Der Bestechungsprozess gegen Formel-1-Boss Bernie Ecclestone wird gegen Zahlung einer Geldauflage von 100 Millionen Dollar eingestellt. Das gab der Vorsitzende Richter Peter Noll im Landgericht München I bekannt.

Ecclestone hatten in dem Verfahren bis zu zehn Jahre Gefängnis gedroht. Der Prozess dauerte 20 Verhandlungstage.

Die Entscheidung

Der Verdacht gegen Ecclestone habe sich während des Verfahrens "in wesentlichen Teilen" nicht erhärtet, sagte der Vorsitzende Richter. Die Kammer sei der Auffassung, dass sich daran auch in der weiteren Beweisaufnahme nichts ändern würde.

Das Geld, umgerechnet rund 75 Millionen Euro, muss Ecclestone innerhalb von einer Woche zahlen. 99 Millionen Dollar (etwa 74 Millionen Euro) gehen an die Staatskasse, eine Million (etwa 750.000 Euro) soll an eine Kinderhospizstiftung überwiesen werden. Bisher wurde in Deutschland noch kein Verfahren gegen Zahlung einer so hohen Summe eingestellt. 

Richter Noll hat die hohe Summe verteidigt. "Die Höhe der Auflage orientiert sich an den Vermögensverhältnissen des Angeklagten", sagte er in der Begründung zur Einstellung des Verfahrens. Aus der Höhe der Geldauflage könne nicht auf die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung oder die mögliche Schwere der Schuld geschlossen werden. Der Staatsanwalt hatte der Einstellung wegen des hohen Alters Ecclestones, der langen Verfahrensdauer und anderer mildernder Umstände am Vormittag zugestimmt.

Nach der Einstellung ist der 83-Jährige offiziell unschuldig, nicht vorbestraft und kann weiter an der Spitze der Formel 1 bleiben, die er aufgebaut hat und bis heute beherrscht. Im Falle einer Verurteilung wäre er seinen Job dort los gewesen.

Die rechtliche Grundlage

Ecclestone profitiert von einem Paragrafen, mit dessen Hilfe in Deutschland jedes Jahr zehntausende Verfahren eingestellt werden. So sollen die Gerichte entlastet werden. Mithilfe des Paragrafen 153a können Verfahren schon vor einem Prozess, aber auch noch in einer laufenden Hauptverhandlung vor der Urteilsverkündung eingestellt werden. In der Regel geht es dabei um kleinere Delikte.

Voraussetzung für die Einstellung des Verfahrens sind zwei Dinge: Es darf kein sogenanntes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bestehen. Der Beschuldigte darf also nicht schon vorbestraft sein. Zweitens muss die Schuldschwere berücksichtigt werden: Es darf nur bei Vergehen eingestellt werden, in Fällen schwerer Kriminalität nicht.

Für eine Verfahrenseinstellung, wie sie nun getroffen wurde, gibt es ein prominentes Beispiel: der Mannesmann-Prozess, der im Jahr 2006 ebenfalls nach Paragraf 153a eingestellt wurde. Angeklagt waren damals im Zusammenhang mit dem Mannesmann-Verkauf an Vodafone unter anderem der ehemalige Mannesmann-Chef Klaus Esser und der ehemalige Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann. Die Vorwürfe lauteten schwere Untreue oder Beihilfe dazu. Ackermann musste schließlich 3,2 Millionen Euro zahlen, Esser 1,5 Millionen Euro. 

Der Ecclestone-Fall

Der Formel-1-Chef musste sich seit Ende April wegen Bestechung eines Amtsträgers und Anstiftung zur Untreue in einem besonders schweren Fall vor Gericht verantworten. Die Anklage hatte ihm vorgeworfen, dem ehemaligen BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky 44 Millionen Dollar Bestechungsgeld beim Besitzerwechsel der Rennserie gezahlt zu haben, um damit seine Macht zu sichern. Als Gegenleistung soll Gribkowsky in der Bank durchgeboxt haben, dass sie ihren Formel-1-Anteil an den von Ecclestone gewünschten Investor CVC verkaufte.

Im Prozess ging es vor allem um die Fragen, wofür die Millionen flossen und ob Ecclestone wusste, dass die BayernLB eine staatliche Bank ist und Gribkowsky somit ein Amtsträger. Klare Antworten darauf gab es an den vorangegangenen 20 Verhandlungstagen aber nicht.

Erste Reaktionen

Die Verteidigung nahm die Einstellung des Verfahrens positiv auf und sprach von einem "gebotenen Schritt". Es habe eine "klare Freispruchsoption" gegeben, sagte sein Anwalt Sven Thomas. Der Beschluss des Gerichts "belegt dies eindrucksvoll". Er hoffe, dass nun auch das "Gerede und Geschreibe", dass sich Ecclestone habe freikaufen können, ein Ende habe.

Ecclestone selbst äußerte sich zunächst nicht. Sein Verteidiger sagte: "Ich habe das Gefühl, dass er erleichtert ist." Der Prozess habe den 83 Jahre alten Briten belastet. "Ich habe großen Respekt davor, wie er das hier über Monate durchgehalten hat", sagte Thomas.