Die Europäische Union hat wichtige Rüstungs- und Energiekonzerne Russlands von der Geldbeschaffung auf den Finanzmärkten der EU abgeschnitten. Die am Freitag veröffentlichten neuen EU-Sanktionen sehen vor, dass Anleihen der Energiekonzerne Rosneft, Transneft und Gazprom Neft nicht mehr in der EU gehandelt werden dürfen.

Ebenfalls betroffen davon sind drei Rüstungsfirmen: OPK Oboronprom ist der wichtigste Gesellschafter des Hubschrauberproduzenten Russian Helicopters, United Aircraft Corporation stellt Kampfflugzeuge her und Uralwagonsawod ist der führende russische Panzerproduzent.  

Auf einer Liste von Unternehmen, an die keine, sowohl zivil als auch militärisch nutzbaren, Produkte mehr geliefert werden, stehen unter anderem der Hersteller der Kalaschnikow-Sturmgewehre und Almas-Antej. Sie stellen unter anderem das Buk-Raketensystem her, mit dem die malaysische Passagiermaschine MH17 abgeschossen worden sein soll. 

Einreiseverbote und Kontensperrungen

Zu den Strafmaßnahmen gehören auch Einreiseverbote für 24 prominente Separatistenführer in der Ostukraine und russische Politiker. Dazu zählen die Separatisten Alexander Sachartschenko, Wladimir Kononow und Miroslaw Rudenko. Der ultranationalistische russische Duma-Abgeordnete Wladimir Schirinowski ist einer von mehreren prominenten Moskauer Politikern, die nicht mehr in die EU einreisen dürfen und deren Konten in der EU gesperrt werden.

Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland sind mit der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt offiziell wirksam geworden. Die EU-Staaten hatten die neuen Maßnahmen am Montag beschlossen. Ihr Start war aber wegen der vereinbarten Waffenruhe in der Ostukraine aufgeschoben worden. Über den Termin zum Beginn der Sanktionen hatten die EU-Botschafter länger gestritten. Russland hat bereits Gegensanktionen angekündigt.

Angeblich Entgegenkommen beim Freihandelsabkommen

Ungeachtet der neuen Sanktionen will die EU laut Süddeutscher Zeitung Russland in einem zentralen Streitpunkt entgegenkommen. Dabei geht es um einen wichtigen Bestandteil des von Russland bekämpften Assoziierungsabkommens der Ukraine mit der EU. Auf Betreiben mehrerer EU-Staaten sollen zahlreiche Bestimmungen des im Juni unterzeichneten vertieften Freihandelsabkommens mit der Ukraine zunächst nicht angewandt werden. Russland hat eine Liste mit mehr als 2.300 Änderungswünschen übermittelt.

"Der Katalog ist so umfassend, dass er das Abkommen leer macht", hieß es aus Verhandlungskreisen. So sollen ukrainische Zollschranken zunächst erhalten bleiben und das Land soll zahlreiche EU-Normen zunächst nicht anwenden müssen. An diesem Freitag treffen sich Vertreter der EU, der Ukraine und  Russlands, um den Kompromiss perfekt zu machen. Sowohl das EU-Parlament als auch das ukrainische Parlament wollen das Abkommen kommende Woche ratifizieren.