Proteste gegen das Freihandelsabkommen Ceta in Toronto/Kanada (Archiv) © REUTERS/Mark Blinch

Eigentlich will sie die Verhandlungen am Freitag endlich abschließen. Dann reist eine EU-Delegation unter dem scheidenden Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso und dem Ratspräsidenten Herman van Rompuy ins kanadische Ottawa. Dort wollen die EU-Spitzen und der kanadische Premier Stephen Harper das Freihandelsabkommen Ceta zum Abschluss bringen.

Für die deutsche Regierung ist hingegen nur eines klar: Bei Ceta darf noch nichts für beendet erklärt werden, zu viele Details auf den 1.500 Seiten sind bislang noch ungeklärt. Dazu präsentierte das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin am Montag gleich zwei Gutachten zu Ceta.

 

Das eine stellt fest, dass es sich um ein sogenanntes gemischtes Abkommen handele. Das bedeutet: Das Abkommen bedarf am Ende der Zustimmung der nationalen Parlamente, den es greift weit in nationale Kompetenzen ein. Sprich Bundestag und Bundesrat müssen das Abkommen ratifizieren. Die Position vertritt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) schon lange – und steht damit nach Einschätzung der Bundesregierung auch nicht allein da: Alle Parlamente in den 28 Mitgliedsstaaten würden bei Ceta mit abstimmen wollen. Die Sorge ist klar: Ohne Zustimmung des Volks wird Ceta kein Erfolg. In der EU-Kommission wird das indes anders gesehen, am liebsten würde man auf einen bis zu zwei Jahren dauernden Ratifikationsprozess verzichten.  Der scheidende Handelskommissar Karel de Gucht will die Frage daher am liebstem vom Europäischen Gerichtshof geklärt wissen. 

Das zweite Gutachten enthält indes mehr Sprengstoff. Es stammt von Stephan Schill vom Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht in Heidelberg, der selbst auf der Schlichterliste der internationalen Schiedsstelle der Weltbank in Washington geführt wird. Schill zufolge gewähren die geplanten Ceta-Regelungen ausländischen Investoren einen weniger umfassenden Schutz als bisher das deutsche Recht.

"Bedenken gegen investitionsschutzrechtliche Bestimmungen in Ceta in Hinblick auf Haftungsrisiken (Deutschlands) oder die Einschränkung des gesetzgeberischen Handlungsspielraums sind daher zu vernachlässigen", heißt es im Gutachten.  Ein Investor würde daher im Streitfall wohl eher vor deutschen Gerichten klagen als den in Ceta verankerten Weg über Schiedsgerichtsverfahren wählen.

Kein Widerstand mehr

Ceta wird so immer mehr zum verbalen Eiertanz für die Politik. Die Bundesregierung werde sich bei Ceta zumindest nicht mehr querlegen, wenn es um den Investorenschutz gehe, kündigte Wirtschaftsstaatssekretärin Brigitte Zypries am Montag vormittag noch auf der Pressekonferenz an: "Das ist etwas, mit dem Deutschland leben kann", sagte sie. 

Am Spätnachmittag ruderte sie zurück: Die Bundesregierung sei weiterhin nicht begeistert: "Wir brauchen solche Klauseln in Abkommen zwischen entwickelten Rechtssystemen nicht und wir wollen sie auch bei Ceta nicht", ließ sie mitteilen. Nachverhandlungen kündigte sie aber nicht an. Zu groß ist offenbar der Widerstand, so kurz vor Schluss ein solch entscheidendes Kapitel noch einmal grundsätzlich zu diskutieren.     

Schills Gutachten dürfte für neuen Streit sorgen – innerhalb der SPD, mit Gewerkschaften und mit allen Nichtregierungsorganisationen, die den Verdacht hegen, der Wirtschaft werde hier uneingeschränkt Vorfahrt gewährt, im Ernstfall sogar vor Schiedsgerichten. Die Bundesregierung gebe freiwillig Argumente aus der Hand, sich im noch kontroverser diskutierenden Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA gegen den Investorenschutz zu stellen, wenn sie ihm bei Ceta zustimme, kritisiert Jörg Haas von Campact, einem Netzwerk, das die Proteste gegen die Freihandelsabkommen mitorganisiert. Er ignoriert die Einschätzung des Gutachten, dass der Investorenschutz weitaus unproblematischer ist als bislang gedacht.      

Vielmehr glaubt er: Was bei Ceta durchgeht, wird auch bei TTIP durchgehen, das umstrittene Vertragswerk, über das zurzeit noch verhandelt wird. "Das Kind ist politisch und sachlich jetzt in den Brunnen gefallen", sagt der Campact-Vertreter. Er warnt zudem davor, dass zahlreiche US-Unternehmen den Zugang zu den umstrittenen Schiedsstellen  über den Umweg Kanada wählen könnten. US-Firmen hätten oft auch Niederlassungen in Kanada; beide Staaten Nordamerikas sind über das Freihandelsabkommen Nafta eng verbandelt. Via Ceta könnten die US-Konzerne künftig klagen – selbst wenn der Investorenschutz keinen Einzug in TTIP findet, fürchtet Haas.