der Rüstungsbranche eingesetzt hat.

Öffentliches Interesse

Als der Wechsel des früheren Kanzleramtschefs Roland Pofalla zum Generalbevollmächtigten der Bahn bekannt wurde, wurde wieder einmal über Karenzzeiten für Ex-Regierungsmitglieder debattiert. In diesem Fall geht es aber nicht nur um eine Stillhaltefrist. Es geht um die Frage, ob ein Politiker, der über Rüstungsaufträge eines Waffenkonzerns entschieden hat, nach dem Ende seiner politischen Karriere in dessen Dienste treten darf.

Beamten kann der frühere Dienstherr nach ihrem Ausscheiden für einen Zeitraum von fünf Jahren einen Wechsel in die Wirtschaft verbieten, falls dadurch dienstliche Interessen verletzt werden. Für ehemalige Minister sollte das Gleiche gelten. Das öffentliche Interesse geht hier dem privaten eindeutig vor.