Der ehemalige Yukos-Manager Michail Chodorkowski © Carsten Koall/Getty Images

Ehemalige Eigentümer des inzwischen zerschlagenen Ölkonzerns Yukos haben in Den Haag eine Milliardenklage gegen Russland gewonnen. Der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag hat die Entscheidung am Montag bekannt gegeben. Der russische Staat wurde verurteilt, den früheren Besitzern des einst größten Ölkonzerns rund 50 Milliarden Dollar (etwa 37,2 Milliarden Euro) zu zahlen.

Die Klägerseite hatte 100 Milliarden Dollar gefordert. In der Begründung hieß es, der primäre Grund für die Zerschlagung von Yukos sei nicht das Eintreiben von Steuern gewesen, sondern den Konzern in den Bankrott zu treiben.

Der Yukos-Konzern um den damaligen Topmanager Michail Chodorkowski war Anfang des Jahrtausends von Russland zerschlagen worden. Der Staat und Gerichte warfen Chodorkowski sowie mehreren seiner Geschäftspartner schwere Wirtschaftsstraftaten vor und nahmen ihn in Lagerhaft. Große Teile des Konzernvermögens fielen an den Staatskonzern Rosneft.

Wohl Pfändung russischer Vermögen möglich

Dagegen zog ein Teil der ehemaligen Yukos-Aktionäre vor den internationalen Schiedsgerichtshof. Die Klägerseite argumentierte unter anderem mit der Internationalen Energie Charta, die Russland 1991 unterzeichnet hatte. Allerdings wurde sie nie ratifiziert. Nach Angaben der Kläger kann nach dem Schiedsgerichtsspruch russisches Vermögen im Ausland gepfändet werden. 

Allerdings haben beide Seiten das Recht, die Entscheidung vor einem ordentlichen niederländischen Gericht anzufechten. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat bereits angekündigt, das Urteil auszuwerten und sich strikt an den Rechtsweg zu halten. Russland werde alle rechtlichen Möglichkeiten ausnutzen, um seine Position zu verteidigen. Der Betrag macht mehr als zehn Prozent der russischen Währungsreserven aus. 50 Milliarden Dollar hatte Russland in etwa auch für die Olympischen Winterspiele in Sotschi ausgegeben.

Beim Schiedsgerichtshof ist Russland bereits seit dem Jahr 1900 Mitglied. Nach Darstellung der Zeitung Kommersant wird Russland den Richterspruch anfechten. Die russische Seite kritisiert demnach, selbst nicht angehört worden zu sein.