Die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal überraschend geschrumpft. Viele haben in den vergangenen Monaten recht gelassen auf die Anzeichen einer wirtschaftlichen Abschwächung reagiert. Sie sehen die Gründe vor allem in der Russlandkrise, einem milden Winter und technischen Faktoren. Doch ihre Gelassenheit ist unangebracht und gefährlich. 

Die schwachen Wachstumszahlen sind zu einem großen Teil hausgemacht, und sie spiegeln strukturelle Schwächen in der deutschen und in der europäischen Wirtschaft wider. Die Wirtschaftspolitik sollte rasch reagieren und einen möglichst konkreten Plan vorlegen, der zeigt, wie ein positiver Wachstumsimpuls für die Euro-Zone und für Deutschland geschaffen werden kann.

Die Versuchung ist groß, den Russlandkonflikt für die gegenwärtige Schwäche verantwortlich zu machen. Deutsche Exporte nach Russland und Osteuropa sind in den vergangenen Monaten gesunken. Der Umfang dieser Exporte ist jedoch, bezogen auf die gesamte Wirtschaft, vergleichsweise klein. Ihr Rückgang allein kann die wirtschaftliche Schwäche Deutschlands nicht erklären, zumal sich die Exporte in andere Regionen gut entwickelt haben. 

Unsicherheit bremst Unternehmen

Es ist vielmehr eine starke Unsicherheit, die deutsche Unternehmen in ihren Investitionen hemmt. Die deutsche Investitionsquote gehört schon seit Langem zu der niedrigsten aller Industrieländer. Auch in den letzten Jahren hat sie sich äußerst schwach entwickelt. Die hohe Unsicherheit ist jedoch nicht nur durch den Russlandkonflikt verursacht worden. Hinter ihr steckt eine ganze Reihe weiterer Faktoren, die ihren Ursprung in Deutschland und der Euro-Zone haben.

So ist in den vergangenen Monaten klar geworden, dass die europäische Krise bei Weitem noch nicht bewältigt ist. Italiens Wirtschaft schrumpft bereits seit Anfang des Jahres, der Fortschritt bei wichtigen Reformen in Frankreich und anderen Ländern ist nach wie vor gering, und der Kollaps der portugiesischen Bank Espírito Santo verdeutlicht, dass einige Banken noch immer große Risiken für die Wirtschaft darstellen. Keine dieser Unsicherheiten wird sich schnell legen. Vor allem der Banken-Stresstest in der zweiten Jahreshälfte bedeutet weiterhin Unsicherheit durch das Finanzsystem.

Die Schwäche der deutschen Wirtschaft ist zu einem erheblichen Teil durch die enttäuschende Entwicklung der Euro-Zone, und vor allem der Krisenländer zu erklären. Auch wenn die deutsche Perspektive gerne auf die globale Wirtschaft gerichtet ist, so sollte uns bewusst sein, wie stark die deutsche Wirtschaft weiterhin von der der Euro-Zone abhängig ist. Deutschland wird nicht nachhaltig wachsen können ohne ein gesundes Wirtschaftswachstum in der gesamten Euro-Zone.

Auch die einheimischen Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft biegen nach wie vor viele Unsicherheiten – sei es bei den zukünftigen Energiekosten, den steuerlichen Belastungen, der Infrastruktur oder der Verfügbarkeit von Fachkräften. Die Inflation in Deutschland ist überraschend stark gefallen und bedeutet eine Planungsunsicherheit für zahlreiche, wenn auch nicht alle Branchen.

Wahrscheinlich Rezession

Wer eine schnelle Erholung der deutschen Wirtschaft im dritten Quartal erwartet, wird wohl enttäuscht werden. Die Mehrzahl der Indikatoren in den vergangenen drei Monaten – bei der Industrieproduktion, den Aufträgen für Unternehmen, als auch Erwartungsindikatoren – deuten darauf hin, dass die deutsche Wirtschaft wahrscheinlich auch im dritten Quartal schrumpfen wird. Technisch gesehen dürfte die deutsche Wirtschaft damit in eine Rezession abgleiten. Selbst wenn das vierte Quartal wieder stärkere Wachstumszahlen zeigen sollte, so wird die ursprüngliche Wachstumsprognose von 1,8 bis 2 Prozent für dieses Jahr unhaltbar sein. Die Wirtschaft wird wohl wenig mehr als ein Prozent zulegen können.

Eine so deutliche Revision erfordert auch eine Anpassung der Politik, da Steuereinnahmen und die Einzahlungen in die Sozialkassen geringer ausfallen werden. Damit könnte die fiskalische Konsolidierung gefährdet sein, und die Bundesregierung steht vor der Frage, wie sie diesen Ausfall kompensieren kann.

Die schwachen Wachstumszahlen sollten ein Weckruf für die Wirtschaftspolitik in Deutschland und in Europa sein. Wir brauchen dringend ein Wachstumsimpuls, der die Binnennachfrage und vor allem die privaten Investitionen stärkt. Dazu müssen die Strukturreformen auf der Angebotsseite entschiedener umgesetzt werden, und die wirtschaftspolitische Unsicherheit – im Bereich der Banken, der Strukturreformen und anderer Standortfaktoren – muss gesenkt werden. Aber es ist auch eine aktive Investitionsagenda notwendig. Sie muss den Wettbewerb verbessern, den europäischen Binnenmarkt vollenden und die Finanzierungsbedingungen für Unternehmen in Europa erleichtern.