Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will versuchen, den umstrittenen Investorenschutz im Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada noch zu verhindern. Die Bundesregierung wolle an diesem kritischen Punkt das Ceta-Abkommen mit Kanada und der EU weiter verhandeln und lehne diese Schutzklauseln ab, sagte Gabriel im Bundestag.

Auch in den Verhandlungen mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP seien die Klauseln zum Investorenschutz nicht zustimmungsfähig. "In jedem Fall muss der Handlungsspielraum des Gesetzgebers komplett gewahrt bleiben", sagte Gabriel. "Darauf werden wir nicht nur in den Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten achten, sondern auch in den Verhandlungen mit Kanada." Nach Ansicht von Kritikern räumt der Investorenschutz Konzernen zu große Privilegien ein, um ihre Rechte bei internationalen Schiedsgerichten einzuklagen.

Gabriel sprach sich aber für den Vertrag aus, den die EU-Kommission und Kanada an diesem Freitag besiegeln wollen. "Ceta ist ein gutes Abkommen. Es wäre falsch, es grundsätzlich infrage zu stellen oder abzubrechen," sagte er. Ceta ist auch deshalb umstritten, weil es der EU als Vorlage für das TTIP-Abkommen dienen soll.

Gabriel kontert de Gucht

Der bald aus seinem Amt scheidende Handelskommissar der Europäischen Union, Karel de Gucht, hat deutschen Wünschen nach Nachverhandlungen zu Ceta aber eine deutliche Absage erteilt. "Wenn wir die Verhandlungen über Ceta wieder neu eröffnen, ist das Abkommen tot", sagte de Gucht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Das betreffe auch den in Deutschland besonders diskutierten Investorenschutz. "Das ist eine populistische, emotional geführte – vom Internet angefeuerte – Debatte", sagte der Belgier. Der Investorenschutz im Ceta sei der modernste und transparenteste, den es gebe.

Gabriel sprach dagegen de Gucht die Kompetenz ab, noch für die EU zu sprechen. Die Bundesregierung richte sich nach der Position des neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, der ebenfalls gegen solche Investitionsschutzklauseln auch mit Kanada sei. "Wir wollen lieber mit dem reden, der jetzt etwas zu sagen hat, und nicht mit dem, der in der Tat nichts mehr zu sagen hat", sagte Gabriel. Deutschland habe mindestens acht Monate Zeit, noch eine Mehrheit für seine Position zu organisieren.

Kritik der Opposition

Die Opposition verlangte schon vor der Bundestagsdebatte Änderungen an beiden geplanten Abkommen. "Ceta enthält gefährliche Klageprivilegien für Konzerne. Dadurch werden demokratische Entscheidungen zum Umwelt-, Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz infrage gestellt", sagte Grünen-Chefin Simone Peter.

Bei der Debatte warfen Redner der Linken und der Grünen der schwarz-roten Regierung vor, nicht entschlossen genug gegen die Sonderrechte für Konzerne zu kämpfen. Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst unterstellte Gabriel, sein Widerstand gegen die Schutzklauseln sei nur Show. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf Gabriel vor, er habe sich für einen Eiertanz zwischen Wirtschaftsinteressen und dem linken Flügel seiner SPD entschieden.

Die Bundesregierung hält viele Punkte in dem 1.500 Seiten starken Ceta-Abkommen für noch nicht hinreichend geklärt und hatte dazu zu Wochenbeginn Gutachten vorgelegt. Zwischen der Bundesregierung und der EU ist umstritten, ob der Vertrag noch die Zustimmung des Bundestags und der übrigen 27 nationalen Parlamente benötigt oder nicht. Eines der Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass Ceta ein gemischtes Abkommen ist, das über reine Handelsfragen hinausgehe. Daher habe die EU ihre Kompetenz überschritten, die nationalen Parlamente müssten das Abkommen ratifizieren.

Bundespräsident Joachim Gauck sprach sich zum Auftakt eines Staatsbesuchs in Kanada für eine offene Diskussion über die Folgen des Ceta-Abkommens aus.