Der Streit um das Freihandelsabkommen TTIP dauert an – und das ist nötig. Der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, der SPD-Parlamentarier Bernd Lange, hat wiederholt klar gemacht, dass es für die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament rote Linien gibt, um dem Abkommen zwischen der EU und den USA zustimmen zu können.

Diese klare Haltung ist hilfreich, um der EU-Kommission und dem Europäischen Rat zu zeigen, dass die Verhandlungen nicht einfach weitergehen können wie bisher. Vielmehr muss Grundlegendes neu verhandelt werden.

Konsequenzen müssen diese roten Linien jedoch auch für das Comprehensive Economic and Trade Agreement(CETA) zwischen der EU und der kanadischen Regierung haben. Es soll bereits am 25. September unterzeichnet werden.

Auch dieses Freihandelsabkommen neuen Typs muss neu verhandelt werden, zumal es in Struktur, Methode und wegen der Breite der erfassten Bereiche zu Recht häufig als Blaupause für TTIP angesehen wird. Hinzu kommt, dass Kanada mit den USA bereits in spezifischer Weise durch das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA verbunden ist. So gelten die NAFTA-Verpflichtungen weiter und US-Firmen können auf dem Umweg über Kanada leicht von solchen CETA-Regelungen Gebrauch  machen, die ihnen nützen; auch dann, wenn TTIP nicht zustande kommt.

Verweigerung jeder Transparenz

In den vergangenen Jahren ist der CETA-Entwurf im Windschatten der Diskussion um TTIP ausgehandelt worden. Seit Anfang August liegt der endgültige Text vor, der 521 Seiten umfasst. Bis heute ist er weder offiziell veröffentlicht, noch den Parlamentariern des Europäischen Parlaments oder der nationalen Parlamente übersandt worden. Für Interessierte: Die englische Version von Anfang August ist dennoch hier abrufbar.

Es fällt sofort auf, dass viele Anforderungen, die bereits Bernd Lange an TTIP gestellt hat, bei CETA keineswegs erfüllt sind.

Das gilt zunächst für das Gebot der Transparenz: Diese wurde während der Erarbeitung komplett verweigert. Das hat die nötige inhaltliche und öffentliche Diskussion unmöglich gemacht. Dieser Eingriff in demokratische Selbstverständlichkeiten wiegt umso schwerer, weil CETA detaillierte Transparenzvorschriften enthält: Betroffene sollen frühzeitig und umfassend über Vorhaben und Zeitplan informiert werden. Ihnen wird Gelegenheit zu Diskussion und Beratung gewährt, sie können Stellungnahmen abgeben.

Stärkerer Lobbyeinfluss

Diese Transparenzverpflichtungen sind jedoch nicht dazu bestimmt, die öffentliche Diskussionen und den Einfluss von Bürgern, Öffentlichkeit oder Parlamenten zu stärken. Im Gegenteil: Sie richten sich an möglicherweise betroffene Wirtschaftskreise und CETA-Vertragsparteien. Staatliche Stellen sollen diese detailliert informieren, falls sie Regelungen beabsichtigen, die von CETA erfasste Bereiche berühren könnten. Es geht also um stärkeren Lobby-Einfluss.

Das dürfte de facto zu einer weiteren Schwächung demokratisch legitimierter Rechtssetzung im Interesse der Allgemeinheit führen. Vor einigen Tagen wurde zudem noch bekannt, dass die Bundesregierung den CETA-Entwurf an die Bundesländer weitergeleitet hat, in deren Zuständigkeit und Rechte CETA ja gravierend eingreift. Sie hat die Frist für eine Rückmeldung auf Ende August (!) beschränkt und die Bemerkung hinzugefügt, "umfassende Änderungsanträge" seien "nicht mehr zielführend".