Die Bundesregierung will den Sozialstaat mit einem neuen Gesetz vor angeblichem Missbrauch durch Einwanderer schützen. Vor allem bulgarische und rumänische Migranten haben in der deutschen Öffentlichkeit ein schlechtes Image, spätestens seit die CSU zur Jahreswende mit dem Slogan "Wer betrügt, der fliegt" gegen sie Stimmung machte. Jetzt hat das Kabinett ein Maßnahmenpaket vorgestellt, das den vermuteten Sozialbetrug härter sanktionieren soll, zum Beispiel indem man Betrüger des Landes verweist und ihnen die erneute Einreise verweigert. Außerdem sollen Kommunen, die besonders unter der sogenannten Armutszuwanderung leiden, mehr Geld bekommen.

Die große Frage ist, ob es den behaupteten Missbrauch der Sozialsysteme durch Bulgaren und Rumänen tatsächlich gibt. In der Statistik findet er sich jedenfalls nicht wieder.

Was Sozialbetrug angeht, erfasst die Polizei ihn in zwei unterschiedlichen Kategorien. Ihre Statistik zählt den "Betrug zum Nachteil von Sozialversicherungen und Sozialleistungsträgern" und den "sonstigen Sozialleistungsbetrug". Im vergangenen Jahr gab es in der ersten Kategorie genau 60 Tatverdächtige mit bulgarischer und rumänischer Staatsbürgerschaft. In der zweiten Kategorie gab es 135; insgesamt sind das 195. Wohlgemerkt, es geht um Verdächtige, nicht um verurteilte Betrüger.

Ihre Anzahl entspricht einem Anteil von 0,5 Promille an der in Deutschland lebenden Bevölkerung aus Bulgarien und Rumänien – und einem sehr geringen Bruchteil der in Deutschland gezählten 22.132 Tatverdächtigen in dieser Kategorie insgesamt. Natürlich ist die Dunkelziffer höher. Das gilt aber nicht nur für Bulgaren und Rumänen, sondern auch für andere Bevölkerungsgruppen, etwa Deutsche. Selbst wenn man die nicht offiziell erfassten Fälle mit berücksichtigt, dürfte der Anteil der Sozialbetrüger unter den in Deutschland lebenden Bulgaren und Rumänen im Promillebereich bleiben.

In einem Rechtsstaat muss Betrug nachgewiesen werden; Tatverdächtige sind noch nicht verurteilt. Insofern wird die Zahl der wegen Sozialbetrugs verhängten Wiedereinreisesperren die 195 Tatverdächtigen sehr wahrscheinlich deutlich unterschreiten.

Vorurteil Kindergeld

Auch jenseits der polizeilichen Statistik gibt es keine weiteren Hinweise für einen Missbrauch von Sozialleistungen durch die in Deutschland lebenden Bulgaren und Rumänen in besonders großem Umfang. Gerne wird das Vorurteil verbreitet, dass vor allem kinderreiche Familien gezielt ihren Wohnsitz nach Deutschland verlegen, um hier Kindergeld zu beziehen. Das Gegenteil ist richtig: In der deutschen Bevölkerung beträgt der Anteil der Kinder, für die ein Anspruch auf Kindergeld erhoben werden kann, 16,5 Prozent. Unter den in Deutschland lebenden Bulgaren und Rumänen beläuft sich dieser Anteil auf 15,6 Prozent.

Damit haben die hier lebenden Bulgaren und Rumänen weniger Kinder als eine der kinderärmsten Nationen der Welt, die Deutschen. Dies ist umso bemerkenswerter, weil die hier lebende Bevölkerung aus Bulgarien und Rumänien sehr viel jünger als die deutsche Bevölkerung ist. Der Anteil der Personen, die im besten Alter sind, um Kinder zu bekommen, ist unter ihnen also sehr viel höher als unter den Deutschen.

Migranten zahlen Steuern

Seit Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit beobachten wir vor allem, dass immer mehr Bulgaren und Rumänen eine Arbeitsstelle als abhängig Beschäftigte annehmen. Im ersten Halbjahr des Jahres 2014 wuchs die Bevölkerung aus Bulgarien und Rumänien in Deutschland um 63.000 Personen. Zugleich stieg die Zahl der Arbeitnehmer unter ihnen um fast doppelt so viel, nämlich um 116.000 Personen. Zugleich ist der Anteil der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse gesunken.

Gegenwärtig sind knapp 60 Prozent der hier lebenden Bulgaren und Rumänen abhängig beschäftigt, unter Berücksichtigung der Saisonarbeitskräfte und Selbständigen sind sogar rund 75 Prozent erwerbstätig. Wir reden also überwiegend von Arbeitsmigration. Diese Menschen zahlen hier Steuern und Abgaben; davon profitieren die Volkswirtschaft und der Sozialstaat.

Dennoch gibt es Probleme – unter denen aber auch die Migranten leiden. Viele Bulgaren und Rumänen werden unterhalb ihrer Qualifikation und gegen relativ geringe Bezahlung beschäftigt. Ihr Medianeinkommen beläuft sich auf 1.880 Euro, das liegt rund 1.100 Euro unter dem Medianeinkommen der deutschen Bevölkerung.

Die Zahl der Bezieher von Hartz-IV-Leistungen allerdings steigt. Ihr Anteil unter den in Deutschland lebenden Bulgaren und Rumänen liegt gegenwärtig bei rund 13 Prozent. Das ist noch unter dem Durchschnitt der ausländischen Bevölkerung, aber über dem Durchschnitt der deutschen Bevölkerung. Vor allem aber konzentrieren sich die Probleme auf wenige Kommunen wie Duisburg, Berlin, Dortmund und Offenbach. Mit einem generellen Missbrauch von Sozialleistungen hat die Lage dort nichts zu tun.