Der schwedische Energiekonzern Vattenfall (hier ein Kohlekraftwerk in Berlin) nutzt jetzt schon bestehende Investorenschutzverträge, um die Bundesrepublik zu verklagen. © Sean Gallup/Getty Images

Er gilt als Vorlage für das umstrittene TTIP-Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa: das Comprehensive Economic and Trade Agreement Ceta, das die Europäische Union und Kanada bald verabschieden wollen. Fünf Jahre lang haben beide Parteien über das Abkommen verhandelt, bis sie sich im Oktober des vergangenen Jahres auf ein 1.500 Seiten dickes Dokument einigten. Doch was genau sie da vereinbart hatten, hielten sie geheim.       

Jetzt hat die Tagesschau einen zentralen Teil des Dokuments ins Netz gestellt. Und das Papier zeigt: Genau jene Passagen, die in den TTIP-Verhandlungen für Streit sorgen, sind im Abkommen mit Kanada enthalten – wenn auch etwas abgeschwächt.

Die umstrittenen Regeln sind im sechsten Abschnitt des Kapitels Nummer 10 zu finden. Auf 18 Seiten wird dort festgelegt, wie Investoren die Staaten, die Ceta unterzeichnen, in Streitfällen vor internationalen Schiedsgerichten verklagen können. Aus Sicht der Kritiker ist das eine undemokratische Paralleljustiz. 

Tatsächlich umgehen Unternehmen mit einer Klage vor einem internationalen Schiedsgerichtshof die nationalen Gerichte in dem Land, in dem sie investieren. Die Richter werden weder demokratisch gewählt noch öffentlich bestimmt, und aus vielen Verfahren dringen kaum Details an die Öffentlichkeit. Eine Berufungsmöglichkeit gibt es nicht.

Lange hat das niemanden gestört – solange, wie Freihandels- und Investitionsschutzabkommen vor allem zwischen Industrie- und Entwicklungsländern abgeschlossen wurden. Aus Sicht der Investoren ist das Klagerecht ein legitimer Schutz vor einer möglicherweise weder vertrauenswürdigen noch unparteiischen Justiz. Solange es um Unternehmen aus Industriestaaten ging, die ihre Investitionen in Entwicklungsländern absichern wollten, schien die Öffentlichkeit das Argument zu akzeptieren. 

In den vergangenen Jahren aber hat die Zahl der Verfahren vor den Schiedsgerichten stark zugenommen, und mehr und mehr werden auch Industriestaaten zum Ziel. Ein bekanntes Beispiel ist die Klage des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall, der von der Bundesrepublik Schadenersatz für die Folgen des Atomausstiegs verlangt. In der Debatte um die TTIP-Verhandlungen wurde die Kritik am Investorenschutz dann sehr massiv. Seine Gegner sehen in ihm vor allem ein Milliardengeschäft für findige Anwälte.

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Im Ceta-Vertrag sind EU und die kanadische Regierung nun offenbar zum Teil auf die Kritik eingegangen. Sie versuchen genauer zu definieren, was ein Investor ist und wann eine Investition unter das Klagerecht fällt, um so Klagen von Briefkastenfirmen zu verhindern. Sie benennen Transparenzregeln, und sie deuten die Möglichkeit von Berufungen an. Den Kritikern geht das allerdings nicht weit genug. Der Juraprofessor Steffen Hindelang von der Freien Universität Berlin erklärte auf sueddeutsche.de, die Korrekturen machten die Schiedsgerichte auch nicht unabhängiger als bisher. Er sehe weiterhin die Gefahr, dass den Schiedsrichtern "unterstellt wird, sie würden ihre eigenen finanziellen Interessen verfolgen". Und ein Sprecher der konzernkritischen Organisation Corporate Europe Observatory sagte, die EU-Kommission habe die generellen Einwände der Bürger gegen die Investorenschutzklagen, die in den Konsultationen zu TTIP geäußert worden seien, offensichtlich für Ceta nicht aufgegriffen. "Das lässt die ganze Konsultation aussehen wie eine Farce."

Die Bundesregierung hatte sich bisher kritisch zum Investorenschutz geäußert. Erst vor Kurzem war berichtet worden, sie lehne die Ceta-Regeln ab. Im TTIP-Abkommen, so hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel noch im April der EU-Kommission gegenüber erklärt, sei ein besonderer Investorenschutz gar nicht nötig – und komme er doch, könne Deutschland seine Zustimmung zum Abkommen möglicherweise zurückziehen.   

Den Ceta-Entwurf will Gabriel nun erst einmal durchlesen, bevor er sich öffentlich dazu äußert. Experten halten es aber für wenig wahrscheinlich, dass das Papier noch einmal infrage gestellt wird.