Die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil Berlin die Energieeffizienzrichtlinie nicht fristgemäß umgesetzt hat. Das bestätigte der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium auf eine Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten Julia Verlinden. In der Antwort, die dem Tagesspiegel vorliegt, heißt es, dass die EU-Kommission das Verfahren am 22. Juli 2014 eingeleitet hat. EU-Umweltkommissar Janez Potočnik weist in dem Mahnschreiben darauf hin, dass die EU-Kommission "finanzielle Sanktionen verhängen kann", wenn Verträge verletzt werden. Deutschland hätte die Richtlinie bis zum 5. Juni 2014 umsetzen müssen.

Nach der Energieeffizienzrichtlinie, die 2012 in Kraft gesetzt wurde, ist Deutschland verpflichtet, den Energieverbrauch bis 2020 um 20 Prozent im Vergleich zu 2008 zu vermindern. Nach Berechnungen von Verlinden erreicht Deutschland lediglich etwa ein Drittel der verlangten Einsparungen. Der ehemalige Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte die Richtlinie jahrelang bekämpft. Sein Nachfolger Sigmar Gabriel (SPD) ließ mehrere Gutachten anfertigen, setzte die Richtlinie aber nicht um.

Um große Ziele ist die große Koalition nicht verlegen. Schon im Koalitionsvertrag heißt es: "Die Senkung des Energieverbrauchs durch mehr Energieeffizienz muss als zentraler Bestandteil der Energiewende mehr Gewicht erhalten." Nur passiere das nicht, kritisiert Verlinden. Das sieht die EU-Kommission offenbar genauso. "Mit ihrer Untätigkeit bei der Energieeffizienz zieht die Bundesregierung nicht nur den Ärger der EU-Kommission auf sich, sie vergibt auch eine entscheidende Chance für mehr Klimaschutz und mehr Unabhängigkeit von Öl- und Gasimporten", sagte Verlinden dem Tagesspiegel.

Unter Rösler galten Vorgaben zur Energieeffizienz als Teufelszeug

In dem Mahnschreiben von EU-Umweltkommissar Potočnik heißt es: "Die Fristen zur Umsetzung dieser Richtlinie sind verstrichen." Und weiter: "Nach derzeitigem Kenntnisstand ist die Kommission der Ansicht, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen verstoßen hat." Wirtschaftsminister Gabriel hat nun zwei Monate Zeit, auf den Blauen Brief aus Brüssel zu reagieren.

Energieeffizienz ist für das Wirtschaftsministerium ein schwieriges Thema. Unter Gabriels Vorgänger Rösler galt die Effizienzrichtlinie von EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) als sozialistisches Teufelszeug. Der ehemalige Abteilungsleiter Detlef Dauke – inzwischen ist er für Kommunikationstechnik zuständig – sagte bei einer öffentlichen Veranstaltung im Herbst 2013, eine Pflicht zum Energiesparen habe es schon in der DDR gegeben. Einer seiner Verwandten sei deshalb gezwungen gewesen, jedes Jahr weniger zu produzieren. Er hielt Energieeffizienz für ein wirtschaftliches Hindernis. Die Effizienzabteilung ist erst seit dem 1. Juni neu besetzt. Thorsten Herdan kommt vom Industrieverband VDMA und hatte schon vorher beruflich mit Energieeffizienz zu tun. Doch innerhalb von zwei Monaten konnte er noch keine Akzente setzen.

Bis Herdan sein neues Amt antrat, hat das Wirtschaftsministerium mehrere Gutachten erstellen lassen, um sich über den Nutzen einer neuen Effizienzpolitik klar zu werden. Das Fraunhofer-ISI-Institut hat im Februar eine Analyse von fünf möglichen Effizienzinstrumenten vorgelegt: ein System zur verpflichtenden Energieeinsparung. Diese Pflicht könnte Energieversorgern auferlegt werden. Das Instrument ist in Dänemark und in einigen amerikanischen Bundesstaaten erfolgreich genutzt worden und schwebte Oettinger zur Umsetzung wohl auch vor. Ein Energieeffizienzfonds, wie ihn beispielsweise die Grünen in einem Antrag von Anfang Juni fordern, sollte ebenfalls bewertet werden. Zudem sollte das Institut prüfen, ob eine Erweiterung und Verbesserung des bestehenden Instrumentariums möglich wäre. Es sollte ein Ausschreibungsmodell und eine freiwillige Vereinbarung mit der Energiewirtschaft prüfen. Das Ergebnis ist ernüchternd: Keines der Instrumente schafft es, die Potenziale der Energieeffizienz in Deutschland allein zu heben.