Russland hat auf den Stopp des Rheinmetall-Deals durch die Bundesregierung mit Unverständnis reagiert. Ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums sprach laut der Nachrichtenagentur Interfax von "Vertragsbruch" und kündigte an, dass Russland rechtlich gegen Rheinmetall vorgehen werde. 

Die Bedeutung des Vorgangs spielte der nicht namentlich genannte Sprecher aber herunter. Die gestoppte Lieferung für die Gefechtsübungsanlage mache nur zehn Prozent des Gesamtvolumens aus. Die russische Rüstungsbranche sei in der Lage, die fehlenden Teile zu ersetzen. Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte zuvor erklärt, dass der "überwiegende Anteil" der Anlage noch nicht geliefert und sie somit nicht einsatzfähig sei.

Angesichts der Ukraine-Krise hatte die Bundesregierung das umfangreiche deutsch-russische Rüstungsgeschäft gestoppt. Gabriels Ministerium hatte die von der schwarz-gelben Vorgängerregierung erteilte Genehmigung für den Bau eines Gefechtsübungszentrums (GÜZ) durch die Düsseldorfer Firma Rheinmetall widerrufen. Der Minister hatte das Geschäft bereits im März wegen der Krim-Krise vorläufig auf Eis gelegt.

Rüstungsindustrie - Bundesregierung stoppt Rheinmetall-Deal mit Russland Die Bundesregierung hat ein Rüstungsgeschäft zwischen Rheinmetall und Russland endgültig gestoppt. Die Ausfuhrgenehmigung für einen Gefechtsübungsstand wurde widerrufen.

Mit Blick auf mögliche Klagen sagte Wirtschaftsminister Gabriel, dass es bei der Entscheidung "nicht um Geld, sondern um Menschenleben" gehe. "Ich riskiere durch die Auslieferung eines Gefechtszentrums an Russland, dass die militärische Expansion und die militärischen Auseinandersetzungen größer werden", sagte Gabriel. "Das kann ich nicht verantworten." Der Lieferstopp, der über die bisherigen Sanktionen gegen Russland hinausgeht, sei mit dem Kanzleramt abgestimmt gewesen. 

Rheinmetall kann Schadenersatz fordern

Eigentlich wollte Rheinmetall die hochmoderne Gefechtsübungsanlage noch in diesem Jahr in der Stadt Mulino an die russische Armee übergeben. In solchen Übungszentren können jährlich bis zu 30.000 Soldaten an technisch hochentwickelten Simulationsinstrumenten ausgebildet werden. Das Geschäft hat eine Größenordnung von rund 100 Millionen Euro.

Ob Rheinmetall Schadensersatzforderungen stellen wird, ist noch offen. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums kann das Unternehmen grundsätzlich Schadensersatzforderungen geltend machen. "Es liegt an dem Unternehmen, das darzulegen", sagte eine Ministeriumssprecherin.