Das Bankenviertel in Frankfurt am Main © Ulrich Baumgarten/GettyImages

Die in Europa geplante Einführung einer Umsatzsteuer auf Finanzmarktgeschäfte soll laut der Süddeutschen Zeitung allein dem deutschen Fiskus jährliche Erlöse von mindestens 17,6 Milliarden Euro einbringen. Das berichtet die Zeitung unter Berufung auf ein Gutachten im Auftrag des Bundesfinanzministeriums. Demnach sind theoretisch sogar Einnahmen von bis zu 88 Milliarden Euro möglich. Da aber gewisse Geschäfte wegfallen oder verlagert würden, werde am Ende wohl deutlich weniger zusammenkommen. 

Die Autoren des Gutachtens erwarten, dass bei Einführung der Finanztransaktionssteuer in den bisher elf willigen Staaten betroffene Banken in Länder ohne die Abgabe ausweichen. So könnten Aktienemissionen in andere Staaten verschoben werden. Zudem gingen die Berater davon aus, dass der rein computergesteuerte, im Millisekundentakt abgewickelte Hochfrequenzhandel vollständig zum Erliegen kommt. Dennoch dürften die Auswirkungen der Steuer auf die Wirtschaftsentwicklung recht gering ausfallen.

Die Bundesregierung bemüht sich seit Jahren um die Einführung der Finanztransaktionssteuer. Da ein Konsens in der Europäischen Union oder darüber hinaus nicht möglich war, solle die Idee nun zunächst von einer Art Koalition der Willigen umgesetzt werden, schreibt die Zeitung. Dazu zählten neben Deutschland noch Frankreich, Italien, Belgien, Österreich, Spanien, Estland, Griechenland, Portugal, die Slowakei und Slowenien.   

Stufenweise Einführung denkbar

Das Finanzministerium hält nach dem Bericht an der Steuer fest: In einem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Meister (CDU) an den Bundestagsfinanzausschuss heißt es, es sei "sehr zu begrüßen, dass eine ansehnliche Zahl an EU-Mitgliedstaaten" gemeinsam voranschreite. Meister verweise allerdings auch darauf, dass die Steuer nach den jüngsten Beschlüssen der Finanzminister stufenweise eingeführt werden solle. Damit würden die Einnahmen zu Beginn geringer ausfallen als in dem Gutachten prognostiziert, schreibt die Zeitung.