In einem bislang beispiellosen Schritt geht die EU-Kommission derzeit dem Verdacht nach, dass die staatliche Schuldenstatistik Spaniens bewusst geschönt worden sein könnte. Die Brüsseler Behörde leitete ein Verfahren ein, weil eine der 17 spanischen Regionen im Jahr 2011 fehlerhafte Daten zum Haushaltsdefizit an die Regierung in Madrid übermittelt hatte. Dadurch sei "über Jahre hinweg ein falsches Bild der Verschuldung und des Defizits in Spanien gezeichnet worden".

Die Vorwürfe beträfen allein die Valencianische Gemeinschaft und zögen die generelle "Präzision der spanischen Statistiken nicht in Zweifel", betonte die EU-Kommission. Allerdings drohen der autonomen Region an Spaniens Ostküste nun Sanktionen. Die EU-Kommission will klären, ob die Fehlangaben "bewusst oder durch schwere Nachlässigkeit zustande kamen".

Die spanischen Behörden hatten die EU-Kommission im Mai 2012 darüber in Kenntnis gesetzt, dass das Haushaltsdefizit für das Jahr 2011 nachträglich nach oben korrigiert werden müsse. Grund dafür war die Entdeckung nicht registrierter Ausgaben der Valencianischen Gemeinschaft, die vor allem im Gesundheitswesen getätigt worden waren.

"Die Kommission ist nicht bereit zu Kompromissen bei der Qualität und Glaubwürdigkeit der europäischen Statistiken", sagte der für Steuern und Finanzprüfung zuständige EU-Kommissar Algirdas Semeta. "Wir brauchen solide Daten für richtige Entscheidungen und Statistiken, damit unsere Politik auf validen Fakten beruht." Es ist das erste Mal, dass die Kommission ihre erweiterten politischen Rechte dazu nutzt, ein solches Verfahren gegen einen Mitgliedstaat anzustrengen.