Erdgasspeicher in Stryj/Ukraine (Archiv) © REUTERS/Gleb Garanich

Wird uns Russland pünktlich zu Weihnachten den Gashahn zudrehen? Und werden dann vielleicht Millionen Europäer zu Hause in der Kälte sitzen? Kaum ein Thema wie der drohende Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine führt uns so klar vor Augen, dass Europa gemeinsam handeln muss, um seine Abhängigkeit von externen Energieanbietern zu verringern. Dies ist auch der Grund, weshalb die russisch-ukrainischen Gasgespräche an diesem Freitag in Berlin von der EU und nicht von einzelnen Mitgliedstaaten moderiert werden.

Aber das Konzept einer "Europäischen Energieunion", wie es jetzt zahlreiche Regierungen und Experten unterstützen, ist mehr als nur das. Es reicht über Sicherheitsaspekte und förmliche Koordinierung hinaus – es umfasst eine neue Sichtweise. Es bedeutet den Abschied von einigen alten Gewohnheiten und es erfordert die Zusammenarbeit in einem neuen Geist, um alle energiebezogenen Probleme – ob Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit oder Arbeitsplätze – gemeinsam anzugehen. 

1. Es geht um Solidarität und das Vertrauen in andere Mitgliedstaaten: Die Regierungen sollten gemeinsame Planungsverfahren einführen, um auf Dringlichkeitsfälle vorbereitet zu sein und sicherzustellen, dass sie gemeinsam einer Krise standhalten können.

2. Wirkliche Koordinierung: Jedes Land hat das Recht zu entscheiden, welche Energiequellen es nutzen will und welche nicht – dies versteht sich von selbst. Aber eine Energieunion setzt voraus, dass keine Regierung ihrem Parlament ein Gesetz zum radikalen Umbau des Energiesystems vorlegt, ohne dass sie zuvor mit ihren Partnern erörtert hat, welche Folgen dies für deren Energiesysteme hätte, und ohne dass sie die Partner anschließend in die gesamte Umsetzung einbezieht. Natürlich darf niemand ein Vetorecht haben, aber eine solche Koordinierung würde dazu beitragen, Störungen zu vermeiden und die Sicherheit zu verbessern.

3. Gemeinsame Investitionen: Die Regierungen sollten ihre Investitionsprogramme und -bedingungen wesentlich stärker koordinieren als bisher, um Kohärenz und Sicherheit für Investoren zu schaffen. Dies hat einen einfachen Grund: In einem gut funktionierenden Energiesystem ist eine hochentwickelte, sichere und robuste kontinentalweite Infrastruktur von entscheidender Bedeutung.

4. Entwicklung eines echten Energiemarkts: Dies setzt voraus, dass die Regierungen aufhören, durch Maßnahmen, die ihre Märkte oder Unternehmen künstlich schützen sollen, in das Marktgeschehen einzugreifen. Außerdem bedeutet dies, dass bestmögliche Bedingungen für Investitionen geschaffen und gleichzeitig wirtschaftlich schwache Verbraucher geschützt werden.

5. Mit einer Stimme sprechen: Wenn über umfangreiche Energieverträge mit Nachbarstaaten verhandelt wird, müssen wir dies gemeinsam tun – ebenso, wie es bei internationalen Handelsverhandlungen schon längst der Fall ist. Es gibt keinen Grund, die Energie anders zu behandeln als andere Politikbereiche, vielmehr ist ein gemeinsames Vorgehen hier noch wichtiger als anderswo. Ein Beleg hierfür ist das traurige Bild der Uneinigkeit, das die Mitgliedstaaten beim Southstream-Projekt abgegeben haben. Auf der Ebene der Europäischen Union sollte eine Diskussion geführt werden, die in einen Konsens und ein Mandat für die Kommission mündet, Verhandlungen für die EU als Ganzes zu führen. Alles andere hätte nur suboptimale Ergebnisse zur Folge.

Für all dies ist keine Änderung der europäischen Verträge erforderlich, es reicht aus, einige europäische Gesetze zu ändern. Die Zeit drängt, machen wir uns also ans Werk.