Im Streit mit der EU-Kommission über die Förderung von Ökostrom erhält die Bundesregierung überraschend Unterstützung vom Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Luxemburger Richter entschieden am Dienstag, dass EU-Staaten nicht verpflichtet sind, erneuerbare Energie in anderen Ländern der Union zu fördern. 

Eine entsprechende Regelung in Schweden beschränke zwar den freien Warenverkehr innerhalb der EU. "Der Gerichtshof ist jedoch der Ansicht, dass diese Beschränkung durch das im Allgemeininteresse liegende Ziel gerechtfertigt ist, die Nutzung erneuerbarer Energiequellen zu fördern, um die Umwelt zu schützen und die Klima-Veränderungen zu bekämpfen", urteilten die Richter. Damit gaben sie dem Land Schweden Recht, das sich gegen die Forderung des finnischen Unternehmens Alands Vindkraft gesperrt hatte, Subventionen in dem Nachbarland zu erhalten (Az: C-573/312).   

EU-Staaten dürfen nach dem Urteil nun weiterhin ihre Wind- und Solarkraft rein national unterstützen – was sie bislang fast ausschließlich tun.     

Besonders Deutschland hatte das Urteil mit Spannung erwartet. Wäre die Beschränkung aufgehoben worden, wäre wahrscheinlich das gesamte System der deutschen Ökostromförderung kollabiert – schließlich wären Milliardenforderungen aus dem Ausland, etwa von skandinavischen Windmüllern, auf Deutschland zugekommen. Da die Ökostromumlage auf den Strompreis aufgeschlagen wird, wären die Strompreise radikal angestiegen. Noch im Januar hatte der Generalanwalt des EuGH zugunsten der Finnen argumentiert. Häufig folgen die Richter der Argumentation des Generalanwalts, zuletzt waren sie davon aber wiederholt abgewichen.  

Der Umgang mit importiertem Ökostrom prägte zuletzt auch die hitzige Debatte zwischen EU-Kommission und Bundesregierung. Die Brüsseler Behörde hatte die Umlage als zollgleiche Abgabe kritisiert, die Deutschland auf Importstrom erhebt. Die Bundesregierung ging darauf bei der aktuellen Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes aber nicht ein.

Bundesregierung sieht sich bestärkt

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel lobte die Entscheidung als Stütze für nationale Fördersysteme und als Bestätigung der deutschen Position. "Ich gehe davon aus, dass der beihilferechtlichen Genehmigung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) jetzt nichts mehr im Wege steht", sagte der SPD-Vorsitzende. Diese ist wichtig, damit die deutsche Industrie die milliardenschweren Umlagerabatte weiter beantragen kann. 

Regierung und Opposition, Industrie und Ökostrombranche sehen eine Stärkung der nationalen Souveränität. Unkontrollierbare Entwicklungen der Kosten aufgrund ausländischen Ökostroms seien nun nicht mehr zu befürchten, sagte ein Sprecher des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Das Signal der Richter an die EU, das EEG zu billigen, sei unmissverständlich.

EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia lenkte unmittelbar nach dem Urteil allerdings nicht ein: Erst müsse der Spruch der Richter analysiert werden, sagte ein Sprecher. Er verwies darauf, dass das Gericht eine Beschränkung des freien Warenverkehrs festgestellt habe.