Den Verdacht wird die EU-Kommission nicht mehr los: Das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA diene allein den Interessen der Industrie – und schleife mühsam erstrittene Verbraucherrechte in Europa, heißt es von den Kritikern.

Gestützt wird diese These jetzt durch eine Erhebung der Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO), die ZEIT ONLINE exklusiv vorliegt. Nach Zählung der Lobbykritiker wurden in der entscheidenden Vorbereitungsphase zum Abkommen, also im Jahr 2012 und Anfang 2013, vor allem Vertreter der Industrie in die Abteilung des europäischen Verhandlungsführers, Handelskommissar Karel De Gucht, vorgelassen. Gewerkschaften und Verbraucherschützer sind dagegen nur sehr selten zu Wort gekommen.

Der Erhebung zufolge fanden von insgesamt 560 Kontakten nur 26 mit Vertretern von Nicht-Regierungsorganisationen (NGO), Verbraucherschutzorganisationen und Gewerkschaften statt. Dreimal kamen einzelne Behörden – wie Patentämter – zu Wort, sechsmal Vertreter öffentlicher Verwaltungen. Die absolute Mehrheit: Unternehmen mit ganzen 520 Kontakten. Als "Lobby-Kontakte" zählt die NGO die Teilnahme an öffentlichen Konsultationen und Diskussionsforen sowie Treffen mit EU-Vertretern hinter verschlossenen Türen.

Die Zahlen zeigen auch, welche Branchen sich besonders ins Zeug legen, damit ihre Interessen in Brüssel berücksichtigt werden. Es sind jene Verbände, deren Mitglieder ganz besonders vom Wegfall von angeblichen Handelshemmnissen profitieren würden: die Agrar- und Ernährungswirtschaft, daneben die Auto- und Chemieindustrie. Deren Vorstellungen sind allerdings selten geheim. Manche Lobbyisten agieren zwar im Verborgenen, viele gehen mit ihren Forderungen und Wünschen jedoch offen um. Die Wirtschaftsvereinigung Trans-Atlantic Business Council zum Beispiel hat ihre Forderungen auf ihrer Homepage aufgelistet.   

Die Erhebung spiegelt die unterschiedlichen Kräfteverhältnisse zwischen Industrie und NGOs wieder. Finanzstarke Unternehmen leisten sich große Lobbybüros mit Juristen in Brüssel, kleine Vereine und Organisationen können sich das in der Regel nicht leisten. Die EU-Kommission würde die Wirtschaft  viel stärker einbinden, sagt CEO-Handelsreferentin Pia Eberhardt. Gewerkschaftler erhielten auf Fragen und Vorschläge nur Standardantworten. Die Industrievertreter würden dagegen zu Gesprächen eingeladen und ermuntert, doch bitte Ideen einzubringen. Eberhardt spricht von einer "selektiven Einbindung". 

Nach welchen Regeln funktioniert der politische Betrieb?

 "Es ist ganz normal, dass wir Gespräche mit Vertretern der Industrie und der Dienstleistungsbranche führen. Es geht um ein Handelsabkommen. Natürlich sind einige Leute gegen Handel, das ist ihr gutes demokratisches Recht", sagte Handelskommissar Karel De Gucht kürzlich in einem taz-Interview.  "Aber es ist nicht meine Aufgabe, gegen Handel zu sein. Dann wäre ich kein guter Verhandler für dieses Abkommen."

Europa und die USA haben die TTIP-Verhandlungen vor einem Jahr aufgenommen und wollen dieses möglichst 2015 abschließen. Der Abbau von Zoll- und anderen Handelshürden soll nach Darstellung der Befürworter auf beiden Seiten des Atlantiks für mehr Wachstum sowie eine sechsstellige Zahl neuer Arbeitsplätzen sorgen. Kritiker befürchteten dagegen, dass europäische Standards im Umwelt-, Verbraucherschutz und im Lebensmittelrecht aufgeweicht werden könnten. Auch fürchten manche Skeptiker Gefahren für die kulturelle Vielfalt in Europa, das Bildungssystem und öffentlichen Dienstleistungen.

Der Lobby-Verdacht begleitet die Diskussionen um TTIP von Anfang an. Wer setzt welche Agenda in Brüssel durch? Wer flüstert den Entscheidern die für seine Konzerne genehmen Absätze ins Ohr? Transparenz gibt es bislang kaum in dem Bereich. Das EU-weite Lobbyregister, in dem sich Verbände und Wirtschaftsvertreter registrieren lassen können, stammt aus dem Jahr 2011 und ist nur freiwillig. Rund 32.500 Interessensvertreter bearbeiten danach die Brüsseler Beamten regelmäßig. Und das ist nur eine vorsichtige Schätzung. 

Am Ende läuft alles auf eine Grundsatzfrage hinaus: Nach welchen Regeln funktioniert der politische Betrieb? Die Anti-Lobby-Organisationen suggerieren, dass die Anzahl der "Kontakte" im direkten Zusammenhang mit den späteren Formulierungen im Vertrag steht. Je öfter Lobbyisten mit EU-Beamten zusammentreffen, desto eher finden sich die Vorstellungen nachher in einem Regelwerk wieder, welches das Leben jedes normalen Europäers maßgeblich beeinflussen wird – so der Vorwurf.

"So doof ist die EU-Kommission nicht"

Der Ansatz folgt der Sicht, dass Politiker und Beamte aus den Ministerien einer Meinung eher folgen, mit der sie immer und immer wieder beschallt werden. Die EU-Kommission hält das jedoch für einen unzulässigen Generalverdacht und eine Verkennung der politischen Spielregeln. Brüssel verweist auf Treffen von De Gucht mit dem Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes und führenden deutschen Verbraucherschützern sowie dem Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Solche hochrangigen Treffen hätten doch ein ganz anderes Gewicht als Lobbyisten-Treffen in Brüssel, argumentiert Kommissionssprecher Reinhard Hönighaus.

Zudem brauche das Handelsabkommen die Zustimmung nationaler Parlamenten, aller Wahrscheinlichkeit nach auch von Bundestag und Bundesrat. "Es ist doch klar, dass da alle großen Interessen mitspielen. Es wäre politisch unklug, das nicht zu berücksichtigen", sagt Hönighaus. "Salopp gesagt: So doof ist die Kommission nicht!"