Pipelines im sächsischen Leuna. Hier kommt Erdöl aus Russland an. © Katja Buchholz/Getty Images

Die Europäische Union verhängt in der Ukraine-Krise am morgigen Freitag neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Darauf einigten sich die EU-Botschafter in Brüssel nach mehrtägiger Debatte, teilten EU-Diplomaten mit. Nachdem die EU bereits mehrheitlich staatlichen russischen Banken die Kreditaufnahme in Europa erschwert hatte, trifft das neue Sanktionspaket nun auch die Ölkonzerne Rosneft und Transneft sowie die Ölsparte des Energiekonzerns Gazprom.     

Insgesamt werden die neuen Sanktionen 24 Personen und sechs russische Unternehmen treffen, das geht aus Veröffentlichungen des Europäischen Rates hervor. Unter den Neuaufnahmen seien "Führungspersönlichkeiten aus dem Donbass-Becken, die Regierungsmitglieder von der Krim sowie Entscheidungsträger und Oligarchen aus Russland", teilte die EU mit. Insgesamt sind dann 119 Personen von den Sanktionen betroffen. Die Guthaben von 23 Körperschaften in der EU blieben eingefroren.

Die EU-Staaten hatten sich bereits am Montag auf die neuen Maßnahmen geeinigt. Ihr Start war aber angesichts der vereinbarten Waffenruhe in der Ostukraine zunächst aufgeschoben worden. Die EU-Botschafter berieten seitdem mehrfach über das weitere Vorgehen. Durch die Veröffentlichung im Amtsblatt der EU werden die neuen Strafmaßnahmen nun am Freitag wirksam.

Verzögert hatte sich der Schritt, weil es unter den EU-Mitgliedstaaten eine Diskussion darüber gegeben hatte, unter welchen Umständen die Strafmaßnahmen aufgehoben werden könnten. In einer Erklärung teilte EU-Ratspräsident Herman van Rompuy in Brüssel nun mit, die neuen Sanktionen sollen zurückgenommen oder abgeändert werden, falls die Regierung in Moskau den Friedensprozess für die Ukraine unterstützt.

Sanktionen können schnell zurückgenommen werden

"Wir haben immer die Umkehrbarkeit und Skalierbarkeit unserer restriktiven Maßnahmen betont", heißt es in der Erklärung. Noch vor Ende des Monats werde die EU die Umsetzung des Friedensplans für die Ukraine prüfen. "Im Lichte dieser Prüfung und falls es die Lage an Ort und Stelle rechtfertigt" werde der Auswärtige Dienst der EU um Vorschläge gebeten, "um die verhängten Sanktionen zu ändern, auszusetzen oder zurückzunehmen". Der Rat werde darüber eilends entscheiden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich am Mittwoch im Bundestag für eine sofortige Umsetzung der Sanktionen ausgesprochen, weil es bisher nur teilweise Fortschritte in einigen der zwölf Punkte des ausgehandelten Friedensplans gebe.

Mit den Strafmaßnahmen will die EU Russland dazu bringen, seinen Einfluss auf die dortigen Separatisten einzusetzen, um ein Ende der Kämpfe herbeizuführen. Russland steht im Verdacht, eigene Truppen und Waffen zur Unterstützung der Separatisten in das Konfliktgebiet zu schicken. 

Russland droht mit "angemessener" Reaktion

Die Regierung in Moskau bestreitet, eine Mitschuld an der Eskalation zu tragen und kritisiert die neuen Sanktionen als "unfreundlich". Russland werde mit einer "angemessenen" Reaktion antworten. Außenministeriumssprecher Alexander Lukaschewitsch sagte russischen Agenturen zufolge: "Unsere Antwort wird absolut vergleichbar mit den Aktionen der EU sein." Zuletzt ins Gespräch gebracht hatte Russland ein Überflugverbot für westliche Fluggesellschaften sowie einen Einfuhrstopp für westliche Autos sowie ein Exportverbot für Rohstoffe.

Nach Angaben des russischen Präsidentenberaters Andrej Beloussow ist ein zweites Paket russischer Sanktionen gegen den Westen bereits erarbeitet. "Wir haben eine ganze Reihe Produkte, bei denen vor allem unsere europäischen Partner mehr von Russland abhängen als Russland von ihnen", sagte Beloussow der Staatsagentur Ria Nowosti zufolge. Er sprach von einer Importbegrenzung für Autos und Waren aus der Leichtindustrie. Moskau rechne aber damit, dass sich der gesunde Menschenverstand durchsetze und diese Maßnahmen nicht benötigt würden, sagte er. In einem ersten Schritt hatte Moskau im August den Import von Lebensmitteln begrenzt.